| # taz.de -- Ehrenbürgerwürde von Hindenburg: In Berlin nicht mehr unbesiegt | |
| > Rot-Rot-Grün wird Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkennen. Mit | |
| > erschreckenden Argumenten wollten CDU und FDP das verhindern. | |
| Bild: Seit' an Seit': Hitler und Hindenburg 1933 in Tannenberg | |
| Berlin taz | Es ist sicherlich nicht falsch, einen Text über Paul von | |
| Hindenburg mit der CDU zu beginnen. Hindenburg war einer jener deutschen | |
| Militärs, die ganz gerne Krieg um des Krieges willen führten, die | |
| Demokratie verachteten, die berüchtigte Dolchstoßlegende mitkonstruierten | |
| und schließlich aktiv den Nazis bei der Machtergreifung halfen. | |
| Letzteres ist auch der Grund, warum der Generalfeldmarschall Berliner | |
| Ehrenbürger ist. Bis heute. Die CDU im Generellen wiederum zeigt ebenfalls | |
| Tendenzen, die Zusammenarbeit mit der teilfaschistischen AfD zu | |
| intensivieren. Nicht nur, wenn es um Hindenburg geht. Da haben wir sie | |
| wieder, die deutschen Kontinuitäten. | |
| Am 30. Januar jährt sich die Machtergreifung der Nationalsozialisten. 87 | |
| Jahre danach will das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auffordern, | |
| Hindenburg die Ehrenbürgerwürde endlich abzuerkennen. Die Entscheidung ist | |
| spruchreif, die Debatten dazu wurden im November und Dezember im Parlament | |
| geführt. | |
| Die Begründung der Koalition für die Entehrung: Hindenburg habe | |
| entscheidend dazu beigetragen, Hitler an die Macht zu bringen und damit | |
| eine autoritäre, antidemokratische Regierung ganz in dessen Sinne. | |
| Bei der Union hingegen (und der FDP, ganz zu schweigen von der AfD) wird | |
| für den „Held von Tannenberg“ lautstark getrommelt. „Es wird sich auch d… | |
| eine oder andere journalistische Hofschranze finden, die das hochjubeln | |
| wird. Keine Frage!“, erklärte Robbin Juhnke, immerhin kulturpolitischer | |
| Sprecher der CDU-Fraktion, in seiner Rede zum Thema im Parlament. Da zeigt | |
| sich das Niveau der Debatte auf konservativer Seite. | |
| ## „Mit dickem Radiergummi“ | |
| Seit 20 Jahren bemühen sich Grüne und Linke um die Aberkennung der | |
| Ehrenbürgerwürde Hindenburgs. 2002 brachten die Grünen einen Antrag dazu | |
| ins Abgeordnetenhaus ein; er wurde genauso abgelehnt wie jener der Linken | |
| aus dem Jahr 2014. Damals übrigens mit den Stimmen der SPD. Deren | |
| Abgeordneter Alex Lubawinski führte ins Feld: „Ich halte nichts davon, dank | |
| der Gnade der späten Geburt mit einem dicken Radiergummi durch Deutschland | |
| zu gehen und alle Namen zu löschen, die nicht mehr in unser Weltbild | |
| passen. Das ist geschichtsvergessen.“ | |
| Und, mag man hinzufügen, genau die Art und Weise, wie heute noch Union, FDP | |
| und die AfD argumentieren: „Es geht hier wieder einmal um den festen Willen | |
| zur Revision von Geschichte“, sagte Juhnke im November 2019 in Richtung von | |
| Rot-Rot-Grün. Denn Hindenburg sei der „Skalp für Ihre ideologische | |
| Trophäenwand“. „Machen Sie die Ehrenbürgerliste nicht zum Kampfinstrument | |
| der politischen Korrektheit“, forderte Stefan Förster für die FDP. | |
| Inzwischen hat es auch die SPD geschafft, sich von Hindenburg zu | |
| distanzieren. Auf ihrem Parteitag im Herbst 2018 hatte sie beschlossen, ihm | |
| die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen und sogar die [1][„Straßenbenennungen | |
| kritisch zu prüfen“]. Und auch in der Fraktion sei die Mehrheit für den | |
| gemeinsamen Antrag der Koalition breit gewesen, berichtet die Abgeordnete | |
| und Historikerin Susanne Kitschun. Im Jahr 2014 sei der Forschungsstand | |
| noch ein anderer gewesen. | |
| Laut Kitschun hat sich die SPD „geschichtspolitisch weiterentwickelt“. So | |
| habe sich die Partei lange mit der Einordnung der Revolution in Deutschland | |
| 1918/19 schwergetan. Die jüngste Beschäftigung damit zum 100. Jahrestag | |
| habe auch die Rolle von Hindenburg in jener Zeit deutlicher werden lassen. | |
| „Es ist jetzt klar: Bei Hindenburg ist eine Grenze überschritten.“ Er kön… | |
| nicht länger Ehrenbürger Berlins bleiben, da ein starker NS-Bezug bestehe. | |
| Hindenburg kam kurz nach der Machtübernahme der Nazis am 20. April 1933 – | |
| dem Geburtstag Adolf Hitlers – zu dieser Ehre, gemeinsam mit dem „Führer“ | |
| und auf Vorschlag der NSDAP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. | |
| Und zwar, um deren „Verdienste um die nationale Wiedergeburt der Stadt | |
| Berlin“ zu würdigen. | |
| Das Ehrenbürgerrecht – immerhin die bedeutendste Auszeichnung Berlins – | |
| kann der Senat Deutschen wie Ausländern verleihen, die sich „in | |
| hervorragender Weise um Berlin verdient gemacht“ haben, wie das | |
| Abgeordnetenhaus [2][auf seiner Webseite] erläutert. Sie erhalten eine | |
| Reihe von Vergünstigungen, darunter das Recht auf ein Ehrengrab, und sie | |
| dürfen auch einen Künstler auswählen, der auf Kosten des Landes Berlin ein | |
| Bild von ihnen malt. | |
| Adolf Hitler wurde die Berliner Ehrenbürgerschaft bereits im Dezember 1948 | |
| aberkannt, zeitgleich mit Joseph Goebbels, Hermann Göring und Wilhelm | |
| Frick. Hindenburg nicht. „Da hat sich einfach niemand drum gekümmert“, sagt | |
| die grüne Abgeordnete June Tomiak. | |
| In vielen Städten [3][war das anders]: Halle, Leipzig und Köln etwa | |
| beschlossen die Aberkennung der dortigen Ehrenbürgerwürde schon vor 30 | |
| Jahren, in Stuttgart im Jahr 2010. In Hamburg hingegen haben sich 2013 SPD, | |
| Linke, Grüne und FDP nach langer Debatte gegen eine Aberkennung | |
| entschieden; stattdessen soll fortan besser über die jeweiligen | |
| Persönlichkeiten informiert werden. | |
| In Berlin ist dies keine Option. „Die Aberkennung ist eine Entscheidung mit | |
| Symbolcharakter“, sagte Regine Kittler (Linkspartei) der taz. Auch heute | |
| gehe es wieder um den Schutz der Demokratie gegen erstarkte rechte Parteien | |
| und Nationalisten. Und: Man könne die Bewertung historischer Personen nicht | |
| abkoppeln von deren aktueller Bedeutung – ein Argument gegen die These, | |
| dass Hindenburg 1948 offenbar noch als verdienstvoller Mensch angesehen | |
| wurde und man das doch nicht im Nachhinein korrigieren sollte. | |
| Allerdings zeigt laut Kittler die Hindenburg-Debatte, dass der | |
| antifaschistische Grundkonsens im Parlament brüchiger sei als gedacht. So | |
| hatten sich zum Beispiel vor dem letzten Wahlkampf alle Fraktionen im | |
| „Berliner Konsens“ verpflichtet, zu eigenen Veranstaltungen keine Vertreter | |
| der AfD einzuladen; auch gab es gemeinsame Initiativen gegen | |
| Antisemitismus. | |
| Nun sagt die Linken-Abgeordnete: „CDU und FDP verharmlosen die Geschichte. | |
| Das halte ich für sehr gefährlich.“ Hindenburg habe die Dolchstoßlegende | |
| mit erfunden, er hat das Ermächtigungsgesetz unterzeichnet. Ihn jetzt als | |
| Kämpfer gegen Hitler darzustellen, etwa weil er 1932 auch der Kandidat der | |
| SPD für das Reichspräsidentenamt war, sei nicht weit weg von der Position | |
| der AfD. „Es ist ein Irrtum der Parteien rechts von der SPD, dass sie gegen | |
| die Rechtspopulisten erfolgreich sein können, wenn sie ebenfalls nach | |
| rechts rücken.“ | |
| ## Aufklärung ist nötig | |
| Die „flachen“ Argumente der Opposition in der Debatte hätten sie zwar | |
| schockiert, sagt die Grüne June Tomiak, aber nicht überrascht. „Da nehmen | |
| sich CDU und FDP nichts.“ Es zeige sich dabei allerdings, welche | |
| Aufklärungsarbeit in Deutschland noch nötig sei. | |
| Tomiak hofft, dass der Beschluss des Abgeordnetenhauses auch zu einer | |
| Debatte in den Bezirken führt, ob diese auch Straßen umbenennen sollten, | |
| allen voran den Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf. Die Straßenschilder | |
| lediglich mit einem Zusatz zur Person zu versehen, sei nicht ausreichend, | |
| betont Kittler. „Was soll da draufstehen: Er war ein Kriegstreiber? Dann | |
| fragt man sich doch, warum er überhaupt einen Straßennamen bekommen hat.“ | |
| Es gebe genug andere Möglichkeiten, über Hindenburg aufzuklären, nicht nur | |
| im Geschichtsunterricht. | |
| Kittler hofft zudem, dass die Debatte um Hindenburg nur ein Auftakt ist, | |
| die Liste der – einschließlich Hindenburg – 116 Ehrenbürgerinnen und | |
| Ehrenbürger genauer zu überprüfen, gerade auch im Hinblick auf die Debatte | |
| um Postkolonialismus. Ähnlich sieht das Susanne Kitschun. „Ich denke, wir | |
| müssen viele von ihnen deutlicher kommentieren.“ | |
| Eines ihrer Lieblingsbeispiele: der Generalfeldmarschall Friedrich Heinrich | |
| Ernst Graf von Wrangel. Er wurde 1850 zum 29. Ehrenbürger gemacht, nachdem | |
| er „1848 die revolutionäre Bewegung in Berlin niedergeschlagen und die | |
| Autorität des Königs wieder hergestellt“ hatte, wie es auf der Webseite des | |
| Parlaments offiziell heißt. | |
| Ein Reaktionär, ein Kämpfer gegen die demokratische Bewegung und die | |
| Pressefreiheit als Ehrenbürger einer Stadt, die zuletzt immer wieder den | |
| Begriff „Freiheit“ in ihrer Eigenwerbung genutzt hat? | |
| Das kann eigentlich auch nicht sein. | |
| 30 Jan 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://parteitag.spd-berlin.de/cvtx_antrag/hindenburg-von-der-ehrenbuergerl… | |
| [2] http://www.parlament-berlin.de/de/Das-Haus/Berliner-Ehrenbuerger | |
| [3] /Streit-ueber-Strassen-Umbenennung/!5073529 | |
| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
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