Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pressefreiheit auf Kuba: Staat kriminalisiert Journalismus
> In Kuba ist eine Vorladung von Behörden ein repressiver Akt. Sich dem
> Druck zu entziehen ist schwer, wie unser Autor aus eigener Erfahrung
> weiß.
Bild: Straßenszene in der kubanischen Stadt Trinidad
Am 11. Februar wurde mir an meiner Haustür eine Mitteilung der Ausländer-
und Einwanderungsbehörde des kubanischen Innenministeriums übergeben. Ein
uniformierter Beamter von etwa 35 Jahren, korpulent und mit Kindergesicht,
reichte mir einen Zettel, mit dem ich informiert wurde, dass ich mich am
Donnerstag, den 13. Februar um 9 Uhr im Büro der Behörde einzufinden hätte.
Laut der mit Unterschrift und Siegel versehenen Mitteilung drohte mir eine
Strafe nach § 5/88 des Strafgesetzbuches, wenn ich nicht erschiene.
Mit dem Zettel in der Hand ging ich ins Haus zurück und zeigte ihn diskret
meiner Frau. Meine Eltern, bei denen wir wohnen, sind Mitglieder der
Kommunistischen Partei. Sie wissen, dass ich vom Filmemachen und Schreiben
lebe, aber sie haben keine Ahnung, dass sich die politische Polizei für
mich interessieren könnte. Mein Vater, 84, ist gesund, meine Mutter, 74 –
die er pflegte – litt unter fortgeschrittener Demenz und nahm wenig von der
Welt wahr, die sie umgab. Vor wenigen Tagen ist sie gestorben.
Ich erinnerte mich, dass diese Vorladungen meist fehlerhaft sind, und las
sie noch einmal. Ich fand den Fehler: Sie war nicht von der zuständigen
Behörde ausgestellt und unterschrieben worden. Der gleiche Paragraf, der
auf dem Zettel zitiert wurde, bestimmt auch, dass eine Vorladung für
ungültig erklärt werden kann, wenn sie nicht von einem Ermittlungsrichter,
Staatsanwalt oder Gericht ausgestellt wurde. Diese Vorladung hier war von
einem Hauptmann der Migrationsbehörde unterschrieben. Es stand auch nicht
darauf, was der Grund für die Vorladung war.
Eine Rechtsanwältin, die mich in solchen Fällen vom Exil aus berät, hat mir
erklärt, dass ich eine regelwidrige Vorladung sofort nach Erhalt für
ungültig erklären muss. Ich eilte zur Haustür zurück – aber der Beamte war
bereits gegangen.
Der kubanische Staat kriminalisiert den unabhängigen Journalismus über das
„Gesetz zum Schutz der Nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas“.
Dessen Zweck ist es, „Tatbestände festzustellen und zu sanktionieren, die
dazu dienen, die Ziele des Helms-Burton-Gesetzes, der Blockade und des
Wirtschaftskriegs gegen den sozialistischen Staat und die Unabhängigkeit
Kubas zu unterstützen, zu ermöglichen oder ihnen zuzuarbeiten.“ Damit wird
jeder zum Delinquenten, der „auf irgendeine Weise mit Radio- oder
Fernsehsendern, Zeitschriften oder ausländischen Medien zusammenarbeitet“.
Gleichzeitig aber existieren die unabhängigen Medien, und einige, wie El
Estornudo, wurden ohne irgendeine finanzielle Hilfe gegründet, einfach aus
Berufung und Rebellion derjenigen, die das machen wollten. Diese
unabhängigen kubanischen Medien dürfen innerhalb des Landes keinerlei
Geschäft betreiben. So sind sie gezwungen, im Ausland nach Geldgebern zu
suchen, was der kubanische Staat wiederum ganz nach Belieben als
ausländische Einmischung anprangern kann. Es geht dabei um die Inhalte, die
da außerhalb der Kontrolle und der Zensur der Staatsorgane veröffentlicht
werden.
Der kubanische Staat verfolgt die unabhängigen Journalisten oder hält sie
unauffällig an der Leine, und das Unbehagen, was das auslöst, wird wiederum
vom, sagen wir, „Imperium“ kritisiert, und so wird weiter Öl ins Feuer
gegossen.
Daher nahm ich an, dass es gar nicht die Einwanderungsbehörde war, die mich
vorlud. Nicht nur, weil ich die Geschichten der Festnahmen, Verhöre und
Bedrohungen gegen Journalisten anderer Medien kannte, von denen jede Woche
in den digitalen Medien zu lesen ist. Sondern auch, weil zwei Freundinnen
genau zu der gleichen Adresse bestellt worden waren wie ich, um dort von
Beamten der Staatssicherheit verhört zu werden.
Drei Monate zuvor, am 14. November 2019, hatte ich eine Vorladung der
Migrationsbehörde erhalten, und ich war nicht hingegangen. Darauf war nur
die Adresse dieses Büros angegeben. Ich ging einerseits nicht hin, weil
auch diese Vorladung nicht den Regeln entsprach, aber auch, weil an dem Tag
mein zweiter Sohn geboren wurde und ich der Einzige war, der meiner Frau
beistehen konnte. Vor allem aber wegen des psychischen Drucks, den solche
Gespräche hinterlassen.
Im Juli 2019 war ich einer genauso regelwidrigen Vorladung auf eine
Polizeistation in der Stadt gefolgt. Man hatte mich telefonisch informiert,
ohne das schon erwähnte Protokoll einzuhalten. Das Verhör begann damit,
dass die beiden Beamten mir sagten, es handele sich um ein informelles
Gespräch. Sechs Stunden später verlangten sie von mir die Unterschrift
unter zwei offizielle Schreiben. In dem einen wurde festgehalten, dass ich
die Zusammenarbeit verweigerte. In dem anderen, dass meine Tätigkeit das
Vaterland angreife. Ich habe keins davon unterschrieben.
Nach dieser Vorladung befand ich mich einem permanenten Zustand der
Paranoia gegenüber meinen Freunden und Angehörigen. Obwohl ich keiner
politischen Gruppierung angehöre, warf ich mir selbst Feigheit vor wegen
der Selbstzensur, der ich mich unterwarf. Ich war schließlich dabei,
Umstände zu akzeptieren, unter denen ich meine Identität verleugnete. Mir
selbst fremd zu werden, erschreckte mich. Sie brachten mich dazu, nicht zu
schreiben, was ich und wie ich wollte.
Auf dem Weg zum Büro der Migrationsbehörde versuchte ich, keine Gedanken
oder Argumente zu formulieren. Empfohlen ist, nichts zu sagen, man muss
niemanden überzeugen. Aber ich schaffte es nicht, mich zu beruhigen, ganz
im Gegenteil, mich überkam eine abstrakte, dunkle Bedrücktheit. Als ich die
Gittertür zum Gebäude öffnete, einer alten Bürgerresidenz, die vor der
Revolution gebaut worden war, zitterten mir die Hände. Ich vermutete, dass
es mich noch verdächtiger machen würde, wenn ich sichtbar nervös eintrat.
Ich musste einsilbig antworten, vermeiden, meine Compañeros in
Schwierigkeiten zu bringen. Ich wollte auf der Höhe sein.
Am Empfang gab es einen Uniformierten, der für das Büro viel zu groß und
breit war. Andere leere Büros verteilten sich in einer irgendwie
symmetrischen Anordnung auf den Rest des Saales. Der Mann verschwand mit
meinem Ausweis und kam mit dem gleichen Beamten wieder, der mir die
Benachrichtigung zu Hause übergeben hatte. Er fragte mich, ob ich mein
Handy dabeihätte. Ich verneinte.
Der Beamte führte mich in ein Büro und erklärte mir, dass sie mich zufällig
und stichprobenmäßig vorgeladen hätten. Meine häufigen Reisen hätten seine
Aufmerksamkeit geweckt. Er wollte wissen, warum ich gereist sei und worum
es bei den Veranstaltungen gegangen sei, an denen ich teilgenommen hatte.
Er erwähnte diese Reisen so, als ginge es um einen Impfschutz gegen den
politischen Virus, den man sich auf diesen Reisen einfangen kann.
Ich schlug ihm vor, Informationen über diese Workshops bei der
Staatssicherheit zu erbitten, die schon alles darüber wüssten. Ich
versuchte klarzustellen, dass ich nichts mit politischem Aktivismus zu tun
habe, und er fragte mich stirnrunzelnd, warum ich so darauf bestand, mich
davon abzugrenzen. Er wollte auch wissen, off the record quasi, ob ich den
dichten Vollbart trüge, um wie einer der Märtyrer der Revolution
auszusehen. Ich sagte, nein, ich ließe den Bart nur stehen, weil ich zum
Rasieren zu faul sei. Und dass meine Beziehung zu Fidel, dem Bärtigen,
kompliziert sei, dass ein Teil von mir [1][aus Respekt vor meinen Eltern
für Fidel fühle, dass ich mich aber mit seiner Hinterlassenschaft überhaupt
nicht identifizieren könne].
## Große Unterschiede
Das Gespräch dauerte 20 Minuten. Mein Verhalten war nicht cool und hart,
wie es sich meine Freunde und ich gewünscht hätten. Ich konnte nicht mit
eleganten Einsilbensätzen antworten. Ich weiß nicht, ob ich zu viel geredet
habe, obwohl ich eigentlich glaube, dass jedes Detail oder auch gar nichts
zu sagen, angesichts der in Kuba geltenden Gesetze, die die
Meinungsfreiheit unterdrücken, gegen dich verwendet werden kann.
Angesichts der Fehler bei dem Verhör im Juli erklärte ich meine
Motivationen. Ich sagte, dass mir persönlich das Schreiben so gefällt, wie
es einem Migrationsbeamten persönlich gefällt, Migrationsbeamter zu sein.
Ich war nicht exakt. Es gibt einen großen Unterschied zwischen mir, einem
offiziellen Journalisten und einem Migrationsbeamten: Die Person, die ich
sein möchte und die in den unabhängigen Medien einen kleinen Spielraum
gefunden hat, befolgt keine Befehle.
Übersetzt aus dem Spanischen von Bernd Pickert
9 Mar 2020
## LINKS
[1] /Dokumentartheater-zu-Kuba/!5579759
## AUTOREN
Carlos Melián Moreno
## TAGS
Kuba
Schwerpunkt Pressefreiheit
Migration
Schwerpunkt Pressefreiheit
Kuba
Schwerpunkt Coronavirus
Mexiko
Kuba
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unabhängige Medien in Kuba: Bestenfalls geduldet
Die kubanische Regierung ist genervt von Recherchen. Sie versucht,
Redaktionen mit Verweis auf ausländische Finanzierung zu diskreditieren.
Hungerstreik in Kuba: Fanal gegen Repression
In Kuba protestiert das Künstler*innenkollektiv Movimiento San Isidro mit
einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung eines jungen Rappers.
Pressefreiheit in Kuba: 3.000 Peso für die Staatssicherheit
Kubas Behörden gehen mit harten Geldstrafen gegen unabhängige
Berichterstatter und Blogger vor. Diese rufen jetzt zum zivilen Ungehorsam
auf.
An der Grenze Mexikos zu den USA: Im Wartesaal
Die Grenze ist für sie dicht. Deshalb steckt Cebe fest, so wie Tausende
andere Kubaner. Sie haben einer verrufenen Stadt neues Leben eingehaucht.
Neues Kinogesetz in Kuba: Zwischen Bangen und Beifall
Für ein Mehr an Freiheit in der Produktion kämpft Kubas Filmszene seit
Langem. Dass das neue Kinogesetz dies gewährleistet, bezweifeln viele.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.