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# taz.de -- Senats-Strategie gegen Diskriminierung: Grün sagt gleich, also bald
> Im Sommer sollte der Hamburger Senat eine Strategie gegen Diskriminierung
> vorlegen. Passiert ist nichts. Schuld soll die Wissenschaftsbehörde sein.
Bild: Noch nicht selbstverständlich: Keiner soll wegen seiner sexuellen Orient…
Hamburg taz | Die Antwort steht aus. Bereits zur Mitte vergangenen Jahres –
so hat es die Bürgerschaft gefordert – sollte der rot-grüne Senat eine
Fortschreibung der Hamburger [1][Antidiskriminierungsstrategie] vorlegen.
Es geht dabei um ein Konzept, wie die staatlichen Aktivitäten gegen
Diskriminierung von Frauen, MigrantInnen, von Menschen mit Behinderungen
und anderen benachteiligten Gruppen koordiniert, gebündelt und verstärkt
werden können.
Vor allem sollen auch neue Tendenzen, wie Hassreden und die zunehmende
Salonfähigkeit rassistischer und nationalistischer Beiträge und Angriffe im
Internet, in eine aktualisierte Strategie mit einfließen.
„Diskriminierungsbekämpfung hat für uns eine hohe Priorität“, betont etwa
der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, [2][Kazim Abaci.]
Bereits im Sommer sollte ein Konzept, entwickelt von der Sozialbehörde und
der Behörde für Gleichstellung und Wissenschaft, der Bürgerschaft vorgelegt
werden, um noch in der laufenden Legislaturperiode die
Antidiskriminierungsarbeit zu stärken. Passiert aber ist bislang nichts –
immer wieder wurde der Termin verschoben.
„Das Prozedere ist unglaublich schleppend“, klagt auch die Abgeordnete der
Linkspartei, Carola Ensslen. Sie beklagt vor allem, dass die Auswertung der
Erfolge und Misserfolge der bisherigen Maßnahmen gegen Diskriminierung auf
sich warten lasse.
## Unklare Zuständigkeit
Dass das Thema jetzt aufploppt, hat auch Wahlkampf-Gründe. Denn während die
von der SPD geleitete Sozialbehörde dem Vernehmen nach schon vor Monaten
ihren Beitrag geliefert hat – stockt der Prozess in der von der grünen
Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank geleiteten
Gleichstellungsbehörde.
Nach Informationen der taz war die zuständige Referentin mehrere Monate
erkrankt. Für eine sozialdemokratische Abgeordnete, die ihren Namen nicht
in der Zeitung lesen möchte, ist die verschleppte Strategie hingegen ein
Zeichen, „dass es die Fegebank einfach nicht hinbekommt, nicht mal bei
solch urgrünen Anliegen“.
Die Sprecherin der [3][Gleichstellungsbehörde], Anne-Kathrin Herrmann,
versichert dagegen: „Es ist für uns ein wichtiges Thema, dass wir nicht
schleifen lassen – wir sind am Ball.“ Eine einheitliche Gesamtstrategie
bedürfe einer zentralen Antidiskriminierungsstelle, einer klaren
Zuständigkeit, die es in Hamburg derzeit nicht gebe. Der von der
Bürgerschaft verlangte Konzeptentwurf werde „derzeit behördenintern
abgestimmt“.
Möglicherweise soll er doch noch zeitnah in der Bürgerschaft diskutiert
werden. Zwei Tage nachdem die taz in den Behörden nachgefragt hatte,
flatterte den zuständigen Abgeordneten der rot-grünen Koalition eine
Einladung der Gleichstellungsbehörde auf den Tisch, am 7. Januar die neue
Antidiskriminierungsstrategie koalitionsintern zu diskutieren.
Auch für die SPD ein Zeichen, dass es nun endlich vorangeht. Kazim Abaci:
„Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter wären, habe aber keinen
Zweifel daran, dass die Wissenschaftsbehörde die verbleibende Zeit der
Legislaturperiode nutzen wird, um die Strategie auf den Weg zu bringen.“
6 Jan 2020
## LINKS
[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64845/haushaltsplan_entwur…
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64845/haushaltsplan_entwur…
[3] https://www.hamburg.de/bwfg/
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Landesantidiskriminierungsgesetz
Antidiskriminierung
Diskriminierung
Katharina Fegebank
Rot-Grün Hamburg
Schwerpunkt Rassismus
Bündnis 90/Die Grünen
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