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# taz.de -- Neue SPD-Vorsitzende: „Die Groko ist kein Selbstzweck“
> Offenbar will die SPD nur moderate Bedingungen für Verhandlungen mit der
> Union stellen. Kevin Kühnert kandidiert indes für den
> Vize-Partei-Vorsitz.
Bild: Schwer beschäftigt: Kevin Kühnert will Vize von Walter-Borjans und Eske…
Berlin taz | „Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen
richtig stellen können – oder eben nicht.“ Das ist ein wesentlicher Satz in
einem ersten Entwurf für den Leitantrag beim SPD-Parteitag, den das
erweiterte SPD Präsidium am Dienstag debattierte. Laut Angaben von
Teilnehmern ist der Entwurf aber weder fertig noch verbindlich. Erst am
Donnerstag wird der Parteivorstand den Leitantrag beraten und
verabschieden. „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus
ihr sind ein Selbstzweck“ heißt es in dem Entwurf, der der Süddeutschen
Zeitung vorliegt.
Der Text wurde offenbar von jemandem fotographiert und der SZ zuspielt. Das
ist nicht unbedingt ein gutes Zeichen für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit unter und mit der neuen Parteispitze aus Saskia Esken und
Norbert Walter-Borjans.
Wie bereits vorab mehrfach betont, wird auf dem Parteitag wohl kein
Ausstieg aus der Regierung beschlossen werden. Vielmehr soll die
designierte Parteispitze mit der Union über Forderungen reden – Norbert
Walter-Borjans hatte den Begriff update gebraucht.
Harte Forderungen und rote Linie für die Gespräche soll der Leitantrag eher
nicht enthalten. Denn das würden einen gewissen Automatismus für ein Ende
der Regierung bedeuten. Vielmehr soll der neuen Parteivorstand nach den
Gesprächen bewerten, ob die SPD in der Großen Koalition bleibt.
Kühnert will den Vize-Vorsitz
Indes deutet sich an, wer neben neben der designierten Spitze aus
[1][Saskia Esken] und Norbert Walter-Borjans in der Parteiführung ebenfalls
eine Rolle spielen könnte. Es gibt nun nämlich einen weiteren Kandidaten
für einen der Stellvertreter-Jobs von Esken und Walter Borjans: Kevin
Kühnert, der einflussreiche Juso-Chef, will für den Posten antreten.
Seine Kandidatur folgt einer gewissen Logik: Kühnert, 2018 Kopf der
Anti-Groko-Bewegung in der SPD, war im Spätsommer für die Nahles-Nachfolge
umworben worden. Er hatte sich aber nach langem Zögern dagegen entschieden.
Der Grund: Er ist erst 30. Außerdem fürchtete er einen Showdown gegen Olaf
Scholz, der die SPD hätte zerreißen können.
Zudem, so Kühnerts Einschätzung, sei die SPD zu konservativ für abrupte
Umbrüche. Er hatte dann das Duo Esken und Walter-Borjans unterstützt. Die
beiden hatten als letzte ihre Kandidatur angemeldet, der Jusochef kann
insofern als Königsmacher gelten. Hätten die Jusos offiziell ein anderes
Team unterstützt, wären Esken und Walter-Borjans heute wohl nicht dort, wo
sie sind.
Walter-Borjans hatte sich immer strikt gegen Gerüchte gewandt, er habe
einen Deal mit Kühnert gemacht und den Jusochef als Generalsekretär im
Willy Brandt Haus eingeplant. Nun tritt Kühnert als Vize an. Bisher haben
die Ostfrau Klara Geywitz und Arbeitsminister Hubertus Heil ebenfalls ihren
Hut in den Ring geworfen.
## Was wird aus Generalsekretär Klingbeil?
Platz ist bisher noch für alle Bewerber: In Zukunft soll es drei
Vize-Vorsitzende geben. Die Wahl von Geywitz darf dabei als fast sicher
gelten: Sie hat die Unterstützung [2][der designierten Spitze und der
Ostlandesverbände.] Auch scharfe Groko Kritiker in der SPD wollen Geywitz
wählen, obwohl die politisch ähnlich tickt wie Scholz. Ihre Wahl sei ein
wichtiges Zeichen für die Einheit der Partei.
Offen ist bislang eine Schlüsselfrage: Was wird aus Generalsekretär Lars
Klingbeil? Der gehört zum rechten Flügel, und hatte selbst mit einer
Kandidatur für den Chefposten geliebäugelt. Ob die neue Führung daher eine
Neubesetzung des Generalsekretärsposten will, ist zentral. Das neue Duo
verfügt über wenig Erfahrung mit dem Willy Brandt Haus und der Leitung
einer Partei und ist um so mehr auf eine absolut vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär angewiesen.
Schwung kommt zudem langsam in die [3][Koalitionsfrage]. CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt in einem TV-Interview an „Bei der
Grundrente werden wir in das parlamentarische Verfahren erst dann
einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“.
Also muss die SPD erst ein Bekenntnis zur Koalition ablegen, damit die
Union weiterarbeitet? So lesen es manche in der SPD. In der SPD mehrt diese
Ansage der CDU-Cehfin die Skepsis gegenüber der Großen Koalition. Man werde
sich von der CDU nicht erpressen lassen, heißt es.
3 Dec 2019
## LINKS
[1] /Umgang-mit-Frauen-in-der-Politik/!5641489
[2] /Nach-der-SPD-Vorsitzwahl/!5641477
[3] /Neue-SPD-Fuehrung-stellt-Forderungen/!5641478
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Kevin Kühnert
Norbert Walter-Borjans
Saskia Esken
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Schwarz-rote Koalition
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Norbert Walter-Borjans
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