# taz.de -- Gesetz zur Müllvermeidung: Neuware soll kein Abfall sein | |
> Ein neuer Gesetzentwurf schafft die Grundlage dafür, gegen die | |
> Vernichtung von Retouren vorzugehen. Doch wann das tatsächlich passiert, | |
> ist offen. | |
Bild: Soll nicht im Müll landen dürfen: zurückgeschickte Ware von Versandhä… | |
BERLIN taz | Die Aussagen, mit denen Bundesumweltministerin Svenja Schulze | |
(SPD) ihr neues Abfallgesetz in der [1][Bild am Sonntag] beworben hatte, | |
klangen vielversprechend: Der Praxis von Online-Versandhändlern, | |
zurückgeschickte oder unverkaufte Neuware zu vernichten, statt sie erneut | |
zu verkaufen, schiebe die Bundesregierung jetzt „einen Riegel vor“ und | |
werde „die Vernichtung neuwertiger, voll funktionsfähiger Ware untersagen“, | |
hatte die Sozialdemokratin angekündigt. | |
Ganz so weit geht der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett | |
verabschiedet wurde, aber noch nicht. Zwar wird ins | |
Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Ergänzung aufgenommen, die eine | |
„Obhutspflicht“ für Händler und Hersteller einführt; diese sollen künft… | |
dafür sorgen, dass ihre Produkte „nicht zu Abfall werden“. | |
Doch praktische Konsequenzen hat dieser Wunsch zunächst nicht: Konkrete | |
Vorgaben sollen erst später mit einer Verordnung folgen. Wann damit zu | |
rechnen ist, blieb auf Nachfrage offen. In einem ersten Schritt sollen | |
Händler und Hersteller zunächst verpflichtet werden, Zahlen über die | |
Vernichtung von Waren zu veröffentlichen. Bisher gibt es dazu wenig Daten; | |
ins öffentliche Bewusstsein geraten war die Vernichtung von Neuwaren im | |
letzten Jahr durch eine [2][Recherche des ZDF-Magazins „Frontal 21“] in | |
einem Lager des Online-Versandhändlers Amazon. | |
Neben den geplanten Regelungen zur Neuwaren-Vernichtung enthält der | |
Gesetzentwurf, der in Kürze in den Bundestag eingebracht werden soll, | |
weitere Neuerungen, die der Müllvermeidung dienen sollen. So sollen alle | |
Bundeseinrichtungen verpflichtet werden, beim Einkauf von Waren künftig | |
solche zu bevorzugen, die aus recyceltem Material bestehen sowie langlebig | |
und gut wiederverwertbar sind. | |
„Die Bundesregierung nimmt sich mit diesem Gesetzentwurf selbst in die | |
Pflicht“, sagte Schulze. Neben Behörden gilt die Regelung auch für | |
bundeseigene Unternehmen. Allerdings lässt das Gesetz den 6.000 betroffenen | |
Beschaffungseinrichtungen einen gewissen Spielraum: Die Pflicht zur Nutzung | |
ressourcenschonender Produkte gilt nur, sofern dadurch „keine unzumutbaren | |
Mehrkosten“ entstehen und sie „geeignet sind“. Wie das genau definiert und | |
überprüft wird, blieb offen. | |
Zudem setzt die Bundesregierung mit dem Gesetz die EU-Vorgabe um, dass sich | |
die Hersteller von Einwegprodukten künftig an den Entsorgungskosten | |
beteiligen müssen, die der öffentlichen Hand dadurch entstehen. Das | |
betrifft etwa Coffee-to-go-Becher und anderes Einweggeschirr, die in | |
öffentlichen Mülltonnen landen, oder Zigarettenkippen, die von der Straße | |
gefegt werden müssen. | |
Auch hier werden die Details erst in einer Verordnung geregelt. Zunächst | |
soll bis August gemeinsam mit dem Verband Kommunaler Unternehmen der Anteil | |
solcher Produkte am betreffenden Abfall ermittelt werden, sagte Schulze. | |
Auf dieser Grundlage können Kommunen dann Gebührenbescheide erstellen. „Das | |
Ziel ist klar“, sagte Schulze. „Wir wollen eine saubere Umwelt, in der | |
weder Müll noch giftige Kippen rumliegen.“ | |
Beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) stieß das Gesetz auf eine | |
gemischte Reaktion. Die Vorgaben für die öffentliche Beschaffung seien | |
„begrüßenswert“, sagte der Verband. Allerdings fehlten „konkrete | |
Zielvorgaben und Maßnahmen zur Abfallvermeidung“. Die Deutsche Umwelthilfe | |
bewertete das Gesetz als Wortbruch der Ministerin, weil die Zerstörung von | |
Retouren damit nicht verhindert werde. | |
12 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/regierungs-plan-kommt-ein-ge… | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=KUrObct7EuE | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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