# taz.de -- Neuer Staatsvertrag zu Glücksspielen: Wetten in Staatshand! | |
> Glücksspiel lässt sich nicht abschaffen. Deshalb wäre es besser, der | |
> Staat nähme es gänzlich in die Hand. | |
Bild: Wettbüro in Berlin | |
Im langjährigen Gezerre zwischen Bundesländern, Glücksspiellobby und | |
Betroffenen-Verbänden steht ein Finale bevor: Am Donnerstag wollten die | |
Ministerpräsidenten [1][dem dritten sogenannten Glücksspielstaatsvertrag | |
zustimmen], der ab Mitte 2021 gelten soll. | |
Einerseits ist das erfreulich, denn die dringend nötige Regulation wird | |
damit möglich: [2][Sportwetten etwa] finden in Deutschland seit Jahren in | |
einer rechtlichen Grauzone statt. Denn sowohl das staatliche Monopol auf | |
Sportwetten als auch vereinbarte staatliche Vergabemodi von Lizenzen sind | |
in der Vergangenheit juristisch erfolgreich angefochten worden. Versuche, | |
die juristischen Schwachstellen auszubessern, scheiterten an der | |
Glücksspiellobby und dem fehlenden Kompromissvermögen der Bundesländer. Als | |
Ergebnis konnte das Geschäft der Sportwettenanbieter quasi unreguliert | |
gedeihen. Das sieht man an Straßenzügen, die von Wettbüros dominiert | |
werden, weil für sie nicht ähnliche Abstandsregelungen zueinander und zu | |
Schulen galten wie für Spielhallen. | |
Andererseits ist es ernüchternd zu wissen, dass der Staat den | |
profitorientierten Glücksspielbetreibern hinterherläuft. Diese haben in | |
vielen Jahren rechtlicher Unklarheit Fakten geschaffen – und der Staat | |
legalisiert den Status quo nun: Online-Glücksspiele waren bisher zwar | |
illegal, aber es gab sie und sie wurden gespielt. Es ist fraglich, ob der | |
Gesetzgeber den Vorsprung der Betreiber, der in jahrelanger rechtlicher | |
Unklarheit entstanden ist, jemals aufholen wird. Besorgniserregend ist das | |
vor allem mit Blick auf potenzielle und tatsächliche Betroffene von | |
Spielsucht. Denn wie ernst kann es ein Unternehmen mit Suchtprävention | |
meinen, wenn er sein Geld mit der Sucht verdient? Eine breite Allianz von | |
Verbänden kritisierte deshalb drastische Defizite bei den nun vorgesehenen | |
Regelungen zum Spielerschutz. | |
Weil man Glücksspiele nicht einfach abschaffen kann – trotz Verboten wird | |
es sie immer geben –, wäre es besser, wenn der Staat die Sache des | |
Glücksspiels gänzlich in die Hand nimmt. Denn für ihn steht Profit nicht | |
gleichermaßen im Vordergrund wie für Unternehmen. | |
13 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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