# taz.de -- Missouri klagt wegen Corona: Muss China vor Gericht? | |
> Der US-Bundesstaat Missouri hat wegen der Corona-Pandemie Klage gegen | |
> China eingereicht. Die Aussicht auf Erfolg ist jedoch minimal. | |
Bild: Kann man eine Schuld zuweisen? Das Coronavirus in einer Mikroskopaufnahme | |
BERLIN taz | In den USA gibt es erste Bestrebungen, wegen der | |
Coronapandemie juristisch gegen China vorzugehen. Am Dienstag reichte der | |
republikanische Justizminister des US-Bundesstaats Missouri Klage gegen | |
China ein mit Entschädigungsforderungen für die Folgen der Pandemie. | |
Peking habe „die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, | |
Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu | |
verhindern“, heißt es. [1][China] sei verantwortlich, „eine globale | |
Pandemie verursacht zu haben, die unnötig und vermeidbar war“. | |
## Meldepflichten ohne Sanktionsregeln | |
Zu einem Verfahren vor dem Gericht in Missouri dürfte es aber kaum kommen, | |
und selbst wenn das Gericht die Klage annehmen und ein Urteil fällen würde, | |
hätte dies keine rechtlichen Folgen. Denn Klagen einer föderalen Teilregion | |
(z. B. auch eines deutschen Bundeslandes) gegen einen souveränen Staat sind | |
nicht möglich. Klageberechtigt gegen China wären nur die USA. Und das | |
allein vor dem für zwischenstaatliche Streitigkeiten zuständigen | |
Internationalen UN-Gerichtshof (IGH) in Den Haag. | |
22 republikanische Senator*innen riefen [2][US-Präsident Donald Trump] | |
deshalb auf, China vor dem IGH zu verklagen wegen Verstoßes gegen die | |
„Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV). Die im Jahr 2005 von den | |
194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vereinbarten IGV | |
enthalten detaillierte Melde- und Sorgfaltspflichten im Fall von | |
ungewöhnlichen Krankheitsfällen. Die Vereinbarungen sind völkerrechtlich | |
verbindlich, es fehlen aber Haftungs-, Entschädigungs- oder | |
Sanktionsregeln. | |
## China und USA erkennen IGH-Urteile nicht grundsätzlich an | |
Diese Lücke könnte der IGH durch ein entsprechendes Urteil füllen. Dabei | |
könnte er sich auf Artikel 31 des Entwurfs der Völkerrechtskommission für | |
eine Konvention zur „Verantwortlichkeit von Staaten für | |
völkerrechtswidriges Handeln“ stützen. | |
Dieser liegt der UN-Generalversammlung bereits seit 2001 zur Beratung vor. | |
Die Völkerrechtskommission wurde 1947 von der Generalversammlung eingesetzt | |
zur Weiterentwicklung des Völkerrechts. Ihr gehören 34 unabhängige | |
Jurist*innen aus allen weltweit existierenden Rechtssystemen an. | |
Doch selbst wenn der IGH ein Urteil fällen würde, hätte das kaum praktische | |
Konsequenzen. Denn eine „allgemeine Unterwerfungserklärung“ gegenüber dem | |
IGH zur grundsätzlichen und ausnahmslosen Anerkennung seiner Urteile hat | |
China nicht abgegeben – ebenso wenig wie die USA: Ein Urteil mit | |
Entschädigungsforderungen, das der IGH 1986 fällte wegen der | |
völkerrechtswidrigen Unterstützung von Rebellen gegen die Regierung | |
Nicaraguas und der Verminung der Häfen, hat Washington bis heute nicht | |
anerkannt. | |
22 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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