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# taz.de -- Corona-Verordnungen in Uganda: Kleiner Sieg für die Pressefreiheit
> Corona-Vorschriften erschweren in Uganda journalistisches Arbeiten. Aber
> immerhin gibt es nach Protesten jetzt einen Lichtblick.
Bild: Ugandas Dauerpräsident Yoweri Museveni ist kein Freund medialer Kritik
Kigali taz | Als der [1][ugandische Präsident Yoweri Museveni] in der
vergangenen Woche eine Ausgangssperre verhängte, waren viele Journalisten
schockiert: Der 75-jährige Staatschef zählte die „wesentlichen
Dienstleister“ auf, die nach wie vor ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Also:
Ärzte, Sicherheitspersonal, Bankangestellte. Die Medien listete er nicht.
Hinzu kam eine nächtliche Ausgangssperre, die bereits um 19 Uhr beginnen
sollte. Museveni jedoch hält seine stundenlangen TV-Ansprachen gern bis
Mitternacht.
Noch während der Präsident live sprach, reagierten Journalisten in der
regierungsoffiziellen WhatsApp-Gruppe für Pressemitteilungen: „Die harten
Maßnahmen sind ein weiterer Schritt, die Medien mundtot zu machen“, schrieb
Sudhir Byaruhanga, einer der berühmtesten TV-Reporter des Landes. „Der Witz
an der Sache ist doch, dass Sie, Mister President, die Rede an die Nation
um acht Uhr abends halten“, so Byaruhanga weiter und fragt, wie diejenigen,
die diese Ansprache technisch möglich machen, nach Hause kommen sollen.
„Ich bin mir sicher, dass Sie über diese Entwicklungen nicht auf dem
Laufenden sind, die nun dazu dienen, die Medien von den Ereignissen
fernzuhalten, die nach Eintritt der Ausgangssperre geschehen.“
Tatsächlich waren es Journalisten, die zuvor Fotos und Opferaussagen von
zahlreichen Gemüsehändlerinnen – darunter Schwangere – veröffentlicht
hatten, die von Sicherheitskräften verprügelt wurden, weil sie Lebensmittel
auf dem Markt verkauften, um ihre Kinder zu ernähren. Die Berichte zwangen
die Militärführung zu einer Untersuchung der Ereignisse.
Skandalberichte über den massiven Militärapparat, der unter anderem von
Musevenis Sohn Muhoozi Kainerugaba, kommandiert wird, sind nicht gern
gesehen. Denn [2][Uganda befindet sich im Wahlkampf]. Für Februar 2021 sind
Wahlen angesetzt. Das Land galt einst in Afrika als Vorreiter der
Pressefreiheit. Jedoch wurden vom zunehmend autoritär agierenden Regime
Museveni Journalisten, die über die Opposition berichten, jüngst verhaftet
und angeklagt.
Immerhin: Der Präsident knickte inzwischen ein. Sprecher Wanyama
versicherte, es würden Spezialpässe ausgestellt „für diejenigen
systemrelevanten Angestellten, die nach der Ausgangssperre arbeiten
müssen“. 267 diese Pässe wurden gedruckt, weit weniger als beantragt.
Selbst der Staatssender UBS bekam nur 40 genehmigt – für alle Reporter
landesweit.
6 Apr 2020
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## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Uganda
Yoweri Museveni
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Lesestück Recherche und Reportage
Gesundheitswesen
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