# taz.de -- Digitales Streitgespräch: Jung, politisch, divers

	# taz.de -- Digitales Streitgespräch: Jung, politisch, divers

	> Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische
	> Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist.

	Bild: Die Macht liegt oft bei den Älteren – aber was denken Jungpolitiker:in…

	Eigentlich wollten wir junge Politiker:innen in die taz einladen, um
	mit ihnen über Grundlegendes zu sprechen: Wieso wird man Parteimitglied?
	Was verbindet, über Parteigrenzen hinweg? Welche sind die drängendsten
	Fragen der Zukunft – besonders für jene, die nicht nur heute über diese
	Zukunft sprechen, sondern auch in ihr leben werden? Dann kam Corona. Also
	luden wir nicht in die taz ein, sondern zum Videogespräch.

	Ricarda Lang (Grüne) schaltet sich als Erste hinzu, von einem Berliner
	Küchentisch aus. Hinter ihr steht eine große Zimmerpflanze, neben ihr ein
	Glas Wasser, das sie mehrmals nachfüllt. Merve Gül (CDU) sitzt mit Hoodie
	und Headset in Stuttgart und stellt sich als „digitales Familienmitglied“
	der Partei vor. Wie es sich für eine Videokonferenz gehört, läuft bei Rasha
	Nasr (SPD) im Laufe des Gesprächs jemand im Hintergrund durch ihre Dresdner
	Wohnung. Das obligatorische Bücherregal findet sich hinter Michel Brandt
	(Linke) in Karlsruhe, während Ria Schröder (FDP) in Hamburg vor einem Regal
	aus Weinkisten sitzt.

	Alle Teilnehmer:innen bekamen vorab Thesen, die sie mit Ja oder Nein
	beantworten sollten. Im Gespräch ließen wir dann pro These zwei
	gegensätzliche Positionen miteinander streiten. Wer unbedingt bei einer
	These mitreden wollte, konnte sich einschalten. Das Ergebnis? Ein digitales
	Streitgespräch über Vielfalt und Generationenkonflikte in der Politik, neue
	Selbstverständlichkeiten und die vielen, vielen Nuancen von Ja und Nein.

	## „Ich stehe voll und ganz hinter meiner Partei“

	JA: Michel Brandt (Linke), Rasha Nasr (SPD)

	NEIN: Ria Schröder (FDP), Ricarda Lang (Grüne), Merve Gül (CDU)

	Ria Schröder: Ich denke liberal. Eigenverantwortung und Individualismus
	sind mir wichtig. Deshalb fällt es mir schwer, Teil eines Kollektivs zu
	sein und für Aussagen und Handlungen ande- rer geradestehen zu müssen, weil
	ja nie gänzlich die eigene Position getroffen wird. Aber das ist notwendig,
	um politisch etwas zu bewegen – deswegen bin ich ja Parteimitglied
	geworden. Ich will meine Partei zum Besseren verändern. Natürlich sagt auch
	mal jemand in der Partei etwas, was wir nicht gut finden.

	Michel Brandt: Ich stehe voll und ganz hinter dem Konzept einer Partei
	links der Sozialdemokratie in Deutschland. Das heißt überhaupt nicht, dass
	ich mit allem einverstanden bin, was diese Partei zum Ausdruck bringt.

	taz am wochenende: Wann waren Sie das letzte Mal nicht mit etwas
	einverstanden, was Vertreter:innen Ihrer Partei öffentlich gesagt
	haben?

	Michel Brandt: Es gibt keinen Tag ohne Widerspruch, auch im eigenen Laden.
	Bei keinem Thema gibt es eine komplette Einigkeit. Das zeichnet ja auch
	gerade eine Partei wie die Linke aus, die aus den verschiedensten
	Strömungen entstanden ist.

	Ria Schröder: Aber es gibt Sachen, die sind schlimmer als andere. Absolut
	nicht einverstanden war ich, als Thomas Kemmerich die Wahl in Thüringen
	angenommen hat. Das war für mich eine ganz schwere Erschütterung, weil es
	für mich wichtig ist, Teil einer Partei zu sein, die ganz klar
	antifaschistisch ist und sich gegen Rassismus jeder Art wehrt. Wie sich die
	FDP da in Thüringen hat vorführen lassen, ging gar nicht. Da habe ich mich
	gefragt: Bin ich noch in der richtigen Partei? Das darf nicht noch mal
	passieren.

	## „Ich bin ein Machtmensch“

	JA: Ricarda Lang (Grüne), Merve Gül (CDU)

	NEIN: Michel Brandt (Linke), Rasha Nasr (SPD), Ria Schröder (FDP)

	Ricarda Lang: Wenn man politisch etwas verändern will, dann muss man dafür
	Macht beanspruchen. Nicht als Selbstzweck, sondern als Gegenstück zur
	Ohnmacht. Ohnmacht hieße, den gesellschaftlichen Verhältnissen einfach
	ausgesetzt zu sein. Politische Macht zu beanspruchen heißt, die
	gesellschaftlichen Ver- hältnisse um sich herum gestalten zu wollen. Gerade
	Frauen wird aber oft abtrainiert, Macht zu beanspruchen. Das ist auch der
	Grund, weshalb ich als Frau sehr selbstbewusst sage: Ja, ich will Macht.

	Rasha Nasr: Ich kann dem zustimmen, habe aber mit Nein geantwortet, weil
	ich den Begriff „Machtmensch“ im klassischen Sinne definiere. Alles, was
	mit Politik zu tun hat, hat auch mit Macht zu tun – wie will man sonst
	etwas verändern? Aber die Geschichte hat gezeigt – auch weil Politik in der
	Vergangenheit sehr männlich geprägt war –, dass Machtmenschen vor allem
	ihre Stellung erhalten wollen. Ich wünsche mir Machtmenschen, die das
	solidarisch gestalten: Macht auf mehrere Schultern verteilen, zusammen
	etwas bewegen.

	## „In meiner Partei gibt es Rassismus“

	JA: alle

	Ricarda Lang: Auch eine Partei, die klar antirassistisch ist, ist nicht
	automatisch frei von Rassismus. Weil wir uns nicht außerhalb der
	Gesellschaft bewegen. Rassismus bedeutet auch, dass Menschen Steine in den
	Weg gelegt werden. Auch in meiner Partei sind viel zu wenige Menschen mit
	Migrationshintergrund oder Rassismuserfahrungen in
	Verantwortungspositionen. Das wollen wir ändern.

	Merve Gül: Das zu negieren wäre von mir als CDU-Mitglied falsch. Ein
	aktueller Fall war die Aufstellung der Bürgermeisterkandidaten in
	Wallerstein, wo der CSU-Ortsverband eindeutig keinen muslimischen
	Kandidaten wollte. Meine Partei hat ein strukturelles Problem mit
	Rassismus. Es gibt immer noch Leute in der Union, die sagen, so etwas wie
	Rassismus gäbe es nicht. Die Wo-kommen-Sie-her-Frage ist der Klassiker, das
	ist eindeutig eine rassistische Frage. Man kann die Frage anders stellen.
	Ich glaube aber, dass wir hier untereinander – und das ist auch das
	Vorteilhafte in einer neuen Generation – sagen können: Es wird auf jeden
	Fall besser.

	taz am wochenende: Ist das wirklich eine Generationenfrage?

	Rasha Nasr: Parteien sind ein Spiegel der Gesellschaft, und dieses
	Gedankengut findet sich sowohl in der Altbauvilla als auch in der Platte.
	Ich denke, das ist nicht unbedingt eine Generationenfrage. Ich komme aus
	der Pegida-Hauptstadt Dresden. Ich habe sowohl von Gleichaltrigen, die mich
	auch in der Partei anfeinden, als auch von älteren Genossinnen und Genossen
	Rassismus erfahren. Die Älteren tun sich oft schwer mit Interkulturalität.

	## „Ich würde derzeit einen Europa-Pulli tragen“

	JA: Rasha Nasr (SPD), Ria Schröder (FDP)

	NEIN: Michel Brandt (Linke), Ricarda Lang (Grüne), Merve Gül (CDU)

	Ricarda Lang: Die Bundesregierung zeigt gerade, dass ein paar Europa-Pullis
	noch keine europäische Politik machen. Für mich war immer klar, dass meine
	Zukunft nicht in einem isolierten Nationalstaat, sondern in einem
	gemeinsamen Europa liegt. Ich bin überzeugte Europäerin, aber es reicht
	nicht, die Europäische Union abzufeiern. Nicht, solange sich junge Menschen
	in Spanien trotz Studienabschluss kaum ihre Miete leisten können. Oder
	Geflüchtete in Moria alleingelassen werden. Dort werden gerade europäische
	Werte mit Füßen getreten. Europa ist keine Antwort, sondern ein Auftrag,
	eine tatsächliche rechtsstaatliche, humanitäre und soziale Politik zu
	machen.

	Ria Schröder: Ich dachte, ehrlich gesagt, alle sagen Ja – von daher bin ich
	ein bisschen überrascht. Ich glaube, man muss bei allen Problemen, die die
	Europäische Union hat, anerkennen, was sie schon erreicht hat. Wir haben
	das Privileg, heute in Frieden zu leben. Gerade in Deutschland können wir
	auch ein bisschen dankbar sein für unseren Wohlstand. In den letzten Jahren
	wurden Dinge attackiert, die wir für selbstverständlich gehalten haben:
	durch den Brexit, die Wahl von Trump, Corona. Das wird Europa langfristig
	strapazieren, aber es ist etwas Besonderes, dass wir im Zweifel
	zusammenstehen.

	Michel Brandt: Diese Vermischung von EU und Europa finde ich schwierig. Mit
	einem Pullover, der diesen Kontinent repräsentiert, hätte ich wenig
	Probleme. Mit einem Pullover, der das Konstrukt der EU repräsentiert,
	wesentlich mehr. Ich sitze auch in der Parlamentarischen Versammlung des
	Europarats, in der nahezu alle Staaten Europas gemeinsam auf der Grundlage
	der Menschenrechte diskutieren. Die EU zeigt in der Coronakrise, dass sie
	eben nicht funktioniert, wenn es um Solidarität und um angebliche
	gemeinsame Werte geht. Zudem gehen wir auf den griechischen Inseln einer
	absoluten Katastrophe entgegen. Deshalb käme es mir in der aktuellen
	Situation zynisch vor, einen EU-Pullover zu tragen.

	Ricarda Lang: Das sehe ich anders. Es geht darum, die EU weiterzuentwickeln
	zu einer föderalen europäischen Republik, die auch ein soziales und
	demokratisches Versprechen einlöst. Man darf die nationalen Regierungen
	nicht aus der Verantwortung entlassen. Flüchtlinge aus den überfüllten
	griechischen Lagern zu evakuieren oder durch Coronabonds mit europäischer
	Solidarität auf die Coronakrise zu reagieren wird nicht in erster Linie von
	der europäischen Ebene blockiert, sondern vor allem von der deutschen
	Bundesregierung.

	Michel Brandt: Der Bundesregierung muss man vorwerfen, dass sie sich hinter
	der EU versteckt. Aber die EU nimmt diesen Part dankbar an. Natürlich
	müsste die Bundesregierung vorangehen, aber die momentane Solidarität
	entsteht aus den Kommunen, aus den Strukturen vor Ort und aus den Ländern.

	## „Keine Krise ist so bedrohlich wie die Klimakrise“

	JA: Merve Gül (CDU), Ricarda Lang (Grüne)

	NEIN: Michel Brandt (Linke), Rasha Nasr (SPD), Ria Schröder (FDP)

	Merve Gül: Ja, klar. Wir können auch gern Corona überleben, aber wenn es so
	weitergeht, sehe ich da nicht großartig Chancen, wie wir die Klimakrise
	verhindern sollten. Da gibt es für mich auch gar nicht viel zu streiten.
	Klar gibt es auch andere Krisen. Aber die langfristige Frage – entweder es
	gibt den Planeten, oder es gibt ihn nicht – trifft uns alle gleichermaßen.

	Michel Brandt: Die Klimakrise ist eine gigantische Bedrohung, aber ich
	finde, man muss sie größer einordnen: In die Krise des Kapitalismus und der
	ständigen Wachstumsideologie, der wir uns unterworfen haben. Man muss immer
	versuchen, diesen Kontext zu benennen. Nur dann haben wir eine Chance, auch
	real etwas gegen die bevorstehende Klimakatastrophe zu tun.

	Merve Gül: Das Klima ist der Output von der Wirtschaft, die wir gewohnt
	sind. Trotzdem ist mir diese Kapitalismuskritik zu schwarz- weiß. Ich bin
	gegen jegliche Art von Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt und will nicht, dass
	wir den Planeten und seine Res- sourcen plündern. Aber Kapitalismuskritik
	uneingeschränkt annehmen – da gehe ich nicht mit.

	Ria Schröder: Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, aber derzeit
	halte ich die Coronakrise für akuter, weil da vor unseren Augen gerade auf
	der ganzen Welt Menschen sterben, sogar in un- serem Umfeld. Wir sollten
	das auf keinen Fall gegeneinander ausspielen – aber ich glaube, wir müssen
	da nach Dringlichkeiten gehen. Das Problem ist nicht der Kapitalismus, im
	Gegenteil. Ich glaube, der Kapitalismus ist ein Instrument, mit dem wir
	auch die Klimakrise werden lösen können. Was wir brauchen, ist eine
	klassisch neoliberale Politik, die einen gesetzlichen Rahmen steckt, in dem
	wir dafür sorgen können, dass unser CO2-Ausstoß begrenzt wird. Die
	Marktwirtschaft ist dafür das beste Instrument, weil sie anerkennt, dass
	Menschen unterschiedliche Bedürfnisse haben. Menschen auf der ganzen Welt
	streben danach, zu leben wie wir. Wir müssen dafür sorgen, dass sie das
	auch können, im Einklang mit Natur und Klima. Dafür muss man nicht auf
	Luxus verzichten und anderen sagen: Wir haben hier fünfzig Jahre im Luxus
	gelebt, aber ihr dürft das nicht. Das finde ich absolut arrogant.

	Rasha Nasr: Ich sehe es anders. Es braucht dringend andere politische
	Mehrheiten, damit wir möglichst wegkommen von die- sem Gedanken, dass alles
	immer höher, schneller, weiter sein muss. Es sammelt sich immer mehr
	Reichtum bei immer weniger Leuten. Die Krise der sozialen Un- gerechtigkeit
	hat auch zur Klimakrise geführt. Denn die Art und Weise, wie wir
	wirtschaften, hat dazu beigetragen, dass wir unsere Umwelt kaputt gemacht
	haben – deshalb kann das nicht das Instrument sein, um das wieder
	rückgängig zu machen, zumindest nicht so, wie wir es jetzt gerade leben.

	Ricarda Lang: Wir müssen das Wirtschaftssystem vom Kopf auf die Füße
	stellen und den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Wir sollten nicht
	danach wirtschaften, was wenigen Menschen Profit bringt, sondern danach,
	was gebraucht wird, allen Menschen nachhaltigen Wohlstand sichert und
	unsere natürlichen Ressourcen erhält.

	Ria Schröder: Aber wer entscheidet, was gebraucht wird? Wird das durch eine
	Planwirtschaft vom Staat entschieden oder, wie ich das präferiere, über
	Angebot und Nachfrage? Dann sind Bedürfnisse auf jeden Fall der Maßstab.
	Und zweitens: Die globale Marktwirtschaft hat dafür gesorgt, dass es den
	allermeisten Menschen auf der Welt jetzt besser geht. Unser Anspruch muss
	sein, dass es noch besser wird. Aber zu verleugnen, was wir in den letzten
	fünfzig Jahren global an Fortschritten gemacht haben, ist falsch.

	## „Politik braucht mehr Pop“

	JA: Ricarda Lang (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Ria Schröder (FDP)

	NEIN: Michel Brandt (Linke), Merve Gül (CDU)

	Rasha Nasr: Es ist nichts ätzender, als wenn ein Politiker in
	verschachtelten, angestaubten Sätzen daherredet und man am Ende nicht
	verstanden hat, was er von einem will. Viel reden, wenig sagen, das ist das
	Problem – genau deshalb braucht Politik mehr Pop. Wir brauchen eine
	verständliche Sprache, auch wenn „populär“ nicht „populistisch“ werden
	darf. Das ist ein schmaler Grat. Ich bin Franziska Giffey zum Beispiel sehr
	dankbar dafür, dass sie ihre Gesetze mal anders benannt hat: Das
	Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz – das sind prägnante Begriffe,
	man versteht sofort, worum es geht. Es ist nachgewiesen, dass deshalb mehr
	Menschen mitbekommen haben, dass es diese Gesetze gibt.

	Michel Brandt: Politik braucht in diesen Zeiten alles, aber auf gar keinen
	Fall mehr Oberflächlichkeit. Wir müssen über Demokratisierung reden und
	darüber, wie wir mehr Menschen dazu kriegen, sich mit Politik zu
	beschäftigen. Aber ein paar Gesetze umzubenennen, um noch weniger darüber
	zu sprechen, was drinsteht, ist der falsche Weg. Menschen in die Debatte zu
	holen heißt nicht, von außen etwas anders anzustreichen, sondern
	tiefgründiger zu überlegen, was Parteien machen müssen, um attraktiver zu
	sein. Wie können Verzahnungen mit anderen gesellschaftlichen Kräften
	entstehen? Demokratie muss man lernen. Man geht nicht mit achtzehn Jahren
	von der Schule und ist deswegen Demokrat.

	## „Links- und Rechtsextremismus gefährden die Gesellschaft gleichermaßen“

	NEIN: alle

	Michel Brandt: Ich finde allein den Vergleich völlig unzulässig, weil er
	auch eine gigantische Verharmlosung von Faschist:innen und
	rechtsradikalen Kräften bedeutet. Es ist einfach nicht richtig, dass es ein
	Hufeisen gibt mit zwei gefährlichen Rändern und einer goldenen Mitte. Und
	ich finde die Gleichsetzung von Parteien und Kräften, die ein
	Wirtschaftssystem infrage stellen, mit Menschen, deren Ideologie auf
	Menschenfeindlichkeit beruht, einfach überhaupt nicht legitim. Diese
	Annahme ist aber natürlich ein unglaublich bequemes Mittel gegen links. Und
	durch diese Gleichsetzung entzieht man sich im Ausschuss oder im Plenum
	jeder Debatte.

	Ricarda Lang: In der Benennung sind wir einen Schritt vorangekommen. In
	diesem Jahr wurde Rechtsterrorismus, auch bei dem Anschlag in Hanau,
	explizit benannt. Leider bleiben strukturelle Konsequenzen häufig aus. Das
	muss sich ändern: im Sicherheitsbereich, in der Polizei und durch ein
	härteres Vorgehen gegen rechte Strukturen. Dazu gehört auch
	antirassistische Politik. Rechtsextremismus entsteht nicht im luftleeren
	Raum, und Rassismus fängt nicht erst bei Gewalt und Terror an, sondern da,
	wo Menschen zu Fremden gemacht werden.

	Merve Gül: Mir sind die Maßnahmen zu schwach. Es ist ganz nett, von
	Sensibilisierung zu reden, aber das geht das Problem nicht in der gesamten
	Bandbreite an. Die einzige politische Maßnahme, die es nach Hanau für mich
	geben kann, ist eine stärkere Repräsentation von Menschen, die von
	Rassismus betroffen sind. Wenn ein Richter sagt: „Diese Tat war nicht
	rassistisch motiviert“ – was dann? Ich war für drei Monate beim
	Staatsschutz und durfte sehen, wie dort gearbeitet wird. Da fehlt manchmal
	eine gesetzliche Grundlage: Man kann so viele Hakenkreuze und jegliche Art
	von Nazischeiß zu Hause bunkern, wie man will. Das ist erst mal nicht
	strafbar, wenn man es nicht nach außen trägt. Selbiges gilt für
	Verschwörungstheorien. Selbst wenn es um rechte Strukturen in der Polizei
	geht, sogar einzelne Personen bekannt sind, wird oft nichts gemacht.

	taz am wochenende: Zum Beispiel?

	Merve Gül: Das zeigte sich wieder bei der Festnahme der „Gruppe S.“, die
	Terroranschläge geplant haben soll. Darunter war ein Mitarbeiter der
	Polizei, der mehrfach gemeldet wurde. Das war kurz vor Hanau. Im Nachhinein
	spricht man von Versäumnissen, aber es ist doch so: An entscheidender
	Stelle sitzen nicht die Leute, die diesen Typen aus dem Dienst nehmen.
	Helfen würde eine Quote für die Behörden von jüdischen Menschen und
	Menschen mit Migrationshintergrund.

	## „Quoten sind Quatsch“

	NEIN: alle

	Merve Gül: Die Quote, wie ich sie verlangen würde, beschränkt sich nicht
	nur auf ethnische Herkunft, sondern würde auch soziale Herkunft mit denken.
	Je diverser die Parlamente sind, desto weniger Blind Spots hat man. Bei
	jedem Gesetz gäbe es dann quasi eine Lobby, die sagt: So wirkt sich das
	Gesetz auf mich aus, also mach das lieber nicht, oder mach das anders.
	Derzeit gibt es sehr viele, die nicht diese Art von Lobby haben.

	Ria Schröder: Parteipolitik muss besser zugänglich werden. Aber
	Berufspolitik ist auch ein Handwerk – und die Vorstellung, dass
	Politikerinnen und Politiker zum Beispiel für ihre Berufsgruppe im
	Bundestag sitzen, entspricht nicht dem, was wir vom Bundestag erwarten.
	Abgeordnete sollen probieren, für alle Menschen die beste Lösung zu
	erreichen, und nicht für ihren Berufsstand lobbyieren. Es gibt andere
	Mechanismen, über die man nachdenken kann. Ich bin große Freundin der Idee
	einer dritten Kammer, in die Menschen hineingelost werden, die dann zu
	Gesetzentwürfen ihre Meinung sagen können.

	taz am wochenende: Also Arbeiter:innen dürfen mit draufschauen, aber
	nicht mitgestalten?

	Ria Schröder: Na ja. Es geht einfach darum, dass man unterschiedliche
	Sichtweisen einbezieht. Es ist aber ein Handwerk, Reden zu halten und
	Anträge zu schreiben. Dafür braucht man keinen Uniabschluss, aber das kann
	auch nicht jeder. Es ist eine gewisse Form der Politikerverachtung, wenn
	Leute sagen, sie könnten das viel besser. Aber ja: Bei den Jungen Liberalen
	haben wir zum Teil Anträge, bei denen selbst ich Schwierigkeiten habe, sie
	zu verstehen.

	Ricarda Lang: Im Repräsentationsprinzip vertrete ich nicht nur Leute, die
	genau wie ich sind. Trotzdem fehlen parlamentarischer Politik bestimmte
	Perspektiven. Das merkt man auch daran, welche Themen hinten runterfallen.
	Dass sozialen Fragen wie Armut und Existenzsicherung nur geringe Bedeutung
	beigemessen wird, hängt auch damit zusammen, dass nur sehr wenige Menschen,
	die solch eine existenzielle Bedrohung erfahren haben, parlamentarische
	Politik mitgestalten. Es ist eine Aufgabe der Parteien, Menschen zu zeigen,
	was Politik mit ihnen zu tun hat.

	taz am wochenende: Haben Sie alle einen Hochschulabschluss?

	Ricarda Lang: Ich habe nicht abgeschlossen.

	Michel Brandt: Ich habe kein Abitur. Und ich würde Ria in dem Punkt
	widersprechen, dass Politik ein Handwerk sei, das man nicht so leicht
	lernen könne. In der Regel werden Gesetze nicht von Parlamentariern
	geschrieben, sondern von Mitarbeitern aus den Ministerien. Ich komme von
	der Bühne. Ich habe nicht gelernt, wissenschaftliche Texte zu schreiben,
	geschweige denn daraus sachgerecht Anträge zu formulieren und juristisch zu
	bewerten. Man braucht als Politiker, der in einem Parlament sitzt, keine
	juristische Vollausbildung.

	Merve Gül: Da schließe ich mich an. Warum sollten ein Universitätsabschluss
	oder das Geschlecht jemanden besser dazu qualifizieren, Entscheidungen zu
	treffen oder in den Ideenwettbewerb mit anderen Menschen oder Parteien zu
	gehen? Abgeordnete sollten nicht vergessen, dass sie nicht nur von einem
	Elitehort gewählt worden sind, sondern von Menschen mit sehr
	unterschiedlichen Lebensrealitäten. Klar, nicht jede Lebensrealität kann in
	der Politik berücksichtigt werden. Umso wichtiger ist, dass Menschen mit
	verschiedenen Lebensrealitäten in Parlamenten vertreten sind.

	## „Das Konzept Volkspartei hat ausgedient“

	JA: Michel Brandt (Linke), Ricarda Lang (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Ria
	Schröder (FDP)

	NEIN: Merve Gül (CDU)

	Merve Gül: Vor der Coronakrise hätte ich das vielleicht anders bewertet.
	Die aktuelle Situation zeigt aber, dass das ganz gut funktioniert. Beide
	Volksparteien sind ganz gut in der Bilanz gerade dadurch, dass sie regieren
	und handlungsfähig sind.

	taz am wochenende: Das heißt, den Volksparteien steht die Krise gut?

	Merve Gül: Ich würde nicht sagen, dass ihnen eine Krise gut steht, sondern
	dass andere Parteien auf die Krise wenige bis keine Antworten haben. Eine
	Krise mag vielleicht eine Ausnahmesituation sein, sie ist das
	Worst-Case-Szenario, aber hier performt die Groko bei aller berechtigten
	Kritik sehr gut.

	Rasha Nasr: Das Volksparteikonzept war passend für eine Zeit, die heute
	aber vorbei ist. In den sechziger bis achtziger Jahren hatten wir eine
	homogenere Gesellschaft. Es gab nicht so eine berufliche, kulturelle und
	religiöse Vielfalt. Wir haben heute eine viel stärker ausdifferenzierte
	Gesellschaft. Deshalb frage ich mich: Wer ist denn überhaupt noch dieses
	Volk, das da repräsentiert werden soll? Ich glaube schon, dass CDU und SPD
	noch eine breite Bevölkerungsschicht repräsentieren wollen, doch es gibt
	viele Menschen, die sich eher in Partikularinteressen wiederfinden. Vor
	sieben Jahren hatten wir im konservativen Bereich ein ganz eklatantes
	Repräsentationsdefizit, das dann Platz für die AfD gelassen hat. Insofern
	hat das Konzept Volkspartei nicht funktioniert.

	Merve Gül: Ich möchte nicht behaupten, die Gesellschaft sei nicht im
	Wandel. Und es sind nicht alle auf dem Topstand, gerade auch die CDU.
	Deshalb bin ich ja auch dort, um zu sagen: Wenn ihr weiter Volkspartei
	bleiben wollt, dann müsst ihr auch akzeptieren, dass die Gesellschaft im
	Wandel ist. Das ist nicht zwangsläufig negativ, auch wenn man Wähler
	verliert. Es gibt Positionen von früher, die können wir in der heutigen
	Gesellschaft so nicht vertreten. Die Gesellschaft verändert sich auch in
	Hinblick auf Moral. Die Ehe für alle und die Anerkennung des dritten
	Geschlechts sind heute zum Beispiel wesentliche Bestandteile unserer
	Realität. Für mich schließt das nicht aus, dass Volksparteien da mitgehen
	und die Bevölkerung vertreten könnten.

	10 May 2020

	## AUTOREN

	Lin Hierse
	Pia Stendera

	## TAGS

	Lesestück Recherche und Reportage
	Schwerpunkt Rassismus
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	Klima
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	Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
	Schwerpunkt Thüringen

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