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# taz.de -- Militär und Justiz in Pakistan: Todesurteil für Ex-Diktator
> In Pakistan verhängt ein Sondergericht die Höchststrafe für
> Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf. Doch ist das Urteil vor allem
> symbolisch.
Bild: Karachi: Ein Verkäufer schaut in seinem Laden Berichte über das Todesur…
Berlin taz | Ein pakistanisches Sondergericht hat am Dienstag
Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Der 74-Jährige hält sich seit 2016 in Dubai auf, wo er in einem Krankenhaus
behandelt wird.
Die drei Richter befanden ihn mit einer Gegenstimme des Hochverrats für
schuldig. Musharraf, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, hatte im
November 2007 den Ausnahmezustand verhängt und damit die Verfassung
ausgehebelt. Er wollte so eine von Richtern und Anwälten geführte
Oppositionsbewegung stoppen. [1][Im August 2008 musste er dennoch
zurücktreten]. Danach war er zeitweilig in Haft, unter Hausarrest oder im
[2][Exil].
Der immer wieder verzögerte Prozess gegen Musharraf war 2013 von der
Regierung von Nawaz Sharif angestrengt worden. [3][2014 kam es zur
Anklage]. Sharif war es auch, der General Musharraf 1998 zum Armeechef
gemacht hatte. Doch zerstritten sie sich über einen von Musharraf in
Kaschmir angezettelten Grenzkrieg mit Indien. In einem unblutigen Putsch
stürzte Musharraf dann Sharif.
Musharraf ist der erste Ex-Militärchef in der Geschichte der mächtigen und
Pakistans Politik bestimmenden Armee, der nicht nur angeklagt, sondern
sogar zum Tode verurteilt worden ist. Doch trat er nie vor Gericht auf. Als
er einmal auf dem Weg dorthin war, lenkte das Militär seinen Konvoi zu
einem Krankenhaus um, das Musharraf in die Obhut nahm. 2016 durfte er dann
zur Behandlung nach Dubai ausreisen.
## Das Urteil verblüfft
In einer ersten Reaktion zeigte sich der Pakistan-Experte der Stiftung
Wissenschaft und Politik in Berlin, Christian Wagner, vom Urteil verblüfft.
„Ich gehe nicht davon aus, dass das Urteil vollstreckt wird“, so Wagner zur
taz. „Musharraf wird immer medizinische Gründe anführen können, um nicht
nach Pakistan zu kommen. Zudem gibt es die Möglichkeit des Gnadengesuchs.“
Laut Wagner könnte das Urteil eine neue Runde auslösen in der
Auseinandersetzung zwischen Armee und Justiz oder zwischen Regierung und
Justiz. Die militärfreundliche Regierung des derzeitigen
Ministerpräsidenten Imran Khan wollte das Urteil am Dienstag zunächst nicht
kommentieren, sondern erst einmal studieren. Die Urteilsbegründung wird
erst in zwei Tagen erwartet.
„Musharraf dürfte jetzt endgültig im Exil bleiben“, vermutet Wagner. Nach
seinem Rücktritt von der Macht hatte Musharraf einen [4][vergeblichen
Comebackversuch] gestartet und einen weiteren sehr früh abgebrochen.
## Zweifel an der Vollstreckung des Urteils
Für den pakistanischen Militäranalysten Talat Masood, selbst ein
Ex-General, zeigt das Urteil Pakistans Wandel zum Besseren. [5][Es „zeigt,
dass niemand über dem Gesetz steht“, so Masood zur Tageszeitung The Express
Tribune]. „Ich glaube nicht, dass das Urteil vollstreckt wird, es ist mehr
symbolisch.“
Der Sprecher des pakistanischen Militärs erklärte per Twitter, das Urteil
gegen Musharraf sei von den Soldaten mit viel „Schmerz und Kummer“
aufgenommen worden. Ein Ex-Militärchef könne kein Verräter sein. Auch sei
das Verfahren nicht angemessen gewesen.
Musharraf hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA
Washingtons „Krieg gegen den Terror“ unterstützt und damit einheimische
Islamisten erzürnt. Er wurde zu einem wichtigen Verbündeten des Westens in
Afghanistan, spielte dort aber ein doppeltes Spiel.
17 Dec 2019
## LINKS
[1] /Rueckzug-von-Pakistans-Praesident-Musharraf/!5177173
[2] /Pakistanischer-Ex-Praesident/!5070721
[3] /Ex-Diktator-in-Pakistan-vor-Gericht/!5045327
[4] /Parlamentswahl-in-Pakistan/!5068306
[5] https://tribune.com.pk/story/2119696/1-musharrafs-conviction-pakistan-chang…
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Pakistan
Militär
Pervez Musharraf
Nawaz Sharif
Imran Khan
Afghanistankrieg
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