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# taz.de -- +++ Corona News vom 27. April +++: Verfassungswidriges Verkaufsverb…
> Bayerns höchstes Verwaltungsgericht sieht Verstoß gegen Grundgesetz bei
> 800m²-Grenze. Rumänien schließt Unis für Monate. Die Nachrichten zum
> Coronavirus im Live-Ticker.
Bild: Wurde dieser Einkaufswagen unrechtmäßig verschmäht?
Den Live-Ticker bearbeiten [1][Klaudia Lagozinski] und [2][Anselm Denfeld].
Chinesische Schulkinder tragen „Ein-Meter-Hüte“
15.46 Uhr: Um Kindern bei der Wahrung sozialer Distanz zu helfen, hat sich
eine Grundschule im ostchinesischen Hangzhou etwas Besonderes einfallen
lassen: Am ersten Unterrichtstag nach einer 99-tägigen Corona-Zwangspause
trugen Schüler der Yangzheng-Grundschule selbstgebastelte „Ein-Meter-Hüte“
mit langen, flügelähnlichen Abstandshaltern. „Das ist tatsächlich unsere
Idee gewesen“, zitierte die Nachrichtenplattform The Paper Vize-Rektor Hong
Feng. Die kunterbunten Hüte haben die Schüler demnach selbst gebastelt.
(dpa)
## Inlandsreisen im Sommer wahrscheinlich möglich
15.30 Uhr: Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hält Inlandsreisen
im Sommer für möglich. In einem ersten Schritt werde es vermutlich
Lockerungen für Ferienwohnungen und Ferienhäuser geben, Hotels dann erst
später, sagt Thomas Bareiß. Handtuch an Handtuch gehe es an den Stränden
aber nicht. Standards für die Branche müssten jetzt definiert werden.
Europareisen könnten erst danach folgen, Fernreisen noch später.
Drei chinesische Anti-Zensur-Aktivisten verschwunden
15.30 Uhr: Angehörige fürchten um den Verbleib dreier chinesischer
Aktivisten, die mehrere von den Behörden zensierte Artikel über das
neuartige Coronavirus im Internet veröffentlicht haben. Er gehe davon aus,
dass sein Bruder Chen Mai und zwei weitere Aktivisten der
Anti-Zensur-Initiative Terminus2049 verhaftet worden seien, sagte Chen Kun
der Nachrichtenagentur AFP. Demnach fehlt von den drei jungen Leuten seit
dem 19. April jede Spur.
Dem Internetaktivisten Cai Wei und seiner Freundin Tang würden „Anstiftung
zum Streit und Provokation“ vorgeworfen, sie befänden sich derzeit unter
„häuslicher Überwachung an einem bestimmten Ort“, heißt es in einer
Mitteilung der Pekinger Polizei. „Da sowohl Chen als auch Cai beim
Terminus2049-Projekt mitmachten, vermuten wir, dass ihr Verschwinden
zusammenhängt und mit dem Projekt zu tun hat.“ sagen Angehörige.
Terminus2049 hat es sich zur Aufgabe gemacht, von der chinesischen
Zensurbehörde blockierte oder gelöschte Nachrichtenartikel im Internet
wiederherzustellen. (afp)
## EU-Kommission organisiert Milliarden-Spendenmarathon
14.53 Uhr: Die EU-Kommission organisiert einen Spendenmarathon, um 7,5
Milliarden Euro für den Kampf gegen das Coronavirus zu mobilisieren. Alle
Länder und Organisationen weltweit seien aufgefordert, für diesen
Grundstock Gelder bereitzustellen, erklärte die Kommission am Montag in
Brüssel. Bei einer online veranstalteten Geberkonferenz am Montag kommender
Woche sollen die ersten Zusagen registriert werden. (epd)
Rechte FPÖ startet rechtspopulistische Petition
14.39 Uhr: - Die rechte FPÖ in Österreich läuft Sturm gegen die aus ihrer
Sicht viel zu langsame Rückkehr zur Normalität. „Es ist eine Schande, was
hier läuft“, sagte FPÖ-Fraktionschef und Rechtspopulist Herbert Kickl am
Montag in Wien. Eine Petition unter dem Motto „Jetzt reicht's! – Allianz
gegen den Corona-Wahnsinn“ solle „Bürger“ gegen die verordneten Maßnahm…
vereinen.
Kickl sagte, die Zahlen seien so günstig, dass man längst mit ganz
einfachen Regeln der Hygiene das System im Wesentlichen wieder hochfahren
könnte. In Österreich haben sich in den vergangenen zehn Tagen jeweils
weniger als 100 Menschen angesteckt. Die Zahl der Covid-19-Patienten ist
deutlich rückläufig. (dpa)
„Nicht umsetzbar“: Experten lehnen Masken in Kitas ab
14.38 Uhr: - Experten der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und
Jugendmedizin halten eine Maskenpflicht für Kita-Kinder für „definitiv
nicht umsetzbar“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Empfehlung.
Den Experten zufolge ist es hingegen „längerfristig zumut- und umsetzbar“,
wenn Kinder ab dem Grundschulalter in Begleitung von Erwachsenen im
öffentlichen Raum tragen. (dpa)
## Schweizer Infektionen und Totenzahlen steigen langsamer
14.20 Uhr: In der Schweiz sind bis Montag 1353 Personen im Zusammenhang mit
einer Coronavirus-Infektion gestorben – 16 mehr als am Vortag. Nach Angaben
des Gesundheitsministerium wurden 29.164 Coronavirus-Infektionen von
Laboren bestätigt, ein Zuwachs von 103 binnen eines Tages. Sowohl die
Erkrankungen als auch die Todesfälle stiegen damit weniger stark an als
zuletzt.
## Klarheit über Reisebeschränkungen am 3. Mai
14.05 Uhr: Die EU-Länder wollen sich zu geltenden Reisebeschränkungen
abstimmen, die der Tourismusbranche zusetzen. Ein Sprecher des deutschen
Außenministeriums sagt, dabei könnten aber unterschiedliche Termine für
Lockerungen herauskommen. In Deutschland werde bis zum 3. Mai über die
geltende Reisewarnung entschieden. Die Urlaubssaison werde dieses Jahr ganz
anders aussehen als normal. (rtr)
## Rumäniens Schulen und Unis bleiben monatelang zu
13.43 Uhr: Rumänien verlängert die Schließung fast aller Kindergärten,
Schulen und Universitäten bis nach den Sommerferien. Präsident Klaus
Johannis kündigt an, nur die Klassen 8 und 12 dürften wegen ihrer Prüfungen
vom 2. bis 12. Juni in die Schulen zurückkehren. Die Wiedereröffnung der
Einrichtungen ist im neuen akademischen Jahr im September geplant. (rtr)
## Wohl keine großen Entscheidungen am 30. April zu erwarten
13.13 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert dämpft die Erwartungen an die
Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Bundesländern am 30. April.
Es werde in erster Linie um Beratungen gehen, nicht so sehr um Beschlüsse.
[3][Die ersten Lockerungen der Auflagen mit einigen Ladenöffnungen] griffen
ab dem 20. April und könnten erst zwei Wochen später analysiert werden, wie
sie sich auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkten. (rtr)
## Verkaufsverbot für Geschäfte in Bayern verfassungswidrig
12.44 Uhr: Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der
Staatsregierung [4][verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr
als 800 Quadratmetern] für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen
dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das
Grundgesetz. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am
Montag mit. Das Gericht setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft. (dpa)
## FDP für „Freiheitskommission“ im Bundestag
12.11 Uhr: Angesichts der starken Einschränkung von Grundrechten im Kampf
gegen das Virus schlägt die FDP für den Bundestag eine
„Freiheitskommission“ vor. „Als unabhängiges Gremium ausgestaltet, ähnl…
der Monopolkommission oder den ‚Wirtschaftsweisen‘, könnte die
Freiheitskommission die aktuellen freiheitseinschränkenden Maßnahmen und
deren Lockerungen überwachen und überprüfen“, heißt es in einem Papier von
Fraktionsvize Dieter Thomae. (dpa)
## KfW-Kredite mit Staatsgarantie weiter stark nachgefragt
11.35 Uhr: Die Nachfrage nach Staatskrediten in der Coronakrise legt weiter
zu. Bis Freitag wurden bei der staatlichen Förderbank KfW Hilfskredite im
Gesamtvolumen von 30,3 Milliarden Euro beantragt, wie die KfW mitteilt.
Insgesamt liegen inzwischen fast 19.900 Kreditanträge vor. (rtr)
## Europakonzert der Berliner Philharmoniker live aus Berlin
11.04 Uhr: Das Konzert wird am ersten Mai vom rbb live im Ersten und auf
rbbKultur übertragen sowie weltweit in der Digital Concert Hall. In diesem
Jahr sollte das Fernsehkonzert eigentlich als Auftakt einer großen
Europatournee in Tel Aviv stattfinden. Um alle Abstandsregeln und
Hygieneanforderungen unter diesen besonderen Umständen einhalten zu können,
wurde das Programm an eine kammermusikalische Besetzung angepasst. (dpa)
## Deutschland hat Kapazitäten für 818.000 Tests pro Woche
11.00 Uhr: Deutschland hat nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun
derzeit eine [5][Testkapazität von mehr als 800.000 Tests pro Woche]. Das
geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben Brauns an die
Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen hervor. (rtr)
## Russland hat inzwischen mehr gemeldete Fälle als China
10.09: In Russland gibt es amtlichen Angaben zufolge jetzt mehr bekannte
Infektionen als in China. Das Moskauer Krisenzentrum [6][meldet am Montag
6.198 neue Erkrankungen], womit die Gesamtzahl der registrierten Fälle auf
87.247 gestiegen ist. In China gibt es nach amtlichen Angaben 82.830
bestätigte Infektionen. Russland hat immer noch eine der am schnellsten
wachsenden Viruspopulationen weltweit. (rtr)
## Australien unter Druck aus China wegen Corona-Untersuchung
10.05 Uhr: Australiens Forderung nach einer internationalen Untersuchung
des Virus-Ausbruchs in China belastet die Beziehungen der beiden
wirtschaftlich eng verknüpften Länder. Die australische Außenministerin
Marise Payne warnte die Regierung in Peking davor, Australien ökonomisch
unter Druck zu setzen.
Die Ministerin reagierte auf ein Interview mit dem chinesischen Botschafter
in Australien, Chen Jingye, der einen Verzicht seiner Landsleute auf
australische Produkte wie Wein oder Fleisch ins Gespräch gebracht hatte.
## Linke Szene in Berlin kündigt dezentralen 1.-Mai-Protest Mai-Protest an
9.59 Uhr: Anhänger der linken Szene in Berlin haben statt der
traditionellen Demonstration am 1. Mai [7][eine dezentrale Protestaktion
angekündigt]. Der Beginn der Aktion am Freitagabend sei ein Gebiet im
Stadtteil Kreuzberg, teilte das Bündnis Revolutionärer 1. Mai am Montag
mit. Ab 18.20 Uhr sollten im Internet nacheinander Orte bekanntgegeben
werden, „zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden“.
Das Bündnis erinnerte aber auch daran, den wegen der Infektionsgefahr
gebotenen Mindestabstand einzuhalten und Schals oder Masken zu tragen.
(afp)
Analyse: Gender Pay Gap in systemrelevanten Berufen
9.46 Uhr: Systemrelevant, weiblich und schlechter bezahlt als der männliche
Kollege – diese Merkmale offenbart eine aktuelle Analyse der
Vergleichsplattform Gehalt.de. In vielen der momentan gefragten
Berufsgruppen ist der Frauenanteil wesentlich höher. [8][Gleichzeitig
verdienen Frauen in jedem der betrachteten Berufe weniger als Männer].
Am höchsten fällt der Einkommensunterschied bei Fachärzt*innen aus – mit
einer Differenz von 25,5 Prozent. Prozent. In Berufen der Pflege und
medizinischer Vorsorge beträgt der Gehaltsunterschied 11,6 Prozent,
Prozent, bei Altenpfleger*innen 3,5 Prozent. Prozent. Auch im Einzelhandel
und der Lebensmittelbranche bekommen der Analyse zufolge viele Frauen
weniger Gehalt. (dpa)
## Verkehrsminister Scheuer will Maskenpflicht in Fernzügen
9.10 Uhr: Mund-Nasen-Masken sollen auch in ICE und IC Pflicht werden. Dafür
werde er sich beim Bund-Länder-Treffen in dieser Woche einsetzen, sagt
Verkehrsminister Andreas Scheuer. [9][Im Nahverkehr gibt es bereits eine
bundesweite Maskenpflicht]. (rtr)
## FDP-Chef fordert Nachdenken über weitere Lockerungen
9.03 Uhr: Christian Lindner fordert eine Kursänderung im Kampf gegen das
Virus. „Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen“, sagt er im
rbb-Inforadio. „Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größe…
Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden
sind?“ Die [10][Debatte über Lockerungen] sei nötig. „Denn es muss immer
wieder gerungen werden um das mildeste Mittel.“ (rtr)
## EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für Condor
9.00 Uhr: Der angeschlagene Ferienflieger Condor bekommt neue Staatshilfen.
Die EU-Kommission erteilte angesichts der Pandemie am Montag die
Genehmigung für ein Kreditprogramm der Bundesregierung in Höhe von
insgesamt 550 Millionen Euro. (dpa)
140.000 Schutzmasken in Frankreich beschlagnahmt
8.59 Uhr: Die französische Polizei hat 140.000 Atemschutzmasken
beschlagnahmt, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden sollten. Zwei
Verdächtige wurden festgenommen. Laut Polizei sollten die Masken zu einem
hohen Preis an Bauarbeiter verkauft werden. Den Polizeiangaben zufolge
wurden seit Beginn der Pandemie noch nie so viele Masken bei einem Einsatz
beschlagnahmt. (afp)
## Boris Johnson ist wieder genesen und am Steuer
8.42 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben des
Gesundheitsministeriums wieder die Regierungsgeschäfte übernommen. Johnson
sei vollständig von der Covid-19-Erkrankung genesen und werde noch am
Montagmorgen von auf den neusten Stand gebracht, sagt
Gesundheitsstaatssekretär Edward Argar im Fernsehen. (rtr)
## Peter Altmaier warnt vor unvorsichtigen Lockerungen
7.54 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnt in der Debatte um
weitere Lockerungen zu Vorsicht und Geschlossenheit. „Ich empfehle, dass
wir sehr, sehr vorsichtig weiter vorangehen, damit wir am Ende nicht wieder
Lockerungen zurücknehmen müssen“, sagt der CDU-Politiker im
Deutschlandfunk. Bei den anstehenden Beratungen der Bundesregierung mit den
Ministerpräsidenten der Länder gelte es sich zusammenzuraufen. (rtr)
## 114.500 Genesene allein in Deutschland
6.11 Uhr: In Deutschland ist die Zahl der Corona-Infektionen nach Angaben
des Robert-Koch-Instituts (RKI) binnen eines Tages um 1.018 auf 155.193
gestiegen. Zudem seien weitere 110 Menschen gestorben, insgesamt liege die
Zahl der Verstorbenen damit bei 5.750. Etwa 114.500 an Covid-19 Erkrankte
seien inzwischen genesen, das sei ein Plus von ungefähr 2.500 im Vergleich
zum Vortag. (rtr)
Tausende in Turkmenistan bei Feiern zum Tag des Pferdes
6.05 Uhr: Turkmenistan hat unter Massenandrang seinen Tag des Pferdes
begangen. Die Zuschauerränge bei den Festivitäten am Sonntag in der
Hauptstadt Aschgabat waren gut gefüllt, wie Bilder des Staatsfernsehens
zeigten. Auch Präsident Berdymuchamedow war unter den Zuschauern, hielt
sich jedoch in einer geschlossenen Loge auf.
Turkmenistan gehört zu den wenigen Staaten der Welt, [11][die von sich
behaupten, keinen einzigen Fall mit dem neuartigen Coronavirus zu haben].
Anders als in früheren Jahren waren jedoch keine Diplomaten und
ausländischen Journalisten zu dem Fest eingeladen. (afp)
## Unternehmensberatungschef sorgt sich um den Euro
5.07 Uhr: Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible,
sieht die Zukunft des Euros ohne Einführung [12][der umstrittenen
Eurobonds] in Gefahr. „Ich habe größte Befürchtungen, was die Zukunft des
Euros angeht, wenn man nicht andere Stabilitätsmechanismen mit [13][den
südeuropäischen Ländern] vereinbaren kann“, sagt er der Augsburger
Allgemeinen. Deshalb müsse es Eurobonds geben. (rtr)
## CDU-Wirtschaftsexperte erwartet eine harte Rezession
5.02 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann blickt pessimistisch
auf die weitere Wirtschaftsentwicklung. „Wir müssen leider davon ausgehen,
dass ein Teil derjenigen, die heute Kurzarbeit machen, später arbeitslos
sein werden“, sagt er der Augsburger Allgemeinen. Er mache sich Sorgen,
wenn im Sommer viele Hilfspakete ausliefen. Flächendeckende finanzielle
Unterstützung könne auf Dauer nicht gutgehen. „Der Staat wird sonst
finanziell an seine Grenzen kommen. Das bedeutet, dass wir uns jetzt auf
diese Situation vorbereiten müssen.“ Er erwarte dabei einen harten Kampf
der verschiedenen Branchen um Staatshilfen.(rtr)
Demonstranten blockieren Straßen im Libanon
4.25 Uhr: Im Libanon haben Demonstranten mit Straßenblockaden ihrem Unmut
über die miserable wirtschaftliche Lage Luft gemacht. Sie setzten sich
damit am Sonntag über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweg. Die Straßen
wurden mit brennenden Reifen abgesperrt, wie die staatliche
Nachrichtenagentur ANI berichtete. Die Polizei löste die Blockaden den
Angaben zufolge rasch auf. (afp)
## Verbraucherschutz kritisiert Gutscheinlösung des Bundes
4.07 Uhr: Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller kritisiert
das Festhalten der Bundesregierung an einer Gutscheinlösung für stornierte
Reisen im Handelsblatt. Wichtig sei die Wahlfreiheit der Kunden. „Wer deren
Vertrauen nicht komplett erschüttern will, darf ihre Rechte nicht
leichtfertig beschneiden und der Wirtschaft unterordnen.“ (rtr)
Trump dementiert Absetzung von Gesundheitsminister Azar
3.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über die Absetzung
von Gesundheitsminister Alex Azar zurückgewiesen. „Berichte, dass Azar von
mir ‚gefeuert‘ werden wird, sind Fake-News“, twitterte Trump am Sonntag.
„Alex leistet hervorragende Arbeit.“
Das Wall Street Journal berichtete am Samstag unter Berufung auf sechs mit
den Diskussionen vertrauten Personen, dass die Frustration über den
Gesundheitsminister wachse: Azar werde vorgeworfen, bei der Handhabung der
Coronavirus-Pandemie Fehler gemacht zu haben. Die Regierung zögere aber,
große Veränderungen vorzunehmen, während das Land unter der Pandemie leide.
(rtr)
## Umweltministerin will Klimaschutz bei Wiederaufbau
2.03 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will [14][den Klimaschutz]
als zentrales Element beim Wiederaufbau der Wirtschaft verankern. „Für uns
ist wichtig, dass die kommenden Konjunkturprogramme so gestaltet werden,
dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen“,
sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Umwelt- und
Klimaschutz würden nach der Krise umso mehr gebraucht, als Treiber für die
Wirtschaft. (rtr)
## USA: 2.000 Tote seit Sonntag
0.35 Uhr: Die US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) melden
928.619 Fälle – ein Anstieg von 32.853 Fällen gegenüber dem Vortag. Die
Zahl der Todesfälle sei um 2.020 auf 52.459 gestiegen.(rtr)
Conte: Italien lockert die Beschränkungen
0.00 Uhr: Italien lockert ab dem 4. Mai eine Reihe von Beschränkungen und
erlaubt den Bürgern zum Beispiel wieder mehr Sport im Freien und mehr
Bewegungsmöglichkeiten in der eigenen Region. Das kündigte
Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntagabend in Rom bei der Vorstellung
eines Gesamtplans zur schrittweisen Öffnung des Landes an. (dpa)
## Billd Gates kritisiert Vorgehen der USA in der Pandemie
0.00 Uhr: Bill Gates hat der US-Regierung schwere Versäumnisse im Umgang
mit der Coronakrise vorgeworfen. „Gerade in den Vereinigten Staaten hatte
das Testen nicht die nötige Priorität,“ sagte der Mitgründer von Microsoft,
der sich im Kampf gegen das Coronavirus engagiert. Im Gespräch mit der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung bemängelt Gates, dass die Regierung keine
klaren Anweisungen bei der Frage der Lockerung von Restriktionen im
öffentlichen Leben gebe und sich weniger an der Entwicklung globaler
Lösungsansätze beteilige. (rtr)
[15][Hier] finden Sie die Live-Ticker der vergangenen Tage. Alle Texte der
taz zum Thema finden sich in unserem [16][Schwerpunkt Coronavirus].
27 Apr 2020
## LINKS
[1] /!s=Klaudia+Lagozinski/
[2] /!s=Anselm+Denfeld/
[3] /Lockerungs-Kritik-der-Kanzlerin/!5678305
[4] /Urteile-zu-Corona-Shopping/!5678451
[5] /Robert-Koch-Institut-zu-Bundesliga-Plaenen/!5680222
[6] /Wunderheiler-in-Russland/!5680942
[7] /1-Mai-in-Berlin/!5678217
[8] /Linke-Politikerin-ueber-Leopoldina-Papier/!5675514
[9] /Bundesweite-Maskenpflicht/!5678549
[10] /Opposition-in-Zeiten-der-Pandemie/!5679204
[11] /Turkmenistan-verbietet-Corona/!5673748
[12] /EU-Streit-um-Coronabonds/!5678129
[13] /Italien-und-EU-Coronahilfe/!5680896
[14] /Klimastreik-von-Fridays-for-Future/!5678458
[15] /Corona-Live-Ticker/!t5679126/
[16] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
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