# taz.de -- Coronavirus-Pandemie in den USA: Trump ruft nationalen Notstand aus | |
> Vom Kleinreden zum Krisenmanagement: Der US-Präsident einigt sich mit den | |
> Demokraten auf ein Hilfspaket. Und er will sich wohl selbst auf das Virus | |
> testen lassen. | |
Bild: Hält sich selbst für pudelgesund – US-Präsident Trump | |
WASHINGTON/BERLIN ap/dpa/taz | Lange Zeit erachtete [1][er die Verbreitung | |
des Coronavirus in den USA als vernachlässigenswertes Problem]. Doch nun | |
hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende unternommen und die Pandemie zu | |
einem nationalen Notstand erklärt. Dadurch würden bis zu 50 Milliarden | |
Dollar (45 Milliarden Euro) für die Regierungen der Bundesstaaten und die | |
Kommunalverwaltungen frei, um auf die Krisensituation zu reagieren, sagte | |
er am Freitag. „Ich rufe offiziell einen nationalen Notstand aus“, erklärte | |
er im Rosengarten des Weißen Hauses. Mit den das Repräsentantenhaus im | |
US-Kongress dominierenden Demokraten einigte Trump sich zusätzlich auf ein | |
Hilfspaket. | |
Der Präsident kündigte an, dass die USA den Ölmarkt stützen würden, indem | |
sie Öl kauften, um ihre strategischen Reserven „bis oben“ aufzufüllen. Der | |
Ölpreis war in den vergangenen Tagen stark gesunken. Zudem erlasse er die | |
Zinsen auf Studentenkredite seiner Regierung, um finanzielle Erleichterung | |
zu gewähren, sagte der Präsident. | |
Er verleihe Gesundheitsminister Alex Azar Notstandsbefugnisse, um | |
Regelungen und Gesetze auszusetzen mit dem Ziel, Ärzten und Krankenhäusern | |
bei der Behandlung von Patienten „Flexibilität“ zu gewähren, sagte Trump. | |
Er kündigte auch eine Partnerschaft zwischen dem Staat und der | |
Privatwirtschaft an, um die US-Kapazitäten für Tests auf das Virus | |
Sars-CoV-2 zu auszuweiten. Bei der Zahl der durchgeführten Tests liegen die | |
USA im Vergleich [2][bislang weit hinter den europäischen und asiatischen | |
Ländern zurück]. | |
Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump das Team für Internationale | |
Gesundheit im Nationalen Sicherheitsrat gefeuert und diese Entscheidung in | |
den vergangenen Tagen mehrfach verteidigt. Die Zerschlagung des Teams hatte | |
nach Meinung vieler Experten dafür gesorgt, dass die USA verspätet das | |
Virus reagiert haben. Im Rosengarten des Weißen Hauses wies er aber jede | |
Verantwortung für diesen Schritt zurück. Insgesamt zeichnete sich die | |
Gesundheitspolitik unter Trump bisher dadurch aus, dass die von seinem | |
Vorgänger Obama unternommenen Reformen und Verbesserungen des lückenhaften | |
US-Gesundheitssystems [3][wieder rückgängig gemacht wurden]. | |
Die Aktienkurse reagierten indes positiv auf Trumps Ankündigungen. Der | |
Dow-Jones-Index für Industriewerte schloss 9,4 Prozent höher. | |
Mit dem Kongress einigte sich das Weiße Haus schließlich am Freitagabend | |
zudem auf ein breiteres Hilfspaket, wie die demokratische Vorsitzende im | |
Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Freitagabend bekannt gab. Pelosi | |
handelte die Maßnahmen mit Finanzminister Steven Mnuchin aus, da sie und | |
Trump aufgrund ihres frostigen Verhältnisses nicht mehr direkt miteinander | |
sprechen. | |
Das Hilfspaket beinhalte kostenlose Tests auf das Virus, zwei Wochen | |
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mehr Arbeitslosengeld und eine | |
Aufstockung von Lebensmittelhilfen für Kinder, Familien und Ältere. Das | |
Repräsentantenhaus stimmte mit 464 Ja- gegen 40 Nein-Stimmen für ein | |
entsprechendes Gesetz, das aber noch durch den Sena muss, in dem die | |
Republikaner die Mehrheit haben. Der Senat wird am Montag tagen, danach | |
muss Trump das Gesetz unterschreiben. Das wolle er so schnell wie möglich | |
tun, twitterte der Präsident. | |
## Einreisestopp für Europäer in Kraft getreten | |
In der Nacht zum Samstag trat der [4][von Trump verhängte Einreisestopp für | |
Menschen aus weiten Teilen Kontinentaleuropas] in Kraft. Die Maßnahme gilt | |
für Reisende aus dem Schengen-Raum, der 26 europäische Staaten umfasst, | |
darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Inzwischen äußerte Trump | |
die Überlegung, Personen aus Großbritannien und Irland, die beide von ihm | |
ausdrücklich nicht in die Liste der betroffenen Länder aufgenommen wurden, | |
doch ebenfalls mit einem Einreisestopp zu belegen. | |
Nach [5][Angaben der John Hopkins University] wurden in den USA inzwischen | |
mehr als 2100 Infektionen und 47 Todesfälle registriert. Es wird aber mit | |
einer sehr hohen Dunkelziffer gerechnet. | |
Auch Trump selbst sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er könne sich das | |
Virus eingefangen haben. Der Präsident hatte am vergangenen Wochenende | |
Kontakt mit gleich zwei Coronavirus-Infizierten. Neben einem Mitglied einer | |
brasilianischen Delegation habe Trump in seinem Ressort Mar-a-Lago in | |
Florida auch eine andere Person getroffen, die seither positiv auf das | |
Virus Sars-CoV-2 getestet worden sei, verlautete am Freitagabend aus | |
informierten Kreisen. Trump sagte dazu im Rosengarten, [6][er werde sich | |
wahrscheinlich bald auf das Coronavirus testen lassen], habe aber keine | |
Symptome. | |
## Nobelpreisträger sieht Glaubwürdigkeitsverlust Trumps | |
Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger von 2013, Robert Shiller, sieht die | |
Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten Donald Trump im US-Wahlkampf von der | |
Corona-Krise gefährdet. Bislang hätten die Wähler „mit einigem Amüsement�… | |
Trumps „tägliche Eskapaden verfolgt“, [7][sagte Shiller dem Spiegel]. „N… | |
aber wird ernsthaft über die Schwächen des amerikanischen | |
Gesundheitssystems diskutiert. Es gibt so viele Menschen in den USA, die | |
nicht versichert sind, die keinen Arzt finden und die nicht mal getestet | |
werden. Das vergrößert zweifellos die Chancen der Demokraten.“ | |
Die US-Regierung habe zu spät auf die Epidemie reagiert. „Trump war mehr | |
damit beschäftigt, die Leute in Sicherheit zu wiegen, als wirksame | |
Maßnahmen gegen die Krankheit in Gang zu setzen“, sagte Shiller. Jetzt | |
seien alle „überrascht, wie sehr die Krise das öffentliche Leben | |
beeinträchtigt“. Trump behaupte, er habe für eine starke Wirtschaft, | |
niedrige Arbeitslosigkeit und hohe Aktienkurse gesorgt. Er könne seine | |
Glaubwürdigkeit verlieren wie Präsident Herbert Hoover (1929-1933) in der | |
Weltwirtschaftskrise. | |
14 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Coronavirus-in-den-USA/!5670277 | |
[2] /Trump-und-die-Coronakrise/!5671628 | |
[3] /Drastische-Massnahme-gegen-Europaeer/!5671449 | |
[4] /Coronavirus-breitet-sich-weiter-aus/!5671394 | |
[5] https://coronavirus.jhu.edu/map.html | |
[6] https://www.theguardian.com/world/2020/mar/13/donald-trump-coronavirus-nati… | |
[7] https://www.spiegel.de/wirtschaft/us-nobelpreistraeger-robert-shiller-der-n… | |
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