# taz.de -- Corona-Verordnungen in Uganda: Kleiner Sieg für die Pressefreiheit | |
> Corona-Vorschriften erschweren in Uganda journalistisches Arbeiten. Aber | |
> immerhin gibt es nach Protesten jetzt einen Lichtblick. | |
Bild: Ugandas Dauerpräsident Yoweri Museveni ist kein Freund medialer Kritik | |
KIGALI taz | Als der [1][ugandische Präsident Yoweri Museveni] in der | |
vergangenen Woche eine Ausgangssperre verhängte, waren viele Journalisten | |
schockiert: Der 75-jährige Staatschef zählte die „wesentlichen | |
Dienstleister“ auf, die nach wie vor ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Also: | |
Ärzte, Sicherheitspersonal, Bankangestellte. Die Medien listete er nicht. | |
Hinzu kam eine nächtliche Ausgangssperre, die bereits um 19 Uhr beginnen | |
sollte. Museveni jedoch hält seine stundenlangen TV-Ansprachen gern bis | |
Mitternacht. | |
Noch während der Präsident live sprach, reagierten Journalisten in der | |
regierungsoffiziellen WhatsApp-Gruppe für Pressemitteilungen: „Die harten | |
Maßnahmen sind ein weiterer Schritt, die Medien mundtot zu machen“, schrieb | |
Sudhir Byaruhanga, einer der berühmtesten TV-Reporter des Landes. „Der Witz | |
an der Sache ist doch, dass Sie, Mister President, die Rede an die Nation | |
um acht Uhr abends halten“, so Byaruhanga weiter und fragt, wie diejenigen, | |
die diese Ansprache technisch möglich machen, nach Hause kommen sollen. | |
„Ich bin mir sicher, dass Sie über diese Entwicklungen nicht auf dem | |
Laufenden sind, die nun dazu dienen, die Medien von den Ereignissen | |
fernzuhalten, die nach Eintritt der Ausgangssperre geschehen.“ | |
Tatsächlich waren es Journalisten, die zuvor Fotos und Opferaussagen von | |
zahlreichen Gemüsehändlerinnen – darunter Schwangere – veröffentlicht | |
hatten, die von Sicherheitskräften verprügelt wurden, weil sie Lebensmittel | |
auf dem Markt verkauften, um ihre Kinder zu ernähren. Die Berichte zwangen | |
die Militärführung zu einer Untersuchung der Ereignisse. | |
Skandalberichte über den massiven Militärapparat, der unter anderem von | |
Musevenis Sohn Muhoozi Kainerugaba, kommandiert wird, sind nicht gern | |
gesehen. Denn [2][Uganda befindet sich im Wahlkampf]. Für Februar 2021 sind | |
Wahlen angesetzt. Das Land galt einst in Afrika als Vorreiter der | |
Pressefreiheit. Jedoch wurden vom zunehmend autoritär agierenden Regime | |
Museveni Journalisten, die über die Opposition berichten, jüngst verhaftet | |
und angeklagt. | |
Immerhin: Der Präsident knickte inzwischen ein. Sprecher Wanyama | |
versicherte, es würden Spezialpässe ausgestellt „für diejenigen | |
systemrelevanten Angestellten, die nach der Ausgangssperre arbeiten | |
müssen“. 267 diese Pässe wurden gedruckt, weit weniger als beantragt. | |
Selbst der Staatssender UBS bekam nur 40 genehmigt – für alle Reporter | |
landesweit. | |
6 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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