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# taz.de -- Bund hilft Bahn mit Milliarden: Vergiftete Finanzspritze
> Die Regierung gibt der Bahn Milliarden, verlangt aber drastische
> Kürzungen. Sie schiebe den Konzern damit aufs Abstellgleis, kritisieren
> die Grünen.
Bild: Noch brennen in allen Büros die Lichter
Berlin taz | Bundesregierung und Bahnmanager haben sich Medienberichten
zufolge auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, damit der
Staatskonzern die Coronakrise bewältigen kann. Die [1][Deutsche Bahn] hat
massive finanzielle Probleme, weil sie trotz Fahrgasteinbruchs das Angebot
im Fernverkehr aufrechterhält, um so die [2][Mobilität der BürgerInnen zu
gewährleisten]. Da der Konzern über Tochterunternehmen unter anderem den
Nahverkehr in europäischen Nachbarländern sowie Lkw-und Flugtransporte
betreibt, trifft ihn die weltweite Krise mit voller Wucht.
Ein Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministeium sieht laut
dpa vor, dass die Bahn eine Eigenkapitalerhöhung von 6,9 bis 8,4 Milliarden
Euro bekommt. Außerdem soll der Bahn in Abstimmung mit dem
Haushaltsausschusses des Bundestags erlaubt werden, mehr Kredite
aufzunehmen als bislang gestattet. Bislang liegt die Schuldenobergrenze bei
25 Milliarden Euro. Die hat die Bahn auch ohne Coronakrise schon erreicht.
Dem Papier zufolge soll die Bahn ihrerseits durch Kürzungen bis zu 5,1
Milliarden Euro mobilisieren, um die entstandenen Verluste auszugleichen.
Dazu soll sie vor allem Personal- und Sachkosten reduzieren, zum Beispiel
den Verwaltungsapparat verkleinern oder Einsparungen beim Marketing
vornehmen. An den vorgesehenen Investitionen soll festgehalten werden. Die
Bahn ist ein [3][zentraler Bestandteil des Klimapakets] der
Bundesregierung.
Die Bahn könne den geforderten Eigenbeitrag nicht erwirtschaften, ohne dass
sie beim Personal spart und das Angebot reduziert sowie die Qualität
leidet, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Mit dieser Strategie
schieben Andreas Scheuer und Olaf Scholz die Deutsche Bahn aufs
Abstellgleis“, sagte er. „Die Bundesregierung muss es schaffen, dass die
Bahn gestärkt und nicht geschwächt aus der Krise hervorgeht.“ Die Grünen
fordern, dass die Schuldenobergrenze für die Bahn ganz aufgehoben wird.
Die Bahn will zu dem Konzeptpapier keine Stellung nehmen und verweist auf
die Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag. Laut Bundesfinanzministerium
sind die Beratungen zu den Hilfen für die Bahn noch nicht abgeschlossen.
„Es gibt keine Festlegung“, sagte ein Sprecher. Auch das
Bundeverkehrsministerium verweist auf die laufenden Gespräche „auf allen
Ebenen“, die auch mit den Haushältern des Bundestags geführt würden. Alle
Hilfen ständen unter einem beihilferechtlichen Vorbehalt durch die
EU-Kommission, sagte ein Sprecher.
11 May 2020
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## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Deutsche Bahn
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