# taz.de -- Konflikt zwischen USA und Iran: Raketen in Zeiten der Deeskalation | |
> Während in Bagdad weitere Raketen einschlagen, wollen die US-Demokraten | |
> Trumps Militärbefugnisse begrenzen. Auch zwischen dem Irak und Iran | |
> kriselt es. | |
Bild: Antiiranische Stimmung in Bagdad: Iran soll die Souveränität des Irak v… | |
WASHINGTON taz | Im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad, in | |
dem die US-Botschaft ihren Sitz hat, sind erneut Raketen eingeschlagen. | |
Zwei Raketen trafen am Mittwochabend die sogenannte Grüne Zone, wie | |
Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Angriffe erfolgten | |
nur wenige Stunden nach einer Fernsehansprache von US-Präsident Donald | |
Trump, in der er deutlich gemacht hatte, dass er eine Deeskalation des | |
zuletzt dramatisch verschärften Konflikts mit dem Iran anstrebt. | |
Von wem der neue Angriff auf die Grüne Zone ausging, war zunächst unklar. | |
Die mit dem Iran verbündeten Hasched-al-Schaabi-Milizen hatten am Mittwoch | |
mit massiver Vergeltung für den Tod ihres Vizechefs Abu Mehdi al-Muhandis | |
bei einem US-Drohnenangriff am Freitag in Bagdad angekündigt. | |
Al-Muhandis war zusammen mit [1][dem einflussreichen iranischen General | |
Qasim Soleimani] getötet worden. Es war nun bereits der dritte | |
Raketenangriff auf die Grüne Zone seit der Tötung von Soleimani und | |
al-Muhandis. Der Angriff erfolgte knapp 24 Stunden, nachdem der Iran als | |
Vergeltung für den Tod Soleimanis zwei Stützpunkte internationaler Truppen | |
im Irak mit Raketen beschossen hatte. Bei diesen Angriffen war niemand | |
verletzt worden. | |
Trump kündigte in einer Ansprache [2][keine militärische Reaktion auf die | |
Angriffe auf die Militärstützpunkte an], sondern lediglich neue | |
Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Teheran scheine in dem Konflikt | |
zurückzuweichen, sagte er. | |
## Weitere Eskalationen verhindern | |
US-Vizepräsident Mike Pence sagte seinerseits, er habe „ermutigende“ | |
Geheimdienstinformationen zum Verhalten des Iran in dem Konflikt erhalten. | |
Demnach schicke Teheran Botschaften an verbündete Milizen, wonach sie keine | |
„amerikanischen Ziele oder Zivilisten“ angreifen sollten, sagte Pence im | |
Fernsehsender CBS. US-Verteidigungsminister Mark Esper vertrat die | |
Einschätzung, dass die USA durch die Tötung Soleimanis den | |
„Abschreckungsgrad“ im Iran-Konflikt gesteigert hätten. | |
Der Generalstabschef der US-Armee, Mark Milley, sagte allerdings, nach | |
seiner „persönlichen Einschätzung“ habe der Iran mit den Angriffen auf die | |
Militärbasen im westirakischen Ain al-Assad und im nordirakischen Erbil | |
Menschen töten und „strukturelle Schäden“ anrichten wollen. | |
Die US-Demokraten wollen unterdessen mittels Beschneidung von Trumps | |
militärischen Befugnissen eine weitere Eskalation im Iran-Konflikt | |
verhindern. Über eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag das von | |
der Oppositionspartei kontrollierte Repräsentantenhaus abstimmen, wie die | |
Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, ankündigte. | |
Sie kritisierte die Tötung Soleimanis als „provokativ“ und | |
„unverhältnismäßig“. Allerdings ist zu erwarten, dass die Resolution | |
lediglich das Repräsentantenhaus passiert, aber nicht den Senat – dort | |
dominieren Trumps Republikaner. | |
## Irritationen zwischen Irak und Iran | |
Trump forderte am Mittwoch auch, dass die Partner in der Nato sich stärker | |
im Nahen Osten engagieren sollten. Er bekam dafür die Unterstützung von | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einem Telefonat mit dem | |
US-Präsidenten habe Stoltenberg zugestimmt, dass die Nato einen größeren | |
Beitrag zur „regionalen Stabilität“ und zum „Kampf gegen den | |
internationalen Terrorismus“ leisten sollte, teilte die Allianz mit. | |
[3][Die iranischen Angriffe auf die Militärbasen] sorgten derweil für | |
schwere Irritationen zwischen der irakischen und der iranischen Regierung. | |
Das irakische Außenministerium kündigte die Einbestellung des iranischen | |
Botschafters in Bagdad wegen der „Verletzung der Souveränität“ des Landes | |
an. Der Irak sei ein „unabhängiges Land“ und werde es nicht zulassen, zu | |
einem „Schlachtfeld“ gemacht zu werden. | |
Der Iran wiederum versicherte, dass er die staatliche Souveränität des Irak | |
respektiere. Der Iran habe vollen Respekt für „die Unabhängigkeit, | |
Souveränität, Einheit und territoriale Integrität“ des Irak, erklärte der | |
iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Majid Takht-Ravanchi, in | |
einem Brief an den UN-Sicherheitsrat und an UN-Generalsekretär António | |
Guterres. Darin beteuerte der Diplomat auch, dass sein Land im Konflikt mit | |
den USA keine „Eskalation oder Krieg“ anstrebe. | |
9 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Toetung-durch-US-Drohnenangriff/!5653495 | |
[2] /US-Reaktion-auf-iranische-Raketen/!5654629 | |
[3] /Iranische-Angriffe-auf-US-Militaerbasen/!5651252 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran | |
Iran | |
Donald Trump | |
Irak | |
Qasim Soleimani | |
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran | |
Iran | |
Atomabkommen | |
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran | |
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran | |
Iran | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Drei Protokolle zur Lage in Iran: Tage der Wut | |
Die Tötung von General Qasim Soleimani hat bei vielen IranerInnen Entsetzen | |
ausgelöst. Aber nicht nur das. Wie drei von ihnen auf die Ereignisse der | |
Woche blicken. | |
Iranische Raketenangriffe: Krisentelefonate und ein Verdacht | |
Hat der Iran ein Passagierflugzeug abgeschossen? Der Verdacht erhärtet sich | |
zunehmend. Derweil wollen die EU und Teheran am Atomdeal festhalten. | |
Politologe über Krise im Mittleren Osten: „Das Atomabkommen ist nicht tot“ | |
Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik befürchtet nach | |
den Angriffen einen einseitigen iranischen Einfluss im Irak. Für den | |
Atomdeal sieht er Hoffnung. | |
Konflikt zwischen Iran und den USA: Zu weit nach vorn gewagt | |
Radikale im Iran haben Rachegelüste geweckt, die sie nicht bedienen können. | |
Die Militärmacht der USA ist größer. | |
US-Reaktion auf iranische Raketen: Sanktionen ja, Militärschlag nein | |
US-Präsident Trump verkündet weitere Sanktionen gegen Iran, aber keine | |
militärische Reaktion. Deutschland soll Atomabkommen aufgeben. | |
Iranische Angriffe auf US-Militärbasen: Rechnung ohne Trump | |
Nach den Militärschlägen äußert sich Irans Regierung auffallend gemäßigt. | |
Ob der Konflikt eskaliert, hängt jetzt vor allem vom US-Präsidenten ab. |