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# taz.de -- Coronavirus in Berlin: Generalprobe im Ankunftszentrum
> Neuerdings werden alle Asylsuchende in Berlin auf den Coronavirus
> getestet. Letzte Woche gab es den ersten „Abklärungsfall“.
Bild: Labortests sollen Klarheit bringen
In Berlin werden seit letzter Woche alle Asylbewerber im Ankunftszentrum in
Reinickendorf auf den neuen [1][Coronavirus] getestet, die neu aus Italien
ankommen. Das sagt Karin Rietz, Sprecherin von Integrationssenatorin Elke
Breitenbach (Linke), der taz. „Derzeit wird geprüft, ob diese Maßnahme auf
weitere Herkunfts- bzw. Transitländer ausgeweitet werden soll.“
Damit besteht laut der grünen Abgeordneten Bettina Jarasch bei
Asylsuchenden eine höhere Sicherheit, das Virus frühzeitig zu erkennen, als
bei Touristen, die aus Italien zurückkehren. Denn denen ist es selbst
überlassen, ob sie sich testen lassen.
Letzten Mittwoch gab es einen ersten sogenannten Abklärungsfall bei einer
geflüchteten Frau. „Das Testergebnis war negativ“, sagt Karin Rietz. Doch
während der Test fast den ganzen Tag über lief, blieb das Ankunftszentrum
vorsorglich geschlossen. Berlin war zudem am Mittwoch aus dem bundesweiten
Verteilsystem für Asylbewerber ausgetreten. Das heißt, andere Bundesländer
konnten am Mittwoch keine neu ankommenden Asylsuchenden nach Berlin
umverteilen, und auch Berlin schickte am Mittwoch niemanden in andere
Bundesländer.
„Das war eine Generalprobe, die gezeigt hat, dass noch einiges zu
verbessern ist“, sagt Bettina Jarasch. „Es hat sich gezeigt, dass das
Registrierzentrum zusätzliche Räumlichkeiten benötigt, um im Ernstfall
Neuankömmlinge unterzubringen.“ Außerdem müsse die Kommunikation zwischen
den verschiedenen Behörden verbessert werden. Ein Polizist hatte laut
Jarasch von dritter Seite von dem Abklärungsfall erfahren. Die Information
sei ungenau gewesen, sodass er sich geweigert habe, eine Frau zu vernehmen.
## Doch wie sieht es mit Abschiebungen aus?
Im Kampf gegen das Coronavirus zahle es sich aus, dass Berlin alle
Notunterkünfte für Flüchtlinge geschlossen hat, sagt Behördensprecherin
Karin Rietz. Dort waren die sanitären Bedingungen katastrophal. „Spezielle
Probleme hinsichtlich einer möglichen Ausbreitung des Coronavirus in
Unterkünften für Geflüchtete“ stellten sich darum derzeit nicht.
Doch wie sieht es mit Abschiebungen in Länder aus, in denen das Coronavirus
wütet? Für Italien zumindest hat die Regierung in Rom Fakten geschaffen.
Sie nimmt bis Ende März keine Asylbewerber auf, die andere europäische
Staaten dorthin zurückschieben will.
Nach Südkorea gab es seit Menschengedenken keine Abschiebungen aus Berlin.
Nach China wurden 2018 und 2019 je eine Person aus Berlin abgeschoben.
Derzeit dürften Abschiebungen nach China allerdings an einem praktischen
Problem scheitern: Es gibt keine regulären Flugverbindungen. Darum sind
sogar zahlreiche chinesische TouristInnen in Berlin gestrandet.
Ein Sprecher der Innenverwaltung teilte der taz mit, TouristInnen aus
China, deren Visum abgelaufen ist, erhalten eine gebührenfreie
Visumverlängerung für maximal 90 Tage wegen „höherer Gewalt“. Das gelte,
„solange keine kontinuierlichen, sicheren Flugverbindungen nach China zur
Verfügung stehen“.
## Abschiebestopp wäre nicht nur wegen des Virus geboten
Richtig kompliziert wird es bei Abschiebungen in den vom Coronavirus
betroffenen [2][Iran]. Die linke Abgeordnete Katina Schubert sowie Bettina
Jarasch fordern einen bundesweiten Abschiebestopp dorthin, allerdings nicht
nur wegen des Virus, sondern auch wegen der katastrophalen
Menschenrechtslage. Jarasch sagt: „Der Iran ist ein hoch repressives System
inklusive Todesstrafe. Besonders gefährdet sind Muslime, die ihren Glauben
ablegen oder konvertieren, Homosexuelle und politische Oppositionelle.“
Bisher sind die Abschiebezahlen aus Berlin in den Iran laut offizieller
Statistik gering. 2018 und 2019 betraf es jeweils drei Menschen sowie eine
geringe zweistellige Zahl von Iranern, die in andere EU-Staaten
zurückgeschickt wurde, 2020 noch niemanden. Das könnte sich nach
Überzeugung der Deutschen Evangelischen Allianz aber ändern.
Deren Vertreter, Uwe Heimowski, sprach bereits letzten Sommer vor der
Presse von einer „vierstelligen Zahl von abgelehnten Asylanträgen von
christlichen Konvertiten aus dem Iran allein in Berlin und Brandenburg, die
bald fünfstellig wird“. Sollten deren Klagen vor Verwaltungsgerichten
scheitern, droht ihnen die Abschiebung.
Konservative Christen um den Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU)
fordern ein Bleiberecht konvertierter Christen aus dem Iran in Deutschland,
auch wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Für den Abfall vom muslimischen
Glauben droht im Iran die Todesstrafe.
1 Mar 2020
## LINKS
[1] /Entwicklung-des-Coronavirus/!5668000
[2] /Coronavirus-im-Iran/!5667988
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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Dilek Kalayci
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