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# taz.de -- Mieter muss Banner abhängen: Die Firma bekommt Recht
> Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der
> Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters
> gestört.
Bild: War schon oft Schauplatz von Auseinandersetzungen: Die Friedelstraße 54,…
Die Verwertungsinteressen von Immobilienfirmen sind wichtiger als die
Meinungsfreiheit der MieterInnen. Das entschied am Mittwoch das
Landgericht. Es gab der Pinehill s.a.r.l., einer luxemburgischen
Immobilienfirma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der
Redaktion geändert) abgemahnt, weil er aus seiner Wohnung in der
Friedelstraße 54 seit 2015 an seinem Balkon direkt über dem
linksalternativen Neuköllner Kiezladen Friedel54 ein Banner angebracht
hatte. Die Aufschrift: „Wir bleiben alle! Widerständige Orte und Häuser
erhalten und verteidigen.“
In der ersten Instanz hatte der Mieter noch recht bekommen. Doch die
Eigentümer zogen vor den Bundesgerichtshof, der das Urteil mit der
Begründung aufhob, dass die Argumente der Gegenseite nicht genügend
gewürdigt wurden. Die Pinehill s.a.r.l. sah sich durch das Transparent in
ihren Verwertungsrechten bei einem Weiterverkauf beeinträchtigt.
Dem schloss sich die Richterin des Landgerichts nun an. Die Abmahnung
bleibt bestehen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Da Strohwig
Rechtsschutz durch die Berliner MieterInnengemeinschaft bekommen hat,
bleibt er zumindest nicht auf den Gerichtskosten sitzen.
Schon bei der Urteilsverkündigung äußerte Strohwig sein Unverständnis über
die Entscheidung und verließ den Gerichtssaal vorzeitig. Der taz erklärte
Strohwig, er habe eine gütliche Einigung angestrebt und den VertreterInnen
der Gegenseite drei Vorschläge für ein Transparent-Motto gemacht, darunter
die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des
Grundgesetzes, der Zensur ausschließt. Die Firma habe alle Vorschläge
abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen, berichtet Strohwig.
## Kiezladen geräumt
Der Konflikt zwischen den MieterInnen und der Immobilienfirma ist älter. Im
Erdgeschoss der Friedelstraße 54 war [1][im Sommer 2017 der Kiezladen
geräumt worden]. Vorher hatten MieterInnen und LadenbetreiberInnen
vergeblich versucht, das Haus im Rahmen einer Genossenschaft zu kaufen.
Stattdessen bekam die Briefkastenfirma den Zuschlag.
Nachdem der Laden geräumt worden war, erhöhte sie die Mieten der
BewohnerInnen. Zurzeit sind [2][immer noch einige Transparente am Haus] zu
sehen. Wenn das Urteil nach der Zustellung rechtskräftig wird, müssen sie
abgehängt werden. Strohwig droht bei einer weiteren, zweiten Abmahnung die
Kündigung. Aber ohne Protest wird auch das Abhängen der Transparente nicht
vonstatten gehen. „Wir überlegen uns da noch, ob wir sie im Rahmen einer
Kundgebung oder einer Demonstration an einen anderen Ort aufhängen“,
erklärt der Mieter.
20 Feb 2020
## LINKS
[1] /Polizei-Falschmeldung-ueber-Tuerknauf/!5610050&s=friedel/
[2] /Prozess-wegen-Mietertransparent/!5640126&s=friedel/
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Friedel54
Mieten
Verdrängung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Im Haifischbecken
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