Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Machtkampf in Afghanistan: Regierung in Kabul ausgebremst
> Der US-Sondergesandte verhindert, dass sich Afghanistan politisch in zwei
> Teile spaltet. Die Friedensverhandlungen mit den Taliban beginnen im
> März.
Bild: Abdullah Abdullah, hier auf einer Pressekonferenz, erkennt das Wahlergebn…
KABUL taz | An diesem Donnerstag wollte sich eigentlich Amtsinhaber
Mohammed Aschraf Ghani in Kabul für eine zweite Amtszeit als
Staatspräsident Afghanistans vereidigen lassen. Kabuls Straßen waren schon
beflaggt. Denn am Dienstag voriger Woche hatte die Wahlkommission den
70-jährigen Paschtunen aus der Provinz Logar, einen Anthropologen,
Ex-Weltbankmitarbeiter und Finanzminister, mit 50,64 Prozent der Stimmen
[1][zum Sieger erklärt].
Das Problem: Sein Rivale Abdullah Abdullah, seit 2014 Partner Ghanis in
einer wenig erfolgreichen Nationalen Einheitsregierung (NUG), erkennt das
Wahlergebnis nicht an und reklamierte den Sieg für sich. Auch Abdullah
wollte sich ins Präsidentenamt einführen lassen. Er ernannte bereits eigene
Provinzgouverneure für seine Hochburgen im Norden und drohte, eine
Parallelregierung zu bilden. Abdullah argumentiert, dass ein Sechstel aller
abgegebenen Stimmen umstritten waren, die Wahlkommission sie aber pauschal
und ohne gründliche Prüfung für gültig erklärt hatte.
Laut Wahlbeschwerdekommission, die der Wahlkommission zuarbeitet, seien 20
bis 30 Prozent davon ungültig gewesen. Das hätte Ghanis Anteil unter 50
Prozent gedrückt und zur Stichwahl führen können. Abdullahs Anhänger sahen
hinter der Entscheidung politischen Druck Ghanis. Sie gehen davon aus, dass
er als Präsident und alleiniger Vertreter seines Landes in die
Friedensgespräche mit den Taliban gehen wollte. Sie sollen im März
beginnen.
Die Gefahr, dass Afghanistans Regierungslager politisch in zwei Teile
gespalten wird und das mühsam über anderthalb Jahre ausverhandelte
Truppenabzugsabkommen mit den Taliban ins Wanken geraten könnte, rief die
USA als Hauptschutzmacht und -finanzier der bisherigen Ghani/Abdullah-
Regierung auf den Plan.
## Neuauflage der Machtteilung?
[2][Das Abkommen soll an diesem Samstag in Katar unterzeichnet werden].
Sonderbotschafter Zalmay Khalilzad bewegte nach Tagen und Nächten
intensiver Pendeldiplomatie die Rivalen zum Einlenken. Beide Vereidigungen
würden für zwei Wochen vertagt, gab Dienstagabend Kabuler Zeit das
US-Außenministerium bekannt. Abdullahs Sprecher bestätigte das. Vom
verärgerten Ghani war nichts zu hören.
Wie es zwischen den Rivalen weitergehen soll, ist unklar. Washington sprach
sich für eine „inklusive Regierung“ aus. Ghani schließt aber eine
Neuauflage der NUG aus. Doch Abdullah dürfte sich kaum mit weniger als
einer Halbe-halbe-Lösung bescheiden. Zudem müssen sich beide noch auf ein
Team für die Taliban-Gespräche einigen.
Je länger eine Einigung ausbleibt, desto größer wird die Gefahr, dass nach
fünf von sieben Tagen einer Teilwaffenruhe zwischen Taliban, US-und
afghanischen Truppen wieder Kämpfe ausbrechen. [3][Seit letztem Samstag
sank die Zahl der Gefechte um 80 Prozent.] Beide Kabuler Parteien blicken
vor allem auf ihren Machtanteil, während die Bevölkerung Frieden und
bessere Lebensverhältnisse erwartet. 55 Prozent der Bevölkerung leben unter
der Armutsgrenze.
26 Feb 2020
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahlen-in-Afghanistan/!5647636
[2] /Verhandlungen-zwischen-USA-und-Taliban/!5657508
[3] /Frieden-fuer-Afghanistan-in-Sicht/!5663138
## AUTOREN
Thomas Ruttig
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Taliban
Aschraf Ghani
Abdullah Abdullah
Friedensgespräche
Hindukusch
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abkommen der USA mit den Taliban: Propaganda für die Heimatfront
US-Präsident Donald Trump braucht das Abkommen mit den Taliban, damit er
einen eigenen außenpolitischen Erfolg vorzeigen kann.
Friedensabkommen mit den Taliban: Verrat an der Demokratie
Der US-Friedensvertrag zwischen den USA und den Taliban verrät alles, was
wir Afghanen in den letzten Jahren mühsam errungen haben.
Islamistischer Einfluss in Afghanistan: Kundus ist Taliban-Land
Einst hatte die Bundeswehr ihr Feldlager in der nordafghanischen Provinz.
In der Hochburg der Taliban ist der Staat auf dem Rückzug.
Anschlag in Kabul: Frustrierte Islamisten
Den Taliban gehen die Friedensgespräche mit den USA nicht schnell genug.
Das Selbstmordattentat in Kabul könnte eine Warnung sein.
Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Größere Anschläge bleiben aus
Die Wahl in Afghanistan geht ohne die befürchtete schwere Gewalt über die
Bühne. Es deutet alles auf eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung hin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.