# taz.de -- Contra & Contra Altkanzler-Ehrung: Eine Straße für Helmut Schmidt?

	# taz.de -- Contra & Contra Altkanzler-Ehrung: Eine Straße für Helmut Schmidt?

	> In Hannover streitet die SPD darüber, ob die Hindenburg-Straße in
	> Helmut-Schmidt-Straße umbenannt werden sollte. Nein, finden zwei
	> taz-Autoren.

	Bild: Wo der Altkanzler noch verehrt wird: Helmut-Schmidt-Büste in der Berline…

	Contra: Der Militarist

	Einzig, dass Schmidt in der Wehrmacht Oberleutnant war, ist angesichts der
	unzähligen Straßen, die nach tatsächlichen Kriegsverbrechern und
	Kolonialisten benannt sind, nicht das Problem. Zumal es in Hannover um die
	Umbenennung der Hindenburgstraße geht: Hindenburg – Kriegstreiber,
	Verbreiter der Dolchstoßlegende und Reichspräsident, der Hitler zum Kanzler
	machte – sollte in einer demokratischen Bundesrepublik nicht mit der
	Benennung von Straßen und Plätzen gefeiert werden. Ihn durch Helmut Schmidt
	zu ersetzen, ist allerdings genauso falsch. Das militärische Denken und
	Handeln, ja dessen Glorifizierung, setzte sich mit Schmidt nach 1945 fort.

	Zwar sprach er später nur vom „Scheißkrieg“, wenn es um die von der
	Nazi-Diktatur angeführte Zerstörung Europas ging, aber die 2014 erschienene
	Schmidt-Biografie von Sabine Pamperrien zeigt, dass Schmidts Haltung bis
	1945 weniger eindeutig war: Seine Position gegenüber den Nazis war
	zumindest ambivalent.

	„Nationalsozialistische Haltung tadelfrei“ vermerkten die Vorgesetzten des
	Oberleutnants Schmidt im September 1944. Sicher war er kein überzeugter
	Nazi, wohl auch kein Täter. Indes: Im Nachhinein wollte er zwar nicht
	Widerständler, aber doch „Gegner der Nazis“ gewesen sein. Das ist gegenüb…
	den wirklichen Gegnern, die durch die Nazis und die Wehrmacht vielfach zu
	Opfern wurden, zynisch.

	Seine Militärzeit prägte Schmidt. Sein ungebrochener militärischer Duktus
	von Tapferkeit, Pflichterfüllung und Standhaftigkeit machten ihn auch
	rechts der SPD durchaus beliebt. Was um 1968 herum passierte, bezeichnete
	er als „jugendliche Massenpsychose“. Die Argumente der Demonstrierenden
	wollte er Zeit seines Lebens nicht ernst nehmen.

	Von Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ war ab Schmidts Kanzlerschaft
	nichts mehr zu hören. „Quatsch“ und „Unsinn“ seien die Anliegen der
	Friedensbewegung im Zuge des Nato-Doppelbeschlusses gewesen. Belegt hat er
	seine Sicht immer mit dem Totschlagargument der „Vernunft“. Nicht mal, als
	400.000 Menschen gegen die zusätzlichen Atomwaffen auf dem Gebiet der
	Bundesrepublik auf die Straße gingen, wollte Schmidt seine KritikerInnen
	ernst nehmen.

	Der Kanzler kanzelte die Debatte ab. Es hätte ja der Regierungsfähigkeit
	schaden können: „Je mehr direkte Entscheidungen durch das ganze Volk, um so
	unregierbarer das Land“, war er sich sicher. Schmidt wollte regieren. Der
	Diskurs über wichtige Themen in der Gesellschaft war ihm zuwider. Befehle
	werden nicht hinterfragt, sondern erteilt und ausgeführt. Das war der Tenor
	seiner Politik.

	Bis zu Schmidts Kanzlerschaft hielt sich die Bundesrepublik mit
	Waffenexporten weitgehend zurück. Das änderte sich unter ihm: „Angesichts
	der Arbeitslosigkeit stehen wir unter Druck, und es mag sein, dass wir
	unsere Politik ändern, um Dinge wie Panzer an den Iran und die Saudis zu
	verkaufen“, erklärte Schmidt 1975 dem US-Präsidenten Gerald Ford. Dabei
	galt für die Bundesrepublik bis dahin, dass Waffen höchstens in
	Nato-Staaten exportiert werden, notorische Krisengebiete wie der Nahe Osten
	sollten nicht beliefert werden. Zumal sich die arabischen Staaten in einem,
	wie es damals hieß, „latenten Kriegszustand“ mit Israel befanden. Schmidt
	waren die Bedenken egal. Es war der Grundstein dafür, dass die
	Bundesrepublik heute ein führender Waffenexporteur ist.

	Wenn also schon irgendetwas in Hannover nach Helmut Schmidt benannt werden
	muss, warum dann nicht die dortige Kurt-Schumacher-Kaserne? Schumacher,
	erster Vorsitzender der Nachkriegs-SPD, wurde, nachdem er im Ersten
	Weltkrieg gekämpft hatte, überzeugter Pazifist. Dass nach Schumachers Tod
	eine Kaserne nach ihm benannt wurde, dürfte sicher nicht in seinem
	Interesse gewesen sein. Schmidt dagegen würde sich deshalb wohl kaum im
	Grabe umdrehen.

	[1][ ANDRÉ ZUSCHLAG ]

	## Contra: Der Fortschrittsverhinderer

	Die SPD war noch nie gut darin, sich gegen autoritäre Pöbeleien von
	Ex-Kanzlern durchzusetzen, selbst wenn sie Gerhard Schröder heißen.
	Dabei lagen die Genossen um den Hannoverschen
	SPD-Bezirksbürgermeister Lothar Pollähme mit ihren Zweifeln, wegen
	derer sie von Schröder abgewatscht wurden, völlig richtig: In
	Hannover eine Straße nach Helmut Schmidt zu benennen, ist
	problematisch, ja falsch. Und zwar weniger, weil man sich dann statt
	in Niedersachsens Hauptstadt in der Freien und Helmut-Schmidt-Stadt
	Hamburg wähnen könnte, wo schon jeder zweite Pisspott nach dem
	Ex-Wehrmachtsoffizier heißt. Auch diese nazisoldatische
	Vergangenheit ist kein Ausschlussgrund: Es gibt so viele Straßen, die
	nach echten Kriegsverbrechern und kolonialistischen
	Völkermördern heißen, da macht des Ex-Kanzlers Militarismus auch
	den Sumpf nicht nass.

	Wirklich schlimm ist Schmidt aus anderen Gründen, und zumal das
	70er-Jahre-verbaute Hannover und die Sozialdemokratische
	Partei Deutschlands hätten alle Ursache, ihm Gram zu sein: Er hat den
	historischen Moment versäumt, die Bundesrepublik zu einer
	ökologischen Ökonomie und die SPD in eine umweltbewusste Partei
	zu transformieren. Er hat den historischen Moment versäumt, die
	Welt zu retten.

	Dabei waren alle nötigen Daten fürs Umdenken schon zu Beginn seiner
	Kanzlerschaft vorhanden, alle gesellschaftlichen Impulse zu
	spüren. Doch während noch sein Vorgänger Willy Brandt von einem blauen
	Himmel überm Ruhrgebiet träumte, hielt Schmidt alle, die derartige
	Visionen hatten, für geistesgestört – und schickte sie zum Arzt.
	Hätte die große Industrienation Westdeutschland damals Mut
	gehabt, eine Pionierfunktion einzunehmen, aufgrund der
	Empfehlungen des Club of Rome – dann hätte dieses Land einmal eine
	weltpolitisch gute Rolle gespielt! Das hätte funktionieren können!
	Schmidt aber übernahm die Herrschaft und setzte auf qualmende
	Schlote, schließlich rauchte er ja selbst auch.

	Und während der damalige schwedische Ministerpräsident Olof
	Palme wenigstens den Klimaschutz als notwendiges
	umweltpolitisches Ziel für eine Sozialdemokratie an der
	Schwelle zum 21. Jahrhunderts erkannte und sich aus diesem Grund für
	den Irrweg der Kernenergie entschied, propagierte Schmidt die
	Atomkraft, weil ihn umtrieb, dass in seinem Sommerhaus am Brahmsee
	die Stromlieferung für die Nachtspeicherheizung „für das
	Winterhalbjahr gesperrt“ werde: Dafür, dass solche kleinlichen
	Befürchtungen ein wichtiger Antrieb waren, spricht auch, dass er den
	Nuklear-SkeptikerInnen immer ihre vermeintlich unbegründete und
	übertriebene Angst vorwarf. Und dass sein am häufigsten
	wiederkehrendes Pro-Atom-Argument ein Sicherheitsargument ist:
	Aus seinen Reden geht hervor, dass Schmidt dem Glauben anhing, man
	könne mit Kernkraft Energie-Autarkie herstellen. Ganz realisiert,
	dass Uran genau wie Erdöl importiert wird, hat er wohl nie.

	Helmut Schmidt war nicht weitsichtiger als der verbrettertste
	Verwaltungsbeamte. Dass er zugleich ein taktisches Geschick an den
	Tag legte, macht den Schaden eher größer. Als er merkte, dass eine große
	Wählerschaft sich für Natur und derartigen Tünnkram
	interessierte, ließ er seine Frau vorreiten, die den
	VerbraucherInnen die Schuld am Artensterben suggerierte: Man
	solle die Blumen am Wegesrand stehen lassen, statt sie zu pflücken,
	dann werde es schon wieder, das war die Wohltätigkeits-Aktion der
	Gattin des Kanzlers. Tolles Konzept.

	Ohne Betongeist Schmidt hätte es die Grünenpartei nie gegeben, die
	damals der SPD deren politisch-kreativen Nachwuchs fast vollständig
	entzog: Diese Schwächung hat Helmut Kohl groß und zu Schmidts
	Nachfolger gemacht, die SPD in den Abstiegsstrudel geführt. Wenn man
	also eine Straße nach Schmidt benennen muss – wirklich wollen kann das
	ja niemand –, dann sollte es eine sein, die zu ihm und seinem Wirken
	passt: Eine fehlgeplante Schmalspur-Teerpiste, die in einem
	Industriegebiet entspringt und deren totes Ende in einem Nichts endet,
	einer versiegelten Brache, deren Betondecke schon rissig wird.

	[2][BENNO SCHIRRMEISTER]

	9 Jun 2016

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	André Zuschlag

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