# taz.de -- Aussage in der Berateraffäre: Irgendwer hat Fehler gemacht | |
> Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nennt im U-Ausschuss keine | |
> Verantwortlichen. „Große Ergebnisse“ werden nicht mehr erwartet. | |
Bild: Machte heute die letzte Aussage zur Berateraffäre: Ursula von der Leyen | |
BERLIN taz | Fehler ja, Schuld nein: Im Untersuchungsausschuss zur | |
[1][Berateraffäre] hat am Donnerstag EU-Kommissionschefin Ursula von der | |
Leyen ausgesagt – und Missstände während ihrer Zeit im | |
Verteidigungsministerium nur teilweise eingeräumt. Es seien „auch Fehler | |
passiert“, sagte die Ex-Ministerin am Mittag in ihrem Eingangsstatement vor | |
dem Ermittlungsgremium des Bundestags. | |
Konkret nannte von der Leyen zwei Arten von Rechtsverstößen bei | |
Auftragsvergaben an private Unternehmensberater: Erstens habe das | |
Ministerium unter ihrer Leitung über einen Rahmenvertrag Aufträge vergeben, | |
für die dieser gar nicht ausgelegt gewesen sei. Zweitens habe das | |
Ministerium anders als vorgeschrieben oft nicht untersucht, ob die Aufträge | |
tatsächlich nötig und wirtschaftlich sind. Eine persönliche | |
[2][Verantwortung] für diese Fehler räumte von der Leyen aber zumindest bis | |
Redaktionsschluss am späten Nachmittag nicht ein. | |
Auch sonstige Verantwortliche nannte sie zunächst nicht. Explizit lobte sie | |
sogar ihre ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder, die sie einst von der | |
Unternehmensberatung McKinsey geholt hatte und die viele der Abgeordneten | |
im Ausschuss als zentrale Figur in der Affäre sehen. Von Suders | |
Leistungsfähigkeit, Fleiß und Kompetenz sei sie bis heute „sehr überzeugt�… | |
sagte von der Leyen. | |
Um Verständnis bat die Ex-Ministerin hinsichtlich der schwierigen | |
Begleitumstände ihrer Amtszeit: Vor ihrem Amtsantritt 2013 sei die | |
Bundeswehr jahrelang geschrumpft. Nach Ereignissen wie dem | |
Ukraine-Konflikt, dem Aufkommen des IS und dem Flüchtlingssommer 2015 habe | |
ein Umdenken stattgefunden, die Armee sollte jetzt schnell wieder wachsen. | |
## Hilfe von außen | |
Das Beschaffungswesen sei jedoch veraltet gewesen, unter anderem im Bereich | |
Digitalisierung sei die Bundeswehr hinterhergehinkt. „Ich bin der Meinung, | |
wir brauchten Hilfe von außen“, sagte von der Leyen. Solche Hilfe von | |
externen Beratern sei normal: Es habe sie vorher gegeben und es werde sie | |
auch in Zukunft noch geben. | |
Falsch ist das nicht, allerdings kritisieren Oppositionsabgeordnete, dass | |
das Auftragsvolumen unter von der Leyen stark gestiegen sei. Der | |
Bundesrechnungshof hatte im Jahr 2018 erstmals über Rechtsverstöße bei der | |
Auftragsvergabe berichtet und die Affäre angestoßen. Seit einem Jahr | |
arbeitet der Untersuchungsausschuss die Details auf, von der Leyen ist | |
vermutlich die letzte Zeugin. | |
Der Abschlussbericht der Abgeordneten ist für die nächsten Wochen zu | |
erwarten. Unter Umständen wird der Ausschuss auch Akten an die | |
Staatsanwaltschaft übergeben, die dann über ein strafrechtliches | |
Ermittlungsverfahren entscheiden müsste. | |
Ob von der Leyens Aussage, die bis zum Abend andauern sollte, zur | |
Aufklärung beiträgt? Verschiedene Abgeordnete bezweifelten das schon | |
während einer ersten Unterbrechung am späten Nachmittag. Er erwarte „keinen | |
großen Ergebnisse“ mehr, sagte der Grüne-Abgeordnete Tobias Lindner. | |
Von der Leyen weiche Fragen aus und zeige einen „Unwillen zur Aufklärung“. | |
Dennis Rohde (SPD) sagte, man werde wohl „keine weiteren Erkenntnisse mehr“ | |
gewinnen. Sein vorläufiges Fazit zur Aussage der CDU-Politikerin: „Wir | |
hätten uns mehr Demut erwartet“. | |
13 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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