# taz.de -- Grüne über Atomwaffen in Deutschland: „Wie aus dem Kalten Krieg… | |
> Die Groko streitet über US-Atomwaffen, die in Deutschland stationiert | |
> sind. Auch die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger fordert deren Abzug. | |
Bild: Ein Tornado-Flugzeug in Grossenhain | |
taz: Frau Brugger, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat jüngst den Abzug | |
aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert – so wie es die Grünen schon | |
lange tun. Er argumentiert, dass nukleare Teilhabe nicht zwangsläufig | |
Atomwaffen auf dem eigenen Territorium bedeuten, und führt Kanada als | |
Beispiel an. Wie ist die Lage in Deutschland? | |
Agnieszka Brugger: Die nukleare Teilhabe in der Nato bedeutet aktuell, dass | |
US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind und Pilotinnen und Piloten der | |
Bundeswehr deren Abwurf üben, auch wenn das wie ein surreales Szenario aus | |
dem Kalten Krieg wirkt. Daran nimmt die Bundesregierung teil und | |
unterstützt so die gefährliche Entwicklung, dass weltweit | |
Atomwaffenarsenale aufgerüstet werden. Von den Versprechen für Abrüstung | |
und Rüstungskontrolle aus dem Koalitionsvertrag ist dagegen von dieser | |
Regierung einfach nichts zu hören gewesen. | |
Die Union nennt die nukleare Teilhabe „unverzichtbar“. Besteht die Angst, | |
sich ins Abseits zu manövrieren? | |
Auch andere Nato-Staaten sind bisher aus der nuklearen Teilhabe | |
ausgestiegen, ohne aus den entscheidenden Zirkeln verbannt worden zu sein. | |
Wer nur ängstlich auf die Meinung in der Nato schaut, ignoriert fahrlässig, | |
welche weltweiten Risiken durch fehlende Abrüstung entstehen. | |
Der Streit zwischen Union und SPD entzündet sich auch an dem [1][Vorhaben | |
der Verteidigungsministerin, veraltete Bundeswehr-Tornados] durch | |
F-18-Kampfflugzeuge aus US-Produktion zu ersetzen. Dabei geht es um die | |
Frage: Soll die Bundeswehr weiter Flugzeuge besitzen, die notfalls | |
amerikanische Atomwaffen transportieren können? Wie lautet Ihre Antwort? | |
Es ist ein großes Versäumnis, dass das vor Jahren bestehende Zeitfenster | |
für nukleare Abrüstung nicht genutzt wurde und sich Union und FDP vom | |
parteiübergreifenden Konsens verabschiedet haben, dass die US-Atomwaffen | |
aus Deutschland abgezogen werden sollten. Die Bundesregierung sollte die | |
nukleare Teilhabe beenden, ganz egal welches Nachfolgemodell sie für die | |
Tornados beschafft. | |
Mützenich begründet seine Forderung auch mit dem „Eskalationsrisiko“ durch | |
US-Präsident Donald Trump. Dessen Nukleardoktrin sieht Atomwaffen nicht | |
mehr nur als Abschreckung, sondern auch als Instrument für | |
Vergeltungsschläge, etwa bei Cyberangriffen. Kann Deutschland im Fall der | |
Fälle überhaupt sagen: Nein, unsere Kampfflugzeuge bleiben am Boden? | |
Theoretisch natürlich. Niemand bestreitet, dass die Atomwaffen keinen | |
echten militärischen, sondern eher einen politischen und symbolischen Wert | |
haben. Es geht ja aber darum, dass sich die Bundesregierung hinter den | |
Atommächten versteckt. Ich konnte nichts von dem vielbeschworenen Einfluss | |
der Atomwaffen-Fans sehen, als Donald Trump einen hochgefährlichen | |
Strategiewechsel und die Aufkündigung des Iran-Abkommens gegen den Willen | |
der europäischen Staaten vollzogen hat. [2][Angesichts der aktuellen | |
Aufrüstungsspirale] steigt die Gefahr, dass die Bad Guys dieser Welt sich | |
selbst Atomwaffen beschaffen. | |
Widerspruch kam erwartungsgemäß auch aus der Union: „Die SPD ist | |
sicherheitspolitisch im Nirwana angekommen“, sagte etwa der CDU-Politiker | |
Patrick Sensburg. Bleibt es – auch mit Blick auf 2021, wenn es vielleicht | |
darum geht, eine mögliche schwarz-grüne Koalition auszuhandeln – bei Ihrem | |
Nein zu F-18 und Atomwaffen? | |
Bei den Jamaika-Sondierungen hat es da ordentlich gekracht, da verrate ich, | |
glaube ich, nicht zu viel. Wir Grüne werden diese Position nicht einfach | |
räumen. Übrigens hat die Union ja 2010 einen Antrag zum Abzug der | |
US-Atomwaffen unterzeichnet. Und zwar im Bundestag und nicht im Nirwana. | |
Trotzdem: Für die Grünen als Antiatomkraft- und als Friedenspartei ist das | |
Thema nukleare Abrüstung sensibel. Befürchten Sie nicht, dass an solch | |
einer Frage ein schwarz-grünes Projekt scheitern könnte? | |
Wir Grüne wollen eine Friedenspolitik, die den Namen verdient, und dazu | |
gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir werden darum kämpfen und das | |
ganz sicher nicht in vorauseilendem Gehorsam abschichten. | |
5 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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