# taz.de -- +++ Corona News vom 27. April +++: Verfassungswidriges Verkaufsverb… | |
> Bayerns höchstes Verwaltungsgericht sieht Verstoß gegen Grundgesetz bei | |
> 800m²-Grenze. Rumänien schließt Unis für Monate. Die Nachrichten zum | |
> Coronavirus im Live-Ticker. | |
Bild: Wurde dieser Einkaufswagen unrechtmäßig verschmäht? | |
Den Live-Ticker bearbeiten [1][Klaudia Lagozinski] und [2][Anselm Denfeld]. | |
Chinesische Schulkinder tragen „Ein-Meter-Hüte“ | |
15.46 Uhr: Um Kindern bei der Wahrung sozialer Distanz zu helfen, hat sich | |
eine Grundschule im ostchinesischen Hangzhou etwas Besonderes einfallen | |
lassen: Am ersten Unterrichtstag nach einer 99-tägigen Corona-Zwangspause | |
trugen Schüler der Yangzheng-Grundschule selbstgebastelte „Ein-Meter-Hüte“ | |
mit langen, flügelähnlichen Abstandshaltern. „Das ist tatsächlich unsere | |
Idee gewesen“, zitierte die Nachrichtenplattform The Paper Vize-Rektor Hong | |
Feng. Die kunterbunten Hüte haben die Schüler demnach selbst gebastelt. | |
(dpa) | |
## Inlandsreisen im Sommer wahrscheinlich möglich | |
15.30 Uhr: Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hält Inlandsreisen | |
im Sommer für möglich. In einem ersten Schritt werde es vermutlich | |
Lockerungen für Ferienwohnungen und Ferienhäuser geben, Hotels dann erst | |
später, sagt Thomas Bareiß. Handtuch an Handtuch gehe es an den Stränden | |
aber nicht. Standards für die Branche müssten jetzt definiert werden. | |
Europareisen könnten erst danach folgen, Fernreisen noch später. | |
Drei chinesische Anti-Zensur-Aktivisten verschwunden | |
15.30 Uhr: Angehörige fürchten um den Verbleib dreier chinesischer | |
Aktivisten, die mehrere von den Behörden zensierte Artikel über das | |
neuartige Coronavirus im Internet veröffentlicht haben. Er gehe davon aus, | |
dass sein Bruder Chen Mai und zwei weitere Aktivisten der | |
Anti-Zensur-Initiative Terminus2049 verhaftet worden seien, sagte Chen Kun | |
der Nachrichtenagentur AFP. Demnach fehlt von den drei jungen Leuten seit | |
dem 19. April jede Spur. | |
Dem Internetaktivisten Cai Wei und seiner Freundin Tang würden „Anstiftung | |
zum Streit und Provokation“ vorgeworfen, sie befänden sich derzeit unter | |
„häuslicher Überwachung an einem bestimmten Ort“, heißt es in einer | |
Mitteilung der Pekinger Polizei. „Da sowohl Chen als auch Cai beim | |
Terminus2049-Projekt mitmachten, vermuten wir, dass ihr Verschwinden | |
zusammenhängt und mit dem Projekt zu tun hat.“ sagen Angehörige. | |
Terminus2049 hat es sich zur Aufgabe gemacht, von der chinesischen | |
Zensurbehörde blockierte oder gelöschte Nachrichtenartikel im Internet | |
wiederherzustellen. (afp) | |
## EU-Kommission organisiert Milliarden-Spendenmarathon | |
14.53 Uhr: Die EU-Kommission organisiert einen Spendenmarathon, um 7,5 | |
Milliarden Euro für den Kampf gegen das Coronavirus zu mobilisieren. Alle | |
Länder und Organisationen weltweit seien aufgefordert, für diesen | |
Grundstock Gelder bereitzustellen, erklärte die Kommission am Montag in | |
Brüssel. Bei einer online veranstalteten Geberkonferenz am Montag kommender | |
Woche sollen die ersten Zusagen registriert werden. (epd) | |
Rechte FPÖ startet rechtspopulistische Petition | |
14.39 Uhr: - Die rechte FPÖ in Österreich läuft Sturm gegen die aus ihrer | |
Sicht viel zu langsame Rückkehr zur Normalität. „Es ist eine Schande, was | |
hier läuft“, sagte FPÖ-Fraktionschef und Rechtspopulist Herbert Kickl am | |
Montag in Wien. Eine Petition unter dem Motto „Jetzt reicht's! – Allianz | |
gegen den Corona-Wahnsinn“ solle „Bürger“ gegen die verordneten Maßnahm… | |
vereinen. | |
Kickl sagte, die Zahlen seien so günstig, dass man längst mit ganz | |
einfachen Regeln der Hygiene das System im Wesentlichen wieder hochfahren | |
könnte. In Österreich haben sich in den vergangenen zehn Tagen jeweils | |
weniger als 100 Menschen angesteckt. Die Zahl der Covid-19-Patienten ist | |
deutlich rückläufig. (dpa) | |
„Nicht umsetzbar“: Experten lehnen Masken in Kitas ab | |
14.38 Uhr: - Experten der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und | |
Jugendmedizin halten eine Maskenpflicht für Kita-Kinder für „definitiv | |
nicht umsetzbar“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Empfehlung. | |
Den Experten zufolge ist es hingegen „längerfristig zumut- und umsetzbar“, | |
wenn Kinder ab dem Grundschulalter in Begleitung von Erwachsenen im | |
öffentlichen Raum tragen. (dpa) | |
## Schweizer Infektionen und Totenzahlen steigen langsamer | |
14.20 Uhr: In der Schweiz sind bis Montag 1353 Personen im Zusammenhang mit | |
einer Coronavirus-Infektion gestorben – 16 mehr als am Vortag. Nach Angaben | |
des Gesundheitsministerium wurden 29.164 Coronavirus-Infektionen von | |
Laboren bestätigt, ein Zuwachs von 103 binnen eines Tages. Sowohl die | |
Erkrankungen als auch die Todesfälle stiegen damit weniger stark an als | |
zuletzt. | |
## Klarheit über Reisebeschränkungen am 3. Mai | |
14.05 Uhr: Die EU-Länder wollen sich zu geltenden Reisebeschränkungen | |
abstimmen, die der Tourismusbranche zusetzen. Ein Sprecher des deutschen | |
Außenministeriums sagt, dabei könnten aber unterschiedliche Termine für | |
Lockerungen herauskommen. In Deutschland werde bis zum 3. Mai über die | |
geltende Reisewarnung entschieden. Die Urlaubssaison werde dieses Jahr ganz | |
anders aussehen als normal. (rtr) | |
## Rumäniens Schulen und Unis bleiben monatelang zu | |
13.43 Uhr: Rumänien verlängert die Schließung fast aller Kindergärten, | |
Schulen und Universitäten bis nach den Sommerferien. Präsident Klaus | |
Johannis kündigt an, nur die Klassen 8 und 12 dürften wegen ihrer Prüfungen | |
vom 2. bis 12. Juni in die Schulen zurückkehren. Die Wiedereröffnung der | |
Einrichtungen ist im neuen akademischen Jahr im September geplant. (rtr) | |
## Wohl keine großen Entscheidungen am 30. April zu erwarten | |
13.13 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert dämpft die Erwartungen an die | |
Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Bundesländern am 30. April. | |
Es werde in erster Linie um Beratungen gehen, nicht so sehr um Beschlüsse. | |
[3][Die ersten Lockerungen der Auflagen mit einigen Ladenöffnungen] griffen | |
ab dem 20. April und könnten erst zwei Wochen später analysiert werden, wie | |
sie sich auf die Zahl der Neuinfektionen auswirkten. (rtr) | |
## Verkaufsverbot für Geschäfte in Bayern verfassungswidrig | |
12.44 Uhr: Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der | |
Staatsregierung [4][verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr | |
als 800 Quadratmetern] für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen | |
dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das | |
Grundgesetz. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am | |
Montag mit. Das Gericht setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft. (dpa) | |
## FDP für „Freiheitskommission“ im Bundestag | |
12.11 Uhr: Angesichts der starken Einschränkung von Grundrechten im Kampf | |
gegen das Virus schlägt die FDP für den Bundestag eine | |
„Freiheitskommission“ vor. „Als unabhängiges Gremium ausgestaltet, ähnl… | |
der Monopolkommission oder den ‚Wirtschaftsweisen‘, könnte die | |
Freiheitskommission die aktuellen freiheitseinschränkenden Maßnahmen und | |
deren Lockerungen überwachen und überprüfen“, heißt es in einem Papier von | |
Fraktionsvize Dieter Thomae. (dpa) | |
## KfW-Kredite mit Staatsgarantie weiter stark nachgefragt | |
11.35 Uhr: Die Nachfrage nach Staatskrediten in der Coronakrise legt weiter | |
zu. Bis Freitag wurden bei der staatlichen Förderbank KfW Hilfskredite im | |
Gesamtvolumen von 30,3 Milliarden Euro beantragt, wie die KfW mitteilt. | |
Insgesamt liegen inzwischen fast 19.900 Kreditanträge vor. (rtr) | |
## Europakonzert der Berliner Philharmoniker live aus Berlin | |
11.04 Uhr: Das Konzert wird am ersten Mai vom rbb live im Ersten und auf | |
rbbKultur übertragen sowie weltweit in der Digital Concert Hall. In diesem | |
Jahr sollte das Fernsehkonzert eigentlich als Auftakt einer großen | |
Europatournee in Tel Aviv stattfinden. Um alle Abstandsregeln und | |
Hygieneanforderungen unter diesen besonderen Umständen einhalten zu können, | |
wurde das Programm an eine kammermusikalische Besetzung angepasst. (dpa) | |
## Deutschland hat Kapazitäten für 818.000 Tests pro Woche | |
11.00 Uhr: Deutschland hat nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun | |
derzeit eine [5][Testkapazität von mehr als 800.000 Tests pro Woche]. Das | |
geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben Brauns an die | |
Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen hervor. (rtr) | |
## Russland hat inzwischen mehr gemeldete Fälle als China | |
10.09: In Russland gibt es amtlichen Angaben zufolge jetzt mehr bekannte | |
Infektionen als in China. Das Moskauer Krisenzentrum [6][meldet am Montag | |
6.198 neue Erkrankungen], womit die Gesamtzahl der registrierten Fälle auf | |
87.247 gestiegen ist. In China gibt es nach amtlichen Angaben 82.830 | |
bestätigte Infektionen. Russland hat immer noch eine der am schnellsten | |
wachsenden Viruspopulationen weltweit. (rtr) | |
## Australien unter Druck aus China wegen Corona-Untersuchung | |
10.05 Uhr: Australiens Forderung nach einer internationalen Untersuchung | |
des Virus-Ausbruchs in China belastet die Beziehungen der beiden | |
wirtschaftlich eng verknüpften Länder. Die australische Außenministerin | |
Marise Payne warnte die Regierung in Peking davor, Australien ökonomisch | |
unter Druck zu setzen. | |
Die Ministerin reagierte auf ein Interview mit dem chinesischen Botschafter | |
in Australien, Chen Jingye, der einen Verzicht seiner Landsleute auf | |
australische Produkte wie Wein oder Fleisch ins Gespräch gebracht hatte. | |
## Linke Szene in Berlin kündigt dezentralen 1.-Mai-Protest Mai-Protest an | |
9.59 Uhr: Anhänger der linken Szene in Berlin haben statt der | |
traditionellen Demonstration am 1. Mai [7][eine dezentrale Protestaktion | |
angekündigt]. Der Beginn der Aktion am Freitagabend sei ein Gebiet im | |
Stadtteil Kreuzberg, teilte das Bündnis Revolutionärer 1. Mai am Montag | |
mit. Ab 18.20 Uhr sollten im Internet nacheinander Orte bekanntgegeben | |
werden, „zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden“. | |
Das Bündnis erinnerte aber auch daran, den wegen der Infektionsgefahr | |
gebotenen Mindestabstand einzuhalten und Schals oder Masken zu tragen. | |
(afp) | |
Analyse: Gender Pay Gap in systemrelevanten Berufen | |
9.46 Uhr: Systemrelevant, weiblich und schlechter bezahlt als der männliche | |
Kollege – diese Merkmale offenbart eine aktuelle Analyse der | |
Vergleichsplattform Gehalt.de. In vielen der momentan gefragten | |
Berufsgruppen ist der Frauenanteil wesentlich höher. [8][Gleichzeitig | |
verdienen Frauen in jedem der betrachteten Berufe weniger als Männer]. | |
Am höchsten fällt der Einkommensunterschied bei Fachärzt*innen aus – mit | |
einer Differenz von 25,5 Prozent. Prozent. In Berufen der Pflege und | |
medizinischer Vorsorge beträgt der Gehaltsunterschied 11,6 Prozent, | |
Prozent, bei Altenpfleger*innen 3,5 Prozent. Prozent. Auch im Einzelhandel | |
und der Lebensmittelbranche bekommen der Analyse zufolge viele Frauen | |
weniger Gehalt. (dpa) | |
## Verkehrsminister Scheuer will Maskenpflicht in Fernzügen | |
9.10 Uhr: Mund-Nasen-Masken sollen auch in ICE und IC Pflicht werden. Dafür | |
werde er sich beim Bund-Länder-Treffen in dieser Woche einsetzen, sagt | |
Verkehrsminister Andreas Scheuer. [9][Im Nahverkehr gibt es bereits eine | |
bundesweite Maskenpflicht]. (rtr) | |
## FDP-Chef fordert Nachdenken über weitere Lockerungen | |
9.03 Uhr: Christian Lindner fordert eine Kursänderung im Kampf gegen das | |
Virus. „Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen“, sagt er im | |
rbb-Inforadio. „Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größe… | |
Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden | |
sind?“ Die [10][Debatte über Lockerungen] sei nötig. „Denn es muss immer | |
wieder gerungen werden um das mildeste Mittel.“ (rtr) | |
## EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für Condor | |
9.00 Uhr: Der angeschlagene Ferienflieger Condor bekommt neue Staatshilfen. | |
Die EU-Kommission erteilte angesichts der Pandemie am Montag die | |
Genehmigung für ein Kreditprogramm der Bundesregierung in Höhe von | |
insgesamt 550 Millionen Euro. (dpa) | |
140.000 Schutzmasken in Frankreich beschlagnahmt | |
8.59 Uhr: Die französische Polizei hat 140.000 Atemschutzmasken | |
beschlagnahmt, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden sollten. Zwei | |
Verdächtige wurden festgenommen. Laut Polizei sollten die Masken zu einem | |
hohen Preis an Bauarbeiter verkauft werden. Den Polizeiangaben zufolge | |
wurden seit Beginn der Pandemie noch nie so viele Masken bei einem Einsatz | |
beschlagnahmt. (afp) | |
## Boris Johnson ist wieder genesen und am Steuer | |
8.42 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben des | |
Gesundheitsministeriums wieder die Regierungsgeschäfte übernommen. Johnson | |
sei vollständig von der Covid-19-Erkrankung genesen und werde noch am | |
Montagmorgen von auf den neusten Stand gebracht, sagt | |
Gesundheitsstaatssekretär Edward Argar im Fernsehen. (rtr) | |
## Peter Altmaier warnt vor unvorsichtigen Lockerungen | |
7.54 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnt in der Debatte um | |
weitere Lockerungen zu Vorsicht und Geschlossenheit. „Ich empfehle, dass | |
wir sehr, sehr vorsichtig weiter vorangehen, damit wir am Ende nicht wieder | |
Lockerungen zurücknehmen müssen“, sagt der CDU-Politiker im | |
Deutschlandfunk. Bei den anstehenden Beratungen der Bundesregierung mit den | |
Ministerpräsidenten der Länder gelte es sich zusammenzuraufen. (rtr) | |
## 114.500 Genesene allein in Deutschland | |
6.11 Uhr: In Deutschland ist die Zahl der Corona-Infektionen nach Angaben | |
des Robert-Koch-Instituts (RKI) binnen eines Tages um 1.018 auf 155.193 | |
gestiegen. Zudem seien weitere 110 Menschen gestorben, insgesamt liege die | |
Zahl der Verstorbenen damit bei 5.750. Etwa 114.500 an Covid-19 Erkrankte | |
seien inzwischen genesen, das sei ein Plus von ungefähr 2.500 im Vergleich | |
zum Vortag. (rtr) | |
Tausende in Turkmenistan bei Feiern zum Tag des Pferdes | |
6.05 Uhr: Turkmenistan hat unter Massenandrang seinen Tag des Pferdes | |
begangen. Die Zuschauerränge bei den Festivitäten am Sonntag in der | |
Hauptstadt Aschgabat waren gut gefüllt, wie Bilder des Staatsfernsehens | |
zeigten. Auch Präsident Berdymuchamedow war unter den Zuschauern, hielt | |
sich jedoch in einer geschlossenen Loge auf. | |
Turkmenistan gehört zu den wenigen Staaten der Welt, [11][die von sich | |
behaupten, keinen einzigen Fall mit dem neuartigen Coronavirus zu haben]. | |
Anders als in früheren Jahren waren jedoch keine Diplomaten und | |
ausländischen Journalisten zu dem Fest eingeladen. (afp) | |
## Unternehmensberatungschef sorgt sich um den Euro | |
5.07 Uhr: Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, | |
sieht die Zukunft des Euros ohne Einführung [12][der umstrittenen | |
Eurobonds] in Gefahr. „Ich habe größte Befürchtungen, was die Zukunft des | |
Euros angeht, wenn man nicht andere Stabilitätsmechanismen mit [13][den | |
südeuropäischen Ländern] vereinbaren kann“, sagt er der Augsburger | |
Allgemeinen. Deshalb müsse es Eurobonds geben. (rtr) | |
## CDU-Wirtschaftsexperte erwartet eine harte Rezession | |
5.02 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann blickt pessimistisch | |
auf die weitere Wirtschaftsentwicklung. „Wir müssen leider davon ausgehen, | |
dass ein Teil derjenigen, die heute Kurzarbeit machen, später arbeitslos | |
sein werden“, sagt er der Augsburger Allgemeinen. Er mache sich Sorgen, | |
wenn im Sommer viele Hilfspakete ausliefen. Flächendeckende finanzielle | |
Unterstützung könne auf Dauer nicht gutgehen. „Der Staat wird sonst | |
finanziell an seine Grenzen kommen. Das bedeutet, dass wir uns jetzt auf | |
diese Situation vorbereiten müssen.“ Er erwarte dabei einen harten Kampf | |
der verschiedenen Branchen um Staatshilfen.(rtr) | |
Demonstranten blockieren Straßen im Libanon | |
4.25 Uhr: Im Libanon haben Demonstranten mit Straßenblockaden ihrem Unmut | |
über die miserable wirtschaftliche Lage Luft gemacht. Sie setzten sich | |
damit am Sonntag über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweg. Die Straßen | |
wurden mit brennenden Reifen abgesperrt, wie die staatliche | |
Nachrichtenagentur ANI berichtete. Die Polizei löste die Blockaden den | |
Angaben zufolge rasch auf. (afp) | |
## Verbraucherschutz kritisiert Gutscheinlösung des Bundes | |
4.07 Uhr: Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller kritisiert | |
das Festhalten der Bundesregierung an einer Gutscheinlösung für stornierte | |
Reisen im Handelsblatt. Wichtig sei die Wahlfreiheit der Kunden. „Wer deren | |
Vertrauen nicht komplett erschüttern will, darf ihre Rechte nicht | |
leichtfertig beschneiden und der Wirtschaft unterordnen.“ (rtr) | |
Trump dementiert Absetzung von Gesundheitsminister Azar | |
3.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über die Absetzung | |
von Gesundheitsminister Alex Azar zurückgewiesen. „Berichte, dass Azar von | |
mir ‚gefeuert‘ werden wird, sind Fake-News“, twitterte Trump am Sonntag. | |
„Alex leistet hervorragende Arbeit.“ | |
Das Wall Street Journal berichtete am Samstag unter Berufung auf sechs mit | |
den Diskussionen vertrauten Personen, dass die Frustration über den | |
Gesundheitsminister wachse: Azar werde vorgeworfen, bei der Handhabung der | |
Coronavirus-Pandemie Fehler gemacht zu haben. Die Regierung zögere aber, | |
große Veränderungen vorzunehmen, während das Land unter der Pandemie leide. | |
(rtr) | |
## Umweltministerin will Klimaschutz bei Wiederaufbau | |
2.03 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will [14][den Klimaschutz] | |
als zentrales Element beim Wiederaufbau der Wirtschaft verankern. „Für uns | |
ist wichtig, dass die kommenden Konjunkturprogramme so gestaltet werden, | |
dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen“, | |
sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Umwelt- und | |
Klimaschutz würden nach der Krise umso mehr gebraucht, als Treiber für die | |
Wirtschaft. (rtr) | |
## USA: 2.000 Tote seit Sonntag | |
0.35 Uhr: Die US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) melden | |
928.619 Fälle – ein Anstieg von 32.853 Fällen gegenüber dem Vortag. Die | |
Zahl der Todesfälle sei um 2.020 auf 52.459 gestiegen.(rtr) | |
Conte: Italien lockert die Beschränkungen | |
0.00 Uhr: Italien lockert ab dem 4. Mai eine Reihe von Beschränkungen und | |
erlaubt den Bürgern zum Beispiel wieder mehr Sport im Freien und mehr | |
Bewegungsmöglichkeiten in der eigenen Region. Das kündigte | |
Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntagabend in Rom bei der Vorstellung | |
eines Gesamtplans zur schrittweisen Öffnung des Landes an. (dpa) | |
## Billd Gates kritisiert Vorgehen der USA in der Pandemie | |
0.00 Uhr: Bill Gates hat der US-Regierung schwere Versäumnisse im Umgang | |
mit der Coronakrise vorgeworfen. „Gerade in den Vereinigten Staaten hatte | |
das Testen nicht die nötige Priorität,“ sagte der Mitgründer von Microsoft, | |
der sich im Kampf gegen das Coronavirus engagiert. Im Gespräch mit der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung bemängelt Gates, dass die Regierung keine | |
klaren Anweisungen bei der Frage der Lockerung von Restriktionen im | |
öffentlichen Leben gebe und sich weniger an der Entwicklung globaler | |
Lösungsansätze beteilige. (rtr) | |
[15][Hier] finden Sie die Live-Ticker der vergangenen Tage. Alle Texte der | |
taz zum Thema finden sich in unserem [16][Schwerpunkt Coronavirus]. | |
27 Apr 2020 | |
## LINKS | |
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[9] /Bundesweite-Maskenpflicht/!5678549 | |
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[13] /Italien-und-EU-Coronahilfe/!5680896 | |
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