# taz.de -- Senats-Strategie gegen Diskriminierung: Grün sagt gleich, also bald | |
> Im Sommer sollte der Hamburger Senat eine Strategie gegen Diskriminierung | |
> vorlegen. Passiert ist nichts. Schuld soll die Wissenschaftsbehörde sein. | |
Bild: Noch nicht selbstverständlich: Keiner soll wegen seiner sexuellen Orient… | |
HAMBURG taz | Die Antwort steht aus. Bereits zur Mitte vergangenen Jahres – | |
so hat es die Bürgerschaft gefordert – sollte der rot-grüne Senat eine | |
Fortschreibung der Hamburger [1][Antidiskriminierungsstrategie] vorlegen. | |
Es geht dabei um ein Konzept, wie die staatlichen Aktivitäten gegen | |
Diskriminierung von Frauen, MigrantInnen, von Menschen mit Behinderungen | |
und anderen benachteiligten Gruppen koordiniert, gebündelt und verstärkt | |
werden können. | |
Vor allem sollen auch neue Tendenzen, wie Hassreden und die zunehmende | |
Salonfähigkeit rassistischer und nationalistischer Beiträge und Angriffe im | |
Internet, in eine aktualisierte Strategie mit einfließen. | |
„Diskriminierungsbekämpfung hat für uns eine hohe Priorität“, betont etwa | |
der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, [2][Kazim Abaci.] | |
Bereits im Sommer sollte ein Konzept, entwickelt von der Sozialbehörde und | |
der Behörde für Gleichstellung und Wissenschaft, der Bürgerschaft vorgelegt | |
werden, um noch in der laufenden Legislaturperiode die | |
Antidiskriminierungsarbeit zu stärken. Passiert aber ist bislang nichts – | |
immer wieder wurde der Termin verschoben. | |
„Das Prozedere ist unglaublich schleppend“, klagt auch die Abgeordnete der | |
Linkspartei, Carola Ensslen. Sie beklagt vor allem, dass die Auswertung der | |
Erfolge und Misserfolge der bisherigen Maßnahmen gegen Diskriminierung auf | |
sich warten lasse. | |
## Unklare Zuständigkeit | |
Dass das Thema jetzt aufploppt, hat auch Wahlkampf-Gründe. Denn während die | |
von der SPD geleitete Sozialbehörde dem Vernehmen nach schon vor Monaten | |
ihren Beitrag geliefert hat – stockt der Prozess in der von der grünen | |
Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank geleiteten | |
Gleichstellungsbehörde. | |
Nach Informationen der taz war die zuständige Referentin mehrere Monate | |
erkrankt. Für eine sozialdemokratische Abgeordnete, die ihren Namen nicht | |
in der Zeitung lesen möchte, ist die verschleppte Strategie hingegen ein | |
Zeichen, „dass es die Fegebank einfach nicht hinbekommt, nicht mal bei | |
solch urgrünen Anliegen“. | |
Die Sprecherin der [3][Gleichstellungsbehörde], Anne-Kathrin Herrmann, | |
versichert dagegen: „Es ist für uns ein wichtiges Thema, dass wir nicht | |
schleifen lassen – wir sind am Ball.“ Eine einheitliche Gesamtstrategie | |
bedürfe einer zentralen Antidiskriminierungsstelle, einer klaren | |
Zuständigkeit, die es in Hamburg derzeit nicht gebe. Der von der | |
Bürgerschaft verlangte Konzeptentwurf werde „derzeit behördenintern | |
abgestimmt“. | |
Möglicherweise soll er doch noch zeitnah in der Bürgerschaft diskutiert | |
werden. Zwei Tage nachdem die taz in den Behörden nachgefragt hatte, | |
flatterte den zuständigen Abgeordneten der rot-grünen Koalition eine | |
Einladung der Gleichstellungsbehörde auf den Tisch, am 7. Januar die neue | |
Antidiskriminierungsstrategie koalitionsintern zu diskutieren. | |
Auch für die SPD ein Zeichen, dass es nun endlich vorangeht. Kazim Abaci: | |
„Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter wären, habe aber keinen | |
Zweifel daran, dass die Wissenschaftsbehörde die verbleibende Zeit der | |
Legislaturperiode nutzen wird, um die Strategie auf den Weg zu bringen.“ | |
6 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64845/haushaltsplan_entwur… | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64845/haushaltsplan_entwur… | |
[3] https://www.hamburg.de/bwfg/ | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Landesantidiskriminierungsgesetz | |
Antidiskriminierung | |
Diskriminierung | |
Katharina Fegebank | |
Rot-Grün Hamburg | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Politiker Karamba Diaby über Rassismus: „Es fehlt ein Bekenntnis“ | |
Deutschland muss antischwarzen Rassismus bekämpfen, sagt der SPDler Karamba | |
Diaby. Am Donnerstag besuchen Schwarze Aktivist*innen den Bundestag. | |
Die Grünen für mehr Repräsentanz: Weg vom weißen Privileg | |
Die Grünen wollen neue Wähler*innen gewinnen – und zwar diejenigen, für die | |
sie eintreten. Die sind aber kaum in der Partei vertreten. |