# taz.de -- Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Anti-Hass-Novelle ohne Gegen… | |
> Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate | |
> Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik. | |
Bild: Ihre Verbesserungsvorschläge zünden nicht: Justizministerin Christine L… | |
Es sei ja nur ein Referentenentwurf, lässt das Bundesministerium für Justiz | |
mitteilen, also kein in Stein gemeißelter Gesetzestext. Die Defensive um | |
die [1][Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)] kommt nicht von | |
ungefähr. Die zivilgesellschaftlichen Stakeholder, bei denen der Entwurf | |
derzeit zirkuliert, zeigen sich nämlich nicht sonderlich begeistert von den | |
Verbesserungsvorschlägen aus dem Haus von Justizministerin Christine | |
Lambrecht (SPD). | |
Schon der [2][jetzige Stand des NetzDG hat kaum Freund*innen], weshalb | |
die Überarbeitung des gerade mal zwei Jahre alten Textes auch dringend | |
geboten ist. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Privatisierung der | |
Entscheidung in gegebenenfalls strittigen Rechtsfragen. So sind | |
Internet-Plattformen laut NetzDG verpflichtet „offensichtlich | |
rechtswidrige“ Beiträge zu entfernen. Die Beurteilung, Kategorisierung und | |
Sanktionierung möglicher Rechtsverstöße in die Hände von beispielsweise | |
Twitter, Facebook und Google (als YouTube-Mutterfirma) zu geben, birgt | |
tatsächlich mehrere Risiken. | |
So sind die Kriterien, nach denen gelöscht wird, bis heute reichlich | |
intransparent und oft selbst auf gerichtlichem Wege kaum zu überprüfen. Es | |
kommt einerseits zu Entscheidungen, Inhalte online zu lassen, die für | |
durchschnittliche Nutzer*innen „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalts | |
sein können. Andererseits werden immer wieder gezielt von rechten | |
Trollgruppen gemeldete Accounts in den Netzwerken gesperrt, obwohl Verstöße | |
gegen Gesetze bei genauer Betrachtung kaum nachvollziehbar sind. Des | |
weiteren wird ein sogenanntes Overblocking beobachtet, also die | |
vorsorgliche Sperrung von Inhalten, die sich bei einer qualifizierten | |
Prüfung nicht einmal in der Nähe offensichtlicher Rechtswidrigkeit | |
befänden. | |
Verbände von Jurist*innen kritisieren, dass dieser Hang zur | |
Privatisierung strafrechtlicher Vorprüfung statt dass er eingegrenzt, sogar | |
noch ausgebaut wird. [3][Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein | |
verweist dabei auf Meldepflichten] gegenüber dem Bundeskriminalamt. Der | |
Deutsche Juristinnenbund [4][legt dazu einen Schwerpunkt seiner | |
Stellungnahme auf die fehlende Berücksichtigung geschlechtsspezifischer | |
Bedrohungen] im Netz. | |
Ein Problem in der Analyse der Wirksamkeit des NetzDG, [5][das zum Beispiel | |
die Amadeu Antonio Stiftung in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf | |
benennt], ist die fehlende Evaluation. Alle Beobachtungen zur Umsetzung der | |
bisherigen Regelungen kommen kaum über einen anekdotischen Rahmen hinaus, | |
da die Provider nicht verpflichtet sind, nach einheitlichen Standards | |
Rechenschaft über Anfragen, Meldungen und Entscheidungen über Löschungen | |
abzulegen. Eine wissenschaftlich valide oder informierte mediale Bewertung | |
sei so nicht möglich. Auch der aktuelle Entwurf gehe, neben vielen anderen, | |
diesen Mangel nicht an. | |
Jedoch: Es ist ja nur ein Referentenentwurf. Verbesserungen sind also nicht | |
gänzlich ausgeschlossen. Nach der Ressortabstimmung soll das Gesetzespaket | |
im Frühjahr durch das Bundeskabinett gehen. | |
19 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/digital/netzdg-lambrecht-zensur-straftaten-1.47… | |
[2] /Kritik-am-Netzwerkdurchsetzungsgesetz/!5474062 | |
[3] https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/entwurf-eines-gese… | |
[4] https://www.djb.de/static/common/download.php/savepm/4262/st20-01_Hasskrimi… | |
[5] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/stellungnahme-der-amadeu-antonio-sti… | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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