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# taz.de -- Konflikt zwischen USA und Iran: Raketen in Zeiten der Deeskalation
> Während in Bagdad weitere Raketen einschlagen, wollen die US-Demokraten
> Trumps Militärbefugnisse begrenzen. Auch zwischen dem Irak und Iran
> kriselt es.
Bild: Antiiranische Stimmung in Bagdad: Iran soll die Souveränität des Irak v…
WASHINGTON taz | Im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad, in
dem die US-Botschaft ihren Sitz hat, sind erneut Raketen eingeschlagen.
Zwei Raketen trafen am Mittwochabend die sogenannte Grüne Zone, wie
Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Angriffe erfolgten
nur wenige Stunden nach einer Fernsehansprache von US-Präsident Donald
Trump, in der er deutlich gemacht hatte, dass er eine Deeskalation des
zuletzt dramatisch verschärften Konflikts mit dem Iran anstrebt.
Von wem der neue Angriff auf die Grüne Zone ausging, war zunächst unklar.
Die mit dem Iran verbündeten Hasched-al-Schaabi-Milizen hatten am Mittwoch
mit massiver Vergeltung für den Tod ihres Vizechefs Abu Mehdi al-Muhandis
bei einem US-Drohnenangriff am Freitag in Bagdad angekündigt.
Al-Muhandis war zusammen mit [1][dem einflussreichen iranischen General
Qasim Soleimani] getötet worden. Es war nun bereits der dritte
Raketenangriff auf die Grüne Zone seit der Tötung von Soleimani und
al-Muhandis. Der Angriff erfolgte knapp 24 Stunden, nachdem der Iran als
Vergeltung für den Tod Soleimanis zwei Stützpunkte internationaler Truppen
im Irak mit Raketen beschossen hatte. Bei diesen Angriffen war niemand
verletzt worden.
Trump kündigte in einer Ansprache [2][keine militärische Reaktion auf die
Angriffe auf die Militärstützpunkte an], sondern lediglich neue
Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Teheran scheine in dem Konflikt
zurückzuweichen, sagte er.
## Weitere Eskalationen verhindern
US-Vizepräsident Mike Pence sagte seinerseits, er habe „ermutigende“
Geheimdienstinformationen zum Verhalten des Iran in dem Konflikt erhalten.
Demnach schicke Teheran Botschaften an verbündete Milizen, wonach sie keine
„amerikanischen Ziele oder Zivilisten“ angreifen sollten, sagte Pence im
Fernsehsender CBS. US-Verteidigungsminister Mark Esper vertrat die
Einschätzung, dass die USA durch die Tötung Soleimanis den
„Abschreckungsgrad“ im Iran-Konflikt gesteigert hätten.
Der Generalstabschef der US-Armee, Mark Milley, sagte allerdings, nach
seiner „persönlichen Einschätzung“ habe der Iran mit den Angriffen auf die
Militärbasen im westirakischen Ain al-Assad und im nordirakischen Erbil
Menschen töten und „strukturelle Schäden“ anrichten wollen.
Die US-Demokraten wollen unterdessen mittels Beschneidung von Trumps
militärischen Befugnissen eine weitere Eskalation im Iran-Konflikt
verhindern. Über eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag das von
der Oppositionspartei kontrollierte Repräsentantenhaus abstimmen, wie die
Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, ankündigte.
Sie kritisierte die Tötung Soleimanis als „provokativ“ und
„unverhältnismäßig“. Allerdings ist zu erwarten, dass die Resolution
lediglich das Repräsentantenhaus passiert, aber nicht den Senat – dort
dominieren Trumps Republikaner.
## Irritationen zwischen Irak und Iran
Trump forderte am Mittwoch auch, dass die Partner in der Nato sich stärker
im Nahen Osten engagieren sollten. Er bekam dafür die Unterstützung von
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einem Telefonat mit dem
US-Präsidenten habe Stoltenberg zugestimmt, dass die Nato einen größeren
Beitrag zur „regionalen Stabilität“ und zum „Kampf gegen den
internationalen Terrorismus“ leisten sollte, teilte die Allianz mit.
[3][Die iranischen Angriffe auf die Militärbasen] sorgten derweil für
schwere Irritationen zwischen der irakischen und der iranischen Regierung.
Das irakische Außenministerium kündigte die Einbestellung des iranischen
Botschafters in Bagdad wegen der „Verletzung der Souveränität“ des Landes
an. Der Irak sei ein „unabhängiges Land“ und werde es nicht zulassen, zu
einem „Schlachtfeld“ gemacht zu werden.
Der Iran wiederum versicherte, dass er die staatliche Souveränität des Irak
respektiere. Der Iran habe vollen Respekt für „die Unabhängigkeit,
Souveränität, Einheit und territoriale Integrität“ des Irak, erklärte der
iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Majid Takht-Ravanchi, in
einem Brief an den UN-Sicherheitsrat und an UN-Generalsekretär António
Guterres. Darin beteuerte der Diplomat auch, dass sein Land im Konflikt mit
den USA keine „Eskalation oder Krieg“ anstrebe.
9 Jan 2020
## LINKS
[1] /Toetung-durch-US-Drohnenangriff/!5653495
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[3] /Iranische-Angriffe-auf-US-Militaerbasen/!5651252
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