| # taz.de -- UN-Klimasekretariat mit knappen Kassen: Welt zu geizig für Klimasc… | |
| > Dem UN-Klimasekretariat fehlen die Mittel, weil über 120 Staaten ihre | |
| > Beiträge nicht oder zu spät zahlen. Die größten Schuldner: USA und China. | |
| Bild: Luftverschmutzung in Peking | |
| Madrid taz | Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der Moral – sondern auch | |
| der Zahlungsmoral. Von den 196 Ländern, die sich derzeit in Madrid zur 25. | |
| Klimakonferenz (COP25) treffen, zahlen 126 Staaten ihre Mitgliedsbeiträge | |
| an das UN-[1][Klimasekretariat UNFCCC] zu spät, teilweise oder gar nicht. | |
| Das geht aus UNFCCC-Angaben hervor. „Zum Zeitpunkt 15. November beliefen | |
| sich die gesamten ausstehenden Beiträge zum Kernbudget auf fast 16 | |
| Millionen Dollar“, heißt es in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage | |
| der taz. | |
| Das Sekretariat schlägt Alarm, weil es schon seit Jahren für den laufenden | |
| Betrieb auf Rückstellungen zurückgreifen muss. [2][Auf der COP in Madrid] | |
| steht das Budget des Sekretariats wie alle zwei Jahre zur Entscheidung an. | |
| Hauptaufgabe des Sekretariats ist es, die Klimakonferenzen zu organisieren | |
| und die Emissionsdaten der Staaten zu erheben. Inzwischen fürchten manche | |
| Beamten, dass das UNFCCC aus Geldmangel ein Problem mit seiner | |
| Zahlungsfähigkeit bekommen könnte. | |
| Der Rechenschaftsbericht des Klimasekretariats zeigt: Allein für 2019 | |
| fehlen beim „Kernbudget“ von rund 28 Millionen Dollar etwa 9 Millionen. Die | |
| Organisation verwaltet neben einem „Kernbudget“ noch zwei Fonds, mit denen | |
| die COP-Teilnahme von Delegierten aus armen Staaten oder der Aufbau von | |
| Behörden und Klimaplänen unterstützt werden. Nur der Fonds für die | |
| Teilnahme ist derzeit komplett gefüllt, der „Kern-Fonds“ erhält derzeit n… | |
| 72 Prozent des Ansatzes, der „Unterstützungsfonds“ nur 60 Prozent. | |
| ## Neue Jobs nur für 6 Monate | |
| Das Sekretariat mit etwa 400 Mitarbeitern, das seine Zentrale in Bonn hat, | |
| wird derzeit mit einer Strukturreform umgebaut. Neue Jobs werden nur für | |
| sechs Monate vergeben. Während die Aufmerksamkeit für das Klimathema, die | |
| Konferenzen und die Ansprüche größer werden, wächst das UNFCCC-Budget kaum | |
| mit. | |
| 2017 hatte UNFCCC-Chefin Patricia Espinosa vergeblich gefordert, ihr Budget | |
| auf etwa 30 Millionen Dollar zu erhöhen. Schon damals schuldeten 63 Staaten | |
| der UNO einen Teil ihrer Beiträge, viele wollten das Budget einfrieren. | |
| Espinosa warnte damals, dann sei es „unmöglich, auch nur den drängendsten | |
| Herausforderungen des Pariser Abkommens zu begegnen“. | |
| Größter säumiger Schuldner sind die USA. Im laufenden Haushaltsjahr fehlen | |
| die 5 Millionen Dollar, die das Land laut UN-Schlüssel unter der | |
| Klimarahmenkonvention zahlen muss. Anders als etwa die Rüstungsausgaben der | |
| Nato-Staaten, die US-Präsident Donald Trump immer wieder lautstark | |
| einfordert, sind diese Zahlungen völkerrechtlich verpflichtend. | |
| ## Michael Bloomberg spendet | |
| Auch der andere große CO2-Verschmutzer knausert bei der Finanzierung des | |
| UN-Prozesses: China schuldet der UNO im aktuellen Haushalt noch 1,1 | |
| Millionen. Dazu kommen andere Staaten, die jeweils mit etwa 100.000 Dollar | |
| in der Kreide stehen, darunter sind die Türkei, Portugal, Indien, Israel, | |
| der Iran und Griechenland. Deutschland wird seinem Ruf als verlässlicher | |
| Finanzier der UNO gerecht und zahlt fristgerecht seinen Anteil. Außerdem | |
| finanziert die Bundesrepublik einen Teil des UNFCCC-Sekretariats in Bonn. | |
| Dass der Klimaschutz finanziell noch nicht ausgetrocknet ist, liegt auch an | |
| freiwilligen Spenden. Über diese führt das UNFCCC ebenfalls genau Buch. | |
| Darin sieht man: Den Anteil der USA, den die Trump-Regierung verweigert, | |
| übernimmt der New Yorker Milliardär Michael Bloomberg. Er zahlt 5,5 | |
| Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen, mit dem er auch seinen | |
| Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten finanziert. | |
| Freiwillige Beiträge fließen auch aus Deutschland (3 Millionen), Schweden | |
| (2,5 Millionen), von der Weltbank (225.000) und jeweils zwischen 60.000 und | |
| 10.000 Dollar von Unternehmen wie Iberdrola, BNP Parisbas, Google, Facebook | |
| oder Ikea. Die spanischen Energieunternehmen Iberdola und Endesa sind | |
| jeweils mit 2 Millionen Euro Sponsoren der COP25, aber dieses Geld geht an | |
| die spanische Regierung, nicht an die UNO. | |
| 9 Dec 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://unfccc.int/ | |
| [2] /Sozialer-Klimagipfel-in-Madrid/!5644385 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Pötter | |
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