# taz.de -- Aktion für Geflüchtete in Hamburg: Spuren legen verboten | |
> Die Polizei verbietet in Corona-Zeiten Demonstrationen. Um trotzdem | |
> Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen, greifen Aktivist*innen zu Kreide. | |
Bild: Hier versucht jemand, Spuren zu beseitigen | |
HAMBURG taz | Spuren zu hinterlassen, um die Evakuierung von Flüchtlingen | |
in den Lagern an den EU-Außengrenzen zu fordern – das haben am Sonntag | |
viele HamburgerInnen bei einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto | |
„Leave No One Behind“ versucht. Die Versammlungsbehörde hatte eine | |
Demonstration wegen der Corona-Allgemeinverfügung untersagt. | |
Aktivist*innen der Seebrücke hatten dagegen geklagt, doch das | |
Verwaltungsgericht [1][bestätigte das Verbot]. | |
„Das Verbot ist inakzeptabel, inhaltlich unbegründet und | |
verfassungswidrig“, sagt der Anmelder und Aktivist der Hamburger Seebrücke, | |
Christoph Kleine. Die Aktivist*innen hatten im Vorfeld betont, dass sie den | |
Infektionsschutz ernst nehmen und die Gesundheitsstandards einhalten | |
würden. „Es wäre nicht gefährlicher gewesen, als einkaufen zu gehen“, sa… | |
Kleine. Trotz des Verbots kamen am Sonntag mehrere Menschen am Fischmarkt | |
auf St. Pauli, in Ottensen und in Wilhelmsburg zusammen und stellten Schuhe | |
auf die Straße oder umrandeten ihre Fußabdrücke auf dem Boden mit Kreide. | |
Mehrfach kam es dabei zu Diskussionen mit der Polizei. Die BeamtInnen | |
sammelten die Schuhe ein und verstauten sie in Müllsäcken, nahmen | |
Personalien der Protestierenden auf und bedrohten sie mit | |
Bußgeldforderungen. Am Fischmarkt sprachen sie gegenüber einer | |
Demonstrantin eine Ordnungswidrigkeit aus, weil diese mit Kreide auf den | |
Boden gemalt hatte. Einem Mann, der die Szenen mit seinem Handy gefilmt | |
hatte, nahmen sie das Telefon weg. In Ottensen bekam eine Frau einen | |
Platzverweis, weil sie „Griechische Lager sofort evakuieren“ mit Kreide auf | |
den Spritzenplatz gemalt hatte. | |
In Berlin mussten die Protestierenden [2][ähnliche Repressionen über sich | |
ergehen lassen]. Auch dort nahm die Polizei Personalien auf und drohte mit | |
Anzeigen. | |
## Ein Hotel steht bereit | |
Die [3][Petition Leave No One Behind] hat in etwa zwei Wochen fast 300.000 | |
UnterstützerInnen erreicht. Den bundesweiten Aktionstag unterstützten | |
Gruppen wie Ende Gelände, Fridays For Future, der Flüchtlingsrat und die | |
Interventionistische Linke. Ihnen geht es vor allem um die Situation in | |
Flüchtlingslagern wie Moria auf Lesvos, wo 20.000 Menschen unter | |
katastrophalen hygienischen Bedingungen ausharren. „Um eine humanitäre | |
Katastrophe zu verhindern, muss die deutsche Regierung jetzt handeln“, | |
fordern sie. Wie viele deutsche Städte hat sich auch Hamburg vor rund einem | |
Jahr zum „sicheren Hafen“ erklärt – also bereit dazu, mehr Flüchtlinge | |
aufzunehmen. | |
Dass das schnell passiert, fordern auch die Initiator*innen der Kampagne | |
„Open the Hotels“, die von der Gruppe Lampedusa in Hamburg und der | |
Flüchtlingsberatungsstelle Café Exil unterstützt wird. Ihr Ziel ist es, | |
dass während der Coronakrise leere Hotelräume als Unterkünfte für | |
Wohnungslose genutzt werden können. | |
„Die Notprogramm-Unterkünfte sowie die Flüchtlingslager an der EU-Grenzen | |
haben dasselbe Problem: Sie sind überfüllt“, sagt eine Aktivistin von „Op… | |
the Hotels“. „Dagegen sind leere einzelne Hotelzimmern perfekt um die | |
Menschen aufzunehmen.“ Nach Angaben der Initiative hat sich ein Hamburger | |
Hotel schon bereit erklärt, Obdachlose aufzunehmen. Ende der vergangenen | |
Woche habe sich die Initiative mit dem Angebot des Hotels an die | |
Sozialbehörde gewandt, die ihr „Okay“ geben müsste. Die Antwort stehe noch | |
aus. | |
5 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://seebruecke-hamburg.de/2020/04/04/pm-4-4-2020-aktion-am-fischmarkt-bl… | |
[2] /Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520/ | |
[3] https://www.change.org/p/leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verh… | |
## AUTOREN | |
Anna Dotti | |
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