# taz.de -- Coronavirus in Berlin: Generalprobe im Ankunftszentrum | |
> Neuerdings werden alle Asylsuchende in Berlin auf den Coronavirus | |
> getestet. Letzte Woche gab es den ersten „Abklärungsfall“. | |
Bild: Labortests sollen Klarheit bringen | |
In Berlin werden seit letzter Woche alle Asylbewerber im Ankunftszentrum in | |
Reinickendorf auf den neuen [1][Coronavirus] getestet, die neu aus Italien | |
ankommen. Das sagt Karin Rietz, Sprecherin von Integrationssenatorin Elke | |
Breitenbach (Linke), der taz. „Derzeit wird geprüft, ob diese Maßnahme auf | |
weitere Herkunfts- bzw. Transitländer ausgeweitet werden soll.“ | |
Damit besteht laut der grünen Abgeordneten Bettina Jarasch bei | |
Asylsuchenden eine höhere Sicherheit, das Virus frühzeitig zu erkennen, als | |
bei Touristen, die aus Italien zurückkehren. Denn denen ist es selbst | |
überlassen, ob sie sich testen lassen. | |
Letzten Mittwoch gab es einen ersten sogenannten Abklärungsfall bei einer | |
geflüchteten Frau. „Das Testergebnis war negativ“, sagt Karin Rietz. Doch | |
während der Test fast den ganzen Tag über lief, blieb das Ankunftszentrum | |
vorsorglich geschlossen. Berlin war zudem am Mittwoch aus dem bundesweiten | |
Verteilsystem für Asylbewerber ausgetreten. Das heißt, andere Bundesländer | |
konnten am Mittwoch keine neu ankommenden Asylsuchenden nach Berlin | |
umverteilen, und auch Berlin schickte am Mittwoch niemanden in andere | |
Bundesländer. | |
„Das war eine Generalprobe, die gezeigt hat, dass noch einiges zu | |
verbessern ist“, sagt Bettina Jarasch. „Es hat sich gezeigt, dass das | |
Registrierzentrum zusätzliche Räumlichkeiten benötigt, um im Ernstfall | |
Neuankömmlinge unterzubringen.“ Außerdem müsse die Kommunikation zwischen | |
den verschiedenen Behörden verbessert werden. Ein Polizist hatte laut | |
Jarasch von dritter Seite von dem Abklärungsfall erfahren. Die Information | |
sei ungenau gewesen, sodass er sich geweigert habe, eine Frau zu vernehmen. | |
## Doch wie sieht es mit Abschiebungen aus? | |
Im Kampf gegen das Coronavirus zahle es sich aus, dass Berlin alle | |
Notunterkünfte für Flüchtlinge geschlossen hat, sagt Behördensprecherin | |
Karin Rietz. Dort waren die sanitären Bedingungen katastrophal. „Spezielle | |
Probleme hinsichtlich einer möglichen Ausbreitung des Coronavirus in | |
Unterkünften für Geflüchtete“ stellten sich darum derzeit nicht. | |
Doch wie sieht es mit Abschiebungen in Länder aus, in denen das Coronavirus | |
wütet? Für Italien zumindest hat die Regierung in Rom Fakten geschaffen. | |
Sie nimmt bis Ende März keine Asylbewerber auf, die andere europäische | |
Staaten dorthin zurückschieben will. | |
Nach Südkorea gab es seit Menschengedenken keine Abschiebungen aus Berlin. | |
Nach China wurden 2018 und 2019 je eine Person aus Berlin abgeschoben. | |
Derzeit dürften Abschiebungen nach China allerdings an einem praktischen | |
Problem scheitern: Es gibt keine regulären Flugverbindungen. Darum sind | |
sogar zahlreiche chinesische TouristInnen in Berlin gestrandet. | |
Ein Sprecher der Innenverwaltung teilte der taz mit, TouristInnen aus | |
China, deren Visum abgelaufen ist, erhalten eine gebührenfreie | |
Visumverlängerung für maximal 90 Tage wegen „höherer Gewalt“. Das gelte, | |
„solange keine kontinuierlichen, sicheren Flugverbindungen nach China zur | |
Verfügung stehen“. | |
## Abschiebestopp wäre nicht nur wegen des Virus geboten | |
Richtig kompliziert wird es bei Abschiebungen in den vom Coronavirus | |
betroffenen [2][Iran]. Die linke Abgeordnete Katina Schubert sowie Bettina | |
Jarasch fordern einen bundesweiten Abschiebestopp dorthin, allerdings nicht | |
nur wegen des Virus, sondern auch wegen der katastrophalen | |
Menschenrechtslage. Jarasch sagt: „Der Iran ist ein hoch repressives System | |
inklusive Todesstrafe. Besonders gefährdet sind Muslime, die ihren Glauben | |
ablegen oder konvertieren, Homosexuelle und politische Oppositionelle.“ | |
Bisher sind die Abschiebezahlen aus Berlin in den Iran laut offizieller | |
Statistik gering. 2018 und 2019 betraf es jeweils drei Menschen sowie eine | |
geringe zweistellige Zahl von Iranern, die in andere EU-Staaten | |
zurückgeschickt wurde, 2020 noch niemanden. Das könnte sich nach | |
Überzeugung der Deutschen Evangelischen Allianz aber ändern. | |
Deren Vertreter, Uwe Heimowski, sprach bereits letzten Sommer vor der | |
Presse von einer „vierstelligen Zahl von abgelehnten Asylanträgen von | |
christlichen Konvertiten aus dem Iran allein in Berlin und Brandenburg, die | |
bald fünfstellig wird“. Sollten deren Klagen vor Verwaltungsgerichten | |
scheitern, droht ihnen die Abschiebung. | |
Konservative Christen um den Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU) | |
fordern ein Bleiberecht konvertierter Christen aus dem Iran in Deutschland, | |
auch wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Für den Abfall vom muslimischen | |
Glauben droht im Iran die Todesstrafe. | |
1 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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