# taz.de -- Pflegehelfer droht Abschiebung: Irrsinn verdeckt wahren Skandal | |
> Abschiebungen nach Ägypten sind grundsätzlich skandalös. Selbst das | |
> Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage in der Diktatur | |
> besorgniserregend. | |
Bild: Flugzeuge fliegen pandemiebedingt zum Glück gerade nicht Richtung Ägypt… | |
Gäbe es ein Ranking von Fallbeispielen, die den Irrsinn von Abschiebungen | |
illustrieren – [1][der Fall von Jamar A. aus Bad Segeberg] läge weit vorn. | |
Was schwer ist. Denn Sinn hat diese Übung ja ohnehin nur auf einem sehr | |
theoretischen, staatsrechtlichen Level: Die Kosten sind hoch, praktischen | |
Nutzen hat Abschiebungen noch keiner je nachweisen können. | |
Sie dienen nur dazu, dass die Verwaltung demonstriert, dass sie Herrin der | |
Lage ist: Den Anspruch zu bestimmen, wer im Land leben darf, bestätigen | |
sie, indem sie ihn durchsetzen, ganz unter Absehung vom Menschen: In ihr | |
feiert sich das Gewaltmonopol als Prinzip. Hätte das ein so solide | |
fundierter Staat wie die Bundesrepublik Deutschland wirklich nötig? | |
Wer nicht grundsätzlich von Ausländerhass getrieben ist, muss zweifeln, | |
dass es klug ist, einen jungen Mann zu verjagen, der seit sieben Jahren | |
hier lebt und in einem Job arbeitet, dessen Systemrelevanz die Coronakrise | |
grell beleuchtet – wegen? Na, wegen Formalia, weil man es kann und weil der | |
Sachbearbeiter es will: Es ist wirklich so bescheuert. Zum Glück sind in | |
Ägypten die Flughäfen derzeit pandemiebedingt gesperrt. | |
Die Perspektive des Eigennutzes überdeckt indes das größere Problem: die | |
Frage nach dem Zielland. Ägypten ist ein Land, wo man bis zur Pandemie zwar | |
prima Urlaub machen konnte, [2][wo aber ein Diktator herrscht], der seinen | |
Putsch von 2013 zynisch als zweite demokratische Revolution feiern lässt | |
und dessen Sprachrohre verkünden, Menschenrechte würden nun mal „nicht | |
universell“ gelten – so ein pseudo-postkolonialer Move, der sich am | |
rechtsextrem-identitärem Denken orientiert. | |
## Menschenrechtslage in Ägypten „besorgniserregend“ | |
Dabei war Ägypten doch seinerzeit schon bei der Verabschiedung der | |
UN-Menschenrechtserklärung dabei, und hat die Arabische und die | |
Afrikanische Menschenrechts-Charta unterzeichnet: Folter, | |
Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen verbieten diese auch ganz | |
regional und kultursensibel. | |
Laut Auswärtigem Amt ist die [3][Menschenrechtslage in Ägypten dennoch | |
„besorgniserregend“]. Seit 2017 befinde sich das Land „im Ausnahmezustand… | |
Dass wir uns das Recht herausnehmen, [4][in diesen] abzuschieben, ist der | |
eigentliche Skandal. | |
21 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Pflegehelfer-in-Schleswig-Holstein/!5677097 | |
[2] /Anti-Sisi-Proteste-in-Aegypten/!5630187 | |
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten-node/poli… | |
[4] /Anti-Sisi-Proteste-in-Aegypten/!5630187 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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