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# taz.de -- Aktion für Geflüchtete in Hamburg: Spuren legen verboten
> Die Polizei verbietet in Corona-Zeiten Demonstrationen. Um trotzdem
> Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen, greifen Aktivist*innen zu Kreide.
Bild: Hier versucht jemand, Spuren zu beseitigen
Hamburg taz | Spuren zu hinterlassen, um die Evakuierung von Flüchtlingen
in den Lagern an den EU-Außengrenzen zu fordern – das haben am Sonntag
viele HamburgerInnen bei einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto
„Leave No One Behind“ versucht. Die Versammlungsbehörde hatte eine
Demonstration wegen der Corona-Allgemeinverfügung untersagt.
Aktivist*innen der Seebrücke hatten dagegen geklagt, doch das
Verwaltungsgericht [1][bestätigte das Verbot].
„Das Verbot ist inakzeptabel, inhaltlich unbegründet und
verfassungswidrig“, sagt der Anmelder und Aktivist der Hamburger Seebrücke,
Christoph Kleine. Die Aktivist*innen hatten im Vorfeld betont, dass sie den
Infektionsschutz ernst nehmen und die Gesundheitsstandards einhalten
würden. „Es wäre nicht gefährlicher gewesen, als einkaufen zu gehen“, sa…
Kleine. Trotz des Verbots kamen am Sonntag mehrere Menschen am Fischmarkt
auf St. Pauli, in Ottensen und in Wilhelmsburg zusammen und stellten Schuhe
auf die Straße oder umrandeten ihre Fußabdrücke auf dem Boden mit Kreide.
Mehrfach kam es dabei zu Diskussionen mit der Polizei. Die BeamtInnen
sammelten die Schuhe ein und verstauten sie in Müllsäcken, nahmen
Personalien der Protestierenden auf und bedrohten sie mit
Bußgeldforderungen. Am Fischmarkt sprachen sie gegenüber einer
Demonstrantin eine Ordnungswidrigkeit aus, weil diese mit Kreide auf den
Boden gemalt hatte. Einem Mann, der die Szenen mit seinem Handy gefilmt
hatte, nahmen sie das Telefon weg. In Ottensen bekam eine Frau einen
Platzverweis, weil sie „Griechische Lager sofort evakuieren“ mit Kreide auf
den Spritzenplatz gemalt hatte.
In Berlin mussten die Protestierenden [2][ähnliche Repressionen über sich
ergehen lassen]. Auch dort nahm die Polizei Personalien auf und drohte mit
Anzeigen.
## Ein Hotel steht bereit
Die [3][Petition Leave No One Behind] hat in etwa zwei Wochen fast 300.000
UnterstützerInnen erreicht. Den bundesweiten Aktionstag unterstützten
Gruppen wie Ende Gelände, Fridays For Future, der Flüchtlingsrat und die
Interventionistische Linke. Ihnen geht es vor allem um die Situation in
Flüchtlingslagern wie Moria auf Lesvos, wo 20.000 Menschen unter
katastrophalen hygienischen Bedingungen ausharren. „Um eine humanitäre
Katastrophe zu verhindern, muss die deutsche Regierung jetzt handeln“,
fordern sie. Wie viele deutsche Städte hat sich auch Hamburg vor rund einem
Jahr zum „sicheren Hafen“ erklärt – also bereit dazu, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen.
Dass das schnell passiert, fordern auch die Initiator*innen der Kampagne
„Open the Hotels“, die von der Gruppe Lampedusa in Hamburg und der
Flüchtlingsberatungsstelle Café Exil unterstützt wird. Ihr Ziel ist es,
dass während der Coronakrise leere Hotelräume als Unterkünfte für
Wohnungslose genutzt werden können.
„Die Notprogramm-Unterkünfte sowie die Flüchtlingslager an der EU-Grenzen
haben dasselbe Problem: Sie sind überfüllt“, sagt eine Aktivistin von „Op…
the Hotels“. „Dagegen sind leere einzelne Hotelzimmern perfekt um die
Menschen aufzunehmen.“ Nach Angaben der Initiative hat sich ein Hamburger
Hotel schon bereit erklärt, Obdachlose aufzunehmen. Ende der vergangenen
Woche habe sich die Initiative mit dem Angebot des Hotels an die
Sozialbehörde gewandt, die ihr „Okay“ geben müsste. Die Antwort stehe noch
aus.
5 Apr 2020
## LINKS
[1] http://seebruecke-hamburg.de/2020/04/04/pm-4-4-2020-aktion-am-fischmarkt-bl…
[2] /Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520/
[3] https://www.change.org/p/leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verh…
## AUTOREN
Anna Dotti
## TAGS
Seebrücke
Geflüchtete
Protest
Grundrechte
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Polizei Berlin
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Demonstration
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