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# taz.de -- Polizei-Strukturreform Berlin: Motivierte Einheit
> Polizeipräsidentin erstattet Bericht zum Stand der Polizeistrukturreform:
> deutlich positives Feedback zu Brennpunkteinheit.
Bild: Freiwillig zur Brennpunkteinheit
So viel parteiübergreifende Zufriedenheit über die Polizei hat es im
Innenausschuss des Abgeordnetenhaus noch selten gegeben. „Es ist ja nicht
immer so, dass in Berlin alles klappt“, war Niklas Schrader,
innenpolitischer Sprecher der Linken, voll des Lobes. Der CDU-Abgeordnete
Kurt Wansner, der eigentlich immer was zu nörgeln und zu kritteln hat, ließ
sich tatsächlich zu einem „Das hört sich hervorragend an“ hinreißen.
Schrader und Wansner reagierten damit auf den Bericht über den Stand der
Polizeistrukturreform, den Polizeipräsidentin [1][Barbara Slowik] dem
Ausschuss am Montag erstattete. Seit Anfang des Jahres wird das neue, auf
vier Säulen beruhende Modell in der Behörde umgesetzt.
Kernstück ist wie berichtet eine Neuaufteilung der Direktionen unter
Bildung einer Direktion City. Dieser unterstellt ist eine
Brennpunkteinheit, die ausschließlich an „kriminalitätsbelasteten Orten“ …
Mitte und Kreuzberg eingesetzt wird: Alexanderplatz, Kottbusser Tor,
Görlitzer Park, Warschauer Brücke und Nord-Neukölln. Zurzeit besteht die
Einheit aus 65 Beamtinnen und Beamten, bis April sollen es 125 sein. Nach
8.500 Einsatzkräftestunden in den letzten Wochen zeige die Arbeit der
Einheit bereits Wirkung, stellte Slowik fest. Aus der Anwohnerschaft des
Wrangelkiezes „erreicht mich ein deutlich positives Feedback“.
Den Erfolg führte Roman Seifert, Polizist und Mitorganisator der
Strukturreform, darauf zurück, dass das Rekrutierungsprinzip für die
Einheit auf Freiwilligkeit beruhe. Alle Beamtinnen und Beamten hätten ein
Rückkehrrecht in ihre frühere Dienststellen, wenn sie nach einem Jahr
feststellten, dass ihnen der Job nicht zusage. Die Dienstpläne der
Brennpunkteinheit orientierten sich an den Zeiten, an denen im
Einsatzgebiet die meiste Kriminalität erfolge; Donnerstag, Freitag und am
Wochenende – und natürlich nachts.
Auch das gehört zur Neuerung: Eine eigene Brennpunkt-Inspektion, aufgeteilt
in Kommissariate mit Spezialzuständigkeiten für Alexanderplatz, Görlitzer
Park und so weiter, bearbeitet alle Strafanzeigen der Brennpunkteinheit und
leitet Ermittlungsverfahren ein. Eine eigene Inspektionsgruppe „Migration“
kümmert sich um Fragen wie unerlaubte Aufenthalte von Beschuldigten. Es sei
ein strukturiertes Netz entstanden, „sodass wir Hand in Hand arbeiten
können“, sagte Slowik.
Das Landeskriminalamt (LKA) wurde durch eine zweite Staatsschutz-Abteilung
ergänzt: Das LKA 8 ist ausschließlich auf islamistischen Extremismus und
Terrorismus fokussiert. Die Abteilung 5 im LKA ist weiterhin zuständig für
politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremismus, Linksextremismus und
ausländische Ideologien. Die Organisation im LKA 5 werde man sich aber noch
mal anschauen und überlegen, „was wir tun können bei der Bekämpfung
rechtsextremistischer Straftaten in der Stadt“, kündige Innensenator
Andreas Geisel (SPD) an. Wegen der Gefahr durch rechtsextremen Terrorismus
„werden wir uns stärker aufstellen müssen“. Die Polizei steht wegen der
nicht aufgeklärten rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln in der
Kritik.
2 Mar 2020
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## AUTOREN
Plutonia Plarre
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