# taz.de -- Mehr Hilfe für Obdachlose in Hamburg: Wahlkampf macht milde | |
> Die rot-grüne Koalition schnürt kurz vor der Wahl ein Maßnahmenpaket für | |
> Obdachlose. Geplant ist unter anderem ein „Housing First“-Projekt. | |
Bild: Wo kein Wohnraum ist bleibt nur die Brücke: Obdachlosen-Schlafsäcke an … | |
HAMBURG taz | SPD und Grüne haben ein Maßnahmenpaket zur Wohnungslosigkeit | |
vorgestellt, das sie in der nächsten Bürgerschaftssitzung einbringen | |
wollen. Es besteht aus drei Anträgen, die sich jeweils einem Thema widmen: | |
Obdachlose aus dem EU-Ausland, psychische Erkrankung bei Obdachlosen und | |
die Schaffung neuen Wohnraums im Allgemeinen. | |
Etwa [1][zwei Drittel der Obdachlosen in Hamburg kommen aus dem | |
EU-Ausland]. Sie gaben in der Obdachlosenzählung 2018 mehrheitlich an, nach | |
Hamburg gekommen zu sein, um Arbeit zu finden. Oftmals sind sie aber ohne | |
Arbeit geblieben und hatten somit auch keinen Anspruch auf | |
Sozialleistungen, also öffentlich-rechtliche Unterbringungen oder | |
Sozialwohnungen. | |
Rot-Grün fordert nun eine kostengünstige Unterbringungsmöglichkeit, in der | |
EU-Bürger:innen die ersten Monate unterkommen können. Dabei wolle | |
man präventiv denjenigen helfen, „die gerade bei der Beschaffung von | |
Wohnraum Starthilfe benötigen, um sich in Hamburg erfolgreich zu | |
integrieren“, sagt Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der | |
Grünen-Fraktion. | |
Für Obdachlose mit psychischer Erkrankung soll sich die Situation in | |
öffentlich-rechtlichen Unterbringungen verbessern, zum Beispiel durch mehr | |
Einzelzimmer. | |
Im dritten Antrag fordern Grüne und SPD verschiedene Maßnahmen, die | |
Wohnraum für Obdachlose schaffen können. Unter anderem soll es ein „Housing | |
First“-Modellprojekt geben. Bei diesem Konzept können Obdachlose eine | |
Wohnung beziehen, ohne vorher bestimmte Voraussetzungen (wie Abstinenz) zu | |
erfüllen. Man erhofft sich, dass Obdachlose die durch eine Wohnung | |
gewonnene Stabilität nutzen können, um andere Probleme zu lösen. | |
## Mehr Wohnraum für Obdachlose | |
Außerdem soll Wohnraum für Obdachlose geschaffen werden, indem auch Klein- | |
und Einzelvermieter:innen bestimmte Garantien ermöglicht werden. Das | |
können zum Beispiel die Begleichung von Mietschulden oder das Bezahlen von | |
Vandalismus-Schäden sein. Bisher gab es solche Leistungen nur für | |
Wohnungsbaugesellschaften, die sich im Gegenzug verpflichteten, einzelne | |
Wohnungen an bis dahin Wohnungslose zu vermieten. „Es geht vor allem darum, | |
Ängste der Vermieter aufzunehmen und abzufedern“, sagt Uwe Giffei, Experte | |
für Wohnungs- und Obdachlosigkeit der SPD-Fraktion, gegenüber der taz. In | |
den seltensten Fällen würden diese Leistungen tatsächlich in Anspruch | |
genommen. | |
Stephan Karrenbauer vom Straßenmagazin Hinz&Kunzt freut sich, dass die | |
Forderungen aus der Wohnungslosenhilfe nun umgesetzt werden. „Sie haben | |
deutlich zugehört, was wir seit drei Jahren fordern“, sagt er über die | |
Pläne von Rot-Grün. Für Franziska Rath, sozialpolitische Sprecherin der | |
CDU-Fraktion, hätte es schneller gehen können: „Lange haben wir gewartet, | |
dass Rot-Grün auf die steigenden Zahlen an Obdachlosen auf Hamburgs Straßen | |
reagiert.“ Zu lange habe es nach Durchführung der Obdachlosen- und | |
Wohnungslosenuntersuchung gedauert, bis nun Maßnahmen umgesetzt werden. | |
„Würde es Rot-Grün wirklich um die Menschen auf der Straße gehen, dann | |
frage ich mich, warum so lange nichts passiert ist?“ | |
Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert, dass es sich | |
vor allem um Prüfaufträge handle, „obwohl entsprechende Konzepte schon auf | |
dem Tisch liegen und seit Jahren bei der Behörde für Arbeit, Soziales, | |
Familie und Integration versauern.“ Beide Politikerinnen betonen in ihren | |
Aussagen den Zeitpunkt der Anträge kurz vor den Bürgerschaftswahlen. Für | |
Karrenbauer von Hinz&Kunzt jedoch hört sich das Paket nicht wie ein | |
Wahlversprechen an: „Egal, wer von Rot-Grün stärkste Partei wird, in der | |
nächsten Legislatur kann man sie darauf festnageln.“ | |
21 Jan 2020 | |
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[1] /Obdachlose-in-Hamburg/!5489485 | |
## AUTOREN | |
Nele Spandick | |
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