# taz.de -- Das Jahrzehnt Merkels und Putins: Kassensturz der Zehner | |
> Zehn Jahre Krisen, Katastrophen, Kulturkämpfe – und am Ende gewinnt immer | |
> Angela Merkel. Der alles entscheidende Rückblick. | |
Bild: Angela Merkel hat den Kampf Kasse gegen Krise gewonnen | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahrzehnt? | |
Friedrich Küppersbusch: 2010 formulierte Bundespräsident Horst Köhler nach | |
einem Truppenbesuch in Afghanistan: „Ein Land unserer Größe mit dieser | |
Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit (muss | |
wissen), dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig | |
ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ | |
Heftige Reaktionen gegen grundgesetzwidrige Kriege für wirtschaftliche | |
Interessen folgten; Köhler vermisste darin „den notwendigen Respekt für | |
mein Amt“ [1][und erklärte seinen Rücktritt]. | |
Und was wird besser im nächsten? | |
2019 formuliert CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerien | |
Kramp-Karrenbauer [2][vor Führungskräften der Bundeswehr]: „Ein Land | |
unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein | |
Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das | |
kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Deutschland muss den | |
Mut haben, die Rolle als Gestaltungsmacht anzunehmen.“ Als ersten | |
Gestaltungsvorschlag haut sie noch einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in | |
Syrien raus – dann schweigt der See, kein Hahn kräht. Wir sind dem Krieg in | |
zehn Jahren einen Krampköhler nähergekommen. | |
Im Jahr 2010 regierte in Deutschland eine ganz frische schwarz-gelbe | |
Koalition mit Angela Merkel, Guido Westerwelle und Karl-Theodor […] von und | |
zu Guttenberg. Haben Sie irgendwelche Erinnerungen daran? | |
Nach dem [3][„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“] gingen den Liberalen die | |
Ideen aus, und dann auch gleich die Liberalen. Der Hauptaktionär von | |
Mövenpick hatte der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet, so gleißte die | |
Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als „Mövenpicksteuer“ | |
aus dem Konvolut hervor – und die FDP war blamiert. Sie rächte sich an | |
Westerwelle in Gestalt vergessener Komparsen wie Dirk Niebel, Daniel Bahr | |
und Philipp Rösler, der Gesundheits- und Wirtschaftsminister wurde und gar | |
Vizekanzler. Top-Witz 2010: „Kommen ein Vietnamese, eine FDJ-Sekretärin, | |
ein Rollifahrer und ein Schwuler in eine sächsische Kneipe. Sagt der Wirt: | |
Raus! Sagen die vier: Hey, wir sind die Bundesregierung.“ Auch Franz-Josef | |
Jung, Ronald Pofalla, Ilse Aigner und Hans-Peter Friedrich hatte kurze | |
Cameo-Auftritte im Kabinett, das war’s. Merkel ritt die perfekte Welle aus | |
harmlosem Koalitionspartner und geerbter Agenda; die Legislatur war eine | |
Promostrecke für „Groko kann kaum schlimmer sein“. | |
Nach einer Reaktorkatastrophe in Japan wurde Winfried Kretschmann 2011 der | |
erste Ministerpräsident der Grünen. Was war schlimmer? | |
Die Laufzeitverlängerung, die Eon, Vattenfall, RWE und EnBW just der | |
Bundesregierung abhökerten. Kanzlerin Merkel hatte die Altmeiler gerade um | |
weitere 8 bis 14 Jahre begnadigt, da überraschte sie mit dem [4][Ausstieg | |
aus dem Ausstieg vom Ausstieg]: Der rot-grüne „Atomkonsens“ sollte nun gar | |
übertroffen werden. Den Grünen blieb das makabre Glück ein Jahrzehnt treu: | |
Die Europawahl 2019 gewann ihnen die Fridays-for-Future-Bewegung, die | |
Bayernwahl ein Bienenvolksbegehren und die Großdemo am Hambacher Forst. | |
Unterwegs gab es den Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie – weswegen ein | |
VW-Chef heute schon mal demütiger und grüner klingt als, sagen wir mal, der | |
grüne MP von BaWü. | |
Spanien wurde 2012 in Polen und der Ukraine Fußball-Europameister. Parallel | |
dazu stritt Westeuropa über Schulden, Rettungspakete und Finanzen. Wer | |
konnte das Endspiel um den Euro für sich entscheiden? | |
Halbzeit! Auf dem Weg vom „beliebtesten Nachbarn“ beim „Sommermärchen“… | |
hin zum Dickdumpfdeutschen heute. Mit [5][„Rettungsschirmen“] und | |
„Faszilitäten“ parfümierte Kanzlerin Merkel den kargen Dung, der für die | |
Euro-Opfer-Länder blieb: Sozialabbau, Schuldendienst. Merkel gewann den | |
europäischen Kulturkampf: eiserne Kasse gegen gelegentliche Inflation. | |
Niemand sagt, dass Sieger sympathisch sind. | |
Genervt von der Eurokrise und in großer Trauer um die D-Mark, gründet 2013 | |
ein Wirtschaftsprofessor eine neue Partei, die „Alternative für | |
Deutschland“. Sechs Jahre später kann er noch nicht mal mehr in Ruhe | |
Vorlesungen halten. Was ist da schiefgelaufen? | |
Er. | |
[6][Wladimir Putin annektierte 2014 die Krim]. Im gleichen Jahr hat eine | |
internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ mobilgemacht, | |
Deutschland die Fußballweltmeisterschaft und Conchita Wurst den ESC | |
gewonnen. Wie steht es um Krieg und Frieden? | |
Das österreichische Siegermensch war lang nicht so bizarr wie das 7 zu 1 | |
der „Mannschaft“ gegen die brasilianische Elf. Conchita wurstelte sich | |
durch zu einem ESC in der FPÖ-Hochburg Wien, wo Straches homophobe Fans | |
eher 30 als die landesweit notorischen 20 Prozent einsammelten. Die | |
Tragödie in der Ukraine wie das neue Monstrum „IS“ markieren Endpunkte eher | |
als Anfänge. Statt in Kiew einen zukunftsweisenden Deal einzugehen – die | |
Ukraine könnte Zollverträge mit Russland wie mit der EU schließen –, | |
wollten beide Gouvernanten das alleinige Sorgerecht. So sieht das dann aus. | |
Und der „IS“ mordet mit Waffen aus dem Krieg gegen Saddam Hussein. Rot-Grün | |
hatte uns da herausgehalten; die „weapons of mass destruction“ fand man das | |
ganze Jahrzehnt hindurch nicht. | |
Angela Merkel sagte angesichts der Flüchtlingsbewegungen nach Europa 2015 | |
den Satz „Wir schaffen das“. Wird das noch was mit dem Friedensnobelpreis? | |
Gibt es einen Nobelpreis für Pirouetten? Noch im Juli 2015 kantete | |
Kanzlerin Merkel bei einem „Bürgerdialog“ das palästinensische Mädchen R… | |
ab: Nein, nix zu machen, „Deutschland kann nicht alle aufnehmen und es | |
werden nicht alle bleiben können“. Tschüs und [7][#merkelstreichelt]. | |
Bemerkenswert, bedenkt man, dass die ganze Sause vom Bundespresseamt | |
inszeniert war; ein regierungsamtliches Signal gegen Flüchtlinge – Wochen, | |
bevor Merkel in Gegenrichtung losumarmte und den legendären Satz prägte. | |
Seit jedoch AKK ihr „Wir schießen das“ dagegensetzt, wird Merkels Klugheit | |
um so deutlicher: „Wenn schon alle drängeln, dass wir uns in Kriege | |
einmischen – dann machen wir halt das Lazarett.“ Merkel hatte also auch | |
hier blitzschnell ihre Meinung gewechselt. Und da es von der falschen zur | |
richtigen ging: Ja, Nobelpreis. | |
Das Jahr 2016 war das Jahr von Brexit und Donald Trump. Im gleichen Jahr | |
gab es Terroranschläge in Brüssel, Nizza, Berlin und Paris. Und all die | |
Prominenten, die uns in dieser Zeit hätten Halt geben können, starben: | |
Carrie Fisher, Prince, George Michael. Ist der Westen noch zu retten? | |
Und David Bowie! Roger Willemsen! Guido Westerwelle, Hans-Dietrich | |
Genscher, Roger Cicero, Leonard Cohen, Götze George, Manfred Krug, Fidel | |
Castro und. Semitröstlich, dass wir als Kinder des Popzeitalters einfach | |
viel mehr gute Bekannte haben und ihr Abschied uns nahegeht. Außerdem waren | |
es zu viele und noch außerdemer die falschen. | |
2017 kabbelten sich dann Sigmar Gabriel und Martin Schulz um die | |
Kanzlerkandidatur. Am Ende gewann: Angela Merkel. Was kann die SPD aus dem | |
vergangenen Jahrzehnt lernen? | |
Wer in den 70ern nur bei den uncoolen Jusos rumgehangen hatte, konnte | |
natürlich die Präambel der „ZDF-Hitparade“ nicht verinnerlicht haben: | |
„Dreimal dabei gewesen, bitte nicht wiederwählen“. Beim Umweltthema geben | |
sie sich als zweitbeste Grüne, mit der „Agenda“ als bessere FDP und in den | |
Grokos als Sozialbeirat der CDU. Sei du selbst. | |
Das Jahr 2018 war geprägt durch eine Dürreperiode. Schließlich setzte sich | |
eine junge Frau namens [8][Greta Thunberg] mit einem Schild vor das | |
schwedische Parlament. Wann wird sie wieder zur Schule gehen können? | |
Die Schulpflicht endet in Schweden mit dem neunten Schuljahr, das Thunberg | |
mit guten Noten abschloss. In 2020 will sie eine weiterführende Schule – | |
nun ja, besuchen. | |
In Hongkong gingen 2019 massenhaft Menschen für Demokratie und Freiheit auf | |
die Straße. Aber schon zu Beginn des Jahrzehnts hatte es ja eine | |
Demokratiebewegung gegeben – den [9][Arabischen Frühling], der am Ende zu | |
Enttäuschung führte. Wird es dieses Mal besser? | |
China ist nicht mehr angewiesen auf ein marktwirtschaftliches Feuchtbiotop, | |
Kapitalismus können die jetzt selber. Der Sonderstatus Hongkongs als „ein | |
Land, zwei Systeme“ ist noch bis 2047 vereinbart; sie werden es schneller | |
niederfräsen. | |
Und was machen die Borussen? | |
Gemäß der holpernden Faustregel, wonach der BVB je Jahrzehnt abwechselnd | |
einmal oder zweimal Meister wird, steht mit den 20ern ein | |
„Ein-Meister-Jahrzehnt“ an. | |
Die Fragen stellte: die taz2-Redaktion | |
29 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kritik-an-Afghanistan-Aeusserung/!5141889 | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kramp-karrenbauer-will-bundeswehr-mehr… | |
[3] /Wachstumsbeschleunigungsgesetz/!5151360 | |
[4] /Demo/!5119688 | |
[5] /Spardiktat-fuer-Griechenland/!5525633 | |
[6] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[7] /Merkel-und-das-gefluechtete-Maedchen/!5212613 | |
[8] /Klimaaktivismus-in-den-USA/!5617885 | |
[9] /Aufstaende-in-Nordafrika-und-Nahost/!5647452 | |
## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
## TAGS | |
Horst Köhler | |
Schwerpunkt Brexit | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AKK | |
Greta Thunberg | |
Donald Trump | |
Fukushima | |
Kolumne Die Woche | |
Winfried Kretschmann | |
Krim | |
Schwerpunkt Finanzkrise | |
Schwerpunkt Libyenkrieg | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
Kolumne Die Woche | |
Babylon Berlin | |
Greta Thunberg | |
Kolumne Die Woche | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zehn Jahre Eurokrise: Warum nicht Geld drucken? | |
Die Eurokrise wird zehn Jahre alt. Ein verzichtbares Jubiläum – man hätte | |
sie schon 2010 mit einem beherzten Schritt beenden können. | |
Schüsse, Glyphosat und rassistische Mails: Zu viel von allem | |
Zu viel Gift im Honig, zu viele faule Ausreden nach Hass-Botschaften, zu | |
viele antisemitische Sandsteinreliefs, zu viele Angriffe auf Büros. | |
Klausurtagung des CDU-Vorstands: Nägel mit Köpfen machen | |
Parteichefin Kramp-Karrenbauer lässt sich nach Merkelscher Manier ungern in | |
Entscheidungen reinreden. Gut wäre, sie träfe bald welche. | |
Connewitz, der WDR und Lindners Zukunft: Die große Krankheits-Show | |
Deutschland diskutiert über einen unaufgeklärten Polizeieinsatz und | |
Umweltsäue. Und die FDP soll in die Regierung. Nur auf die Borussen ist | |
Verlass. | |
Dritte Staffel „Babylon Berlin“: Alle waren da | |
Bei der Premiere der dritten Staffel „Babylon Berlin“ wird es eng. Allein | |
die Aufzählung der hochkarätigen Besetzung dauert eine halbe Stunde. | |
Klimagipfel, Greta und Großbritannien: Genau so, nur andersrum! | |
Von der Leyen hat sowas wie einen Klimaplan, Madrid bloß Klimahäppchen und | |
die Bahn nicht mal Sitze. Das Klima zum Wochenbeginn. | |
Über Trump, die SPD und NPD: Die „Bionade-Nazis“ | |
Die rechtsextreme Partei NPD möchte einen neuen Namen, die SPD ein neues | |
Programm und für Trump läuft alles nach Plan. |