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# taz.de -- Einkommen in Spanien: Knapp unter dem Mindestlohn
> Die Corona-Pandemie verschärft die Armut in Spanien. Die Regierung will
> gegensteuern – und diese Woche ein Mindesteinkommen beschließen.
Bild: Vor einer Essensausgabe in Madrid, im Mai 2020
MADRID taz | „Es wird ein [1][Mindesteinkommen] geben, denn wir sind eines
der Länder mit der größten Ungleichheit in der Europäischen Union“, laute…
eines der wichtigsten Wahlversprechen von Spaniens Ministerpräsident Pedro
Sánchez vergangenen Winter. Jetzt ist es so weit. Noch diese Woche wird die
sozialistisch-linksalternative Koalitionsregierung ein entsprechendes
Gesetz verabschieden. Sollte es für die Kabinettssitzung am Dienstag nicht
reichen, wird noch vor dem Wochenende eine Sondersitzung einberufen.
Auch wenn am Montag noch unter Hochdruck an kleineren Verfahrensdetails
gearbeitet wurde, steht das Gesetz im Großen und Ganzen. Während die
spanische Presse aus Entwürfen zitiert, gab der Minister für Inklusion,
Soziale Sicherheit und Migration, der Sozialist José Luis Escrivá, zwei
Tageszeitungen ein Interview, in dem er erklärte, was er zusammen mit dem
stellvertretenden Regierungschef, dem linksalternativen Pablo Iglesias,
angesichts der Covid-19-Krise schneller ausgearbeitet hat als ursprünglich
geplant.
„Spanien hat ein erhebliches Defizit, wenn es um die öffentliche
Umverteilungspolitik geht“, sagt Escrivá und verweist auf die Statistiken.
21,5 Prozent der 47 Millionen Spanier lebten bereits vor der Covid-19-Krise
in Armut oder an der Armutsgrenze. In der Eurozone sind es 17 Prozent.
Lange Schlangen an Sozialküchen und Lebensmittelausgaben durch spontan
entstandene Hilfskomitees überall im Lande zeigen, [2][dass der Lockdown
dieses Problem noch verschärft hat].
Das neue Mindesteinkommen richtet sich an 850.000 Haushalte mit rund 2,3
Millionen Mitgliedern. Das neue Gesetz klassifiziert die bedürftigen
Haushalte in 14 Gruppen, je nach Anteil der Erwachsenen und Kinder, und
legt das entsprechende Mindesteinkommen fest. Wer dies nicht erreicht,
erhält die Differenz vom Staat.
## Bis zu 1.015 Euro monatlich
Alleinstehende haben ein Recht auf mindestens 461 Euro im Monat. Das ist
knapp unter dem, was Rentner erhalten, die nie eingezahlt haben. Das
Existenzminimum für Lebensgemeinschaften aus Erwachsenen und Kindern wird
auf bis zu 1.015 Euro monatlich festgelegt, knapp weniger als der
gesetzliche Mindestlohn. Wer die Hilfe beantragt, muss mindestens 21 Jahre
alt sein und sich vor drei Jahren vom Elternhaus emanzipiert haben.
Obergrenze sind 65 Jahre. Ab dann gibt es Rente, auch für die, die nicht
eingezahlt haben.
„Das Mindesteinkommen wird 75 Prozent der armen Haushalte aus der Armut
holen. Sie werden dank der Hilfe ein Niveau erreichen, dass in manchen
Fällen noch immer als Armut angesehen werden muss, aber es ist keine
extreme Armut mehr“, erklärt Minister José Luis Escrivá.
Beantragt werden kann die neue Hilfe bereits ab Juni. Ausgezahlt wird sie
von der staatlichen Sozialversicherung, die insgesamt drei Milliarden Euro
jährlich dafür veranschlagt. Wer das Glück hat, in einer Region zu leben,
die ebenfalls ein Hilfsprogramm für die Existenzsicherung hat, kann beide
beantragen.
Für die Bewilligung des Mindesteinkommens werden erstmals in Spanien die
Daten der Sozialversicherung, des Finanzamtes und anderer staatlicher
Stellen abgeglichen, um Betrug auszuschließen.
Die von dem Mindesteinkommen Begünstigten müssen sich an Programmen zur
sozialen und beruflichen Integration beteiligen, wenn sie diese angeboten
bekommen. Escrivá will außerdem in den kommenden Monaten ein „Sozialsiegel�…
ins Leben rufen. „Unternehmen, die Personen, die als von der Armut
betroffen eingestuft sind, Arbeit geben, erhalten dieses Siegel“, erklärt
Escrivá. Was für Vergünstigungen das mit sich bringt, steht noch nicht
fest.
Während die Gewerkschaften das Mindesteinkommen begrüßen, kritisiert die
Organisation Attac die Pläne als ungenügend. Nur ein bedingungsloses
Grundeinkommen würde alle Menschen erreichen und mit der Armut tatsächlich
Schluss machen.
25 May 2020
## LINKS
[1] /Machtkaempfe-in-Coronazeiten/!5683538&s=mindesteinkommen/
[2] /Spaniens-politisches-System-in-der-Krise/!5677793/
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Wirtschaftskrise
Sozialstaat
Schwerpunkt Coronavirus
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