# taz.de -- Militär und Justiz in Pakistan: Todesurteil für Ex-Diktator | |
> In Pakistan verhängt ein Sondergericht die Höchststrafe für | |
> Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf. Doch ist das Urteil vor allem | |
> symbolisch. | |
Bild: Karachi: Ein Verkäufer schaut in seinem Laden Berichte über das Todesur… | |
BERLIN taz | Ein pakistanisches Sondergericht hat am Dienstag | |
Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf in Abwesenheit zum Tode verurteilt. | |
Der 74-Jährige hält sich seit 2016 in Dubai auf, wo er in einem Krankenhaus | |
behandelt wird. | |
Die drei Richter befanden ihn mit einer Gegenstimme des Hochverrats für | |
schuldig. Musharraf, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, hatte im | |
November 2007 den Ausnahmezustand verhängt und damit die Verfassung | |
ausgehebelt. Er wollte so eine von Richtern und Anwälten geführte | |
Oppositionsbewegung stoppen. [1][Im August 2008 musste er dennoch | |
zurücktreten]. Danach war er zeitweilig in Haft, unter Hausarrest oder im | |
[2][Exil]. | |
Der immer wieder verzögerte Prozess gegen Musharraf war 2013 von der | |
Regierung von Nawaz Sharif angestrengt worden. [3][2014 kam es zur | |
Anklage]. Sharif war es auch, der General Musharraf 1998 zum Armeechef | |
gemacht hatte. Doch zerstritten sie sich über einen von Musharraf in | |
Kaschmir angezettelten Grenzkrieg mit Indien. In einem unblutigen Putsch | |
stürzte Musharraf dann Sharif. | |
Musharraf ist der erste Ex-Militärchef in der Geschichte der mächtigen und | |
Pakistans Politik bestimmenden Armee, der nicht nur angeklagt, sondern | |
sogar zum Tode verurteilt worden ist. Doch trat er nie vor Gericht auf. Als | |
er einmal auf dem Weg dorthin war, lenkte das Militär seinen Konvoi zu | |
einem Krankenhaus um, das Musharraf in die Obhut nahm. 2016 durfte er dann | |
zur Behandlung nach Dubai ausreisen. | |
## Das Urteil verblüfft | |
In einer ersten Reaktion zeigte sich der Pakistan-Experte der Stiftung | |
Wissenschaft und Politik in Berlin, Christian Wagner, vom Urteil verblüfft. | |
„Ich gehe nicht davon aus, dass das Urteil vollstreckt wird“, so Wagner zur | |
taz. „Musharraf wird immer medizinische Gründe anführen können, um nicht | |
nach Pakistan zu kommen. Zudem gibt es die Möglichkeit des Gnadengesuchs.“ | |
Laut Wagner könnte das Urteil eine neue Runde auslösen in der | |
Auseinandersetzung zwischen Armee und Justiz oder zwischen Regierung und | |
Justiz. Die militärfreundliche Regierung des derzeitigen | |
Ministerpräsidenten Imran Khan wollte das Urteil am Dienstag zunächst nicht | |
kommentieren, sondern erst einmal studieren. Die Urteilsbegründung wird | |
erst in zwei Tagen erwartet. | |
„Musharraf dürfte jetzt endgültig im Exil bleiben“, vermutet Wagner. Nach | |
seinem Rücktritt von der Macht hatte Musharraf einen [4][vergeblichen | |
Comebackversuch] gestartet und einen weiteren sehr früh abgebrochen. | |
## Zweifel an der Vollstreckung des Urteils | |
Für den pakistanischen Militäranalysten Talat Masood, selbst ein | |
Ex-General, zeigt das Urteil Pakistans Wandel zum Besseren. [5][Es „zeigt, | |
dass niemand über dem Gesetz steht“, so Masood zur Tageszeitung The Express | |
Tribune]. „Ich glaube nicht, dass das Urteil vollstreckt wird, es ist mehr | |
symbolisch.“ | |
Der Sprecher des pakistanischen Militärs erklärte per Twitter, das Urteil | |
gegen Musharraf sei von den Soldaten mit viel „Schmerz und Kummer“ | |
aufgenommen worden. Ein Ex-Militärchef könne kein Verräter sein. Auch sei | |
das Verfahren nicht angemessen gewesen. | |
Musharraf hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA | |
Washingtons „Krieg gegen den Terror“ unterstützt und damit einheimische | |
Islamisten erzürnt. Er wurde zu einem wichtigen Verbündeten des Westens in | |
Afghanistan, spielte dort aber ein doppeltes Spiel. | |
17 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rueckzug-von-Pakistans-Praesident-Musharraf/!5177173 | |
[2] /Pakistanischer-Ex-Praesident/!5070721 | |
[3] /Ex-Diktator-in-Pakistan-vor-Gericht/!5045327 | |
[4] /Parlamentswahl-in-Pakistan/!5068306 | |
[5] https://tribune.com.pk/story/2119696/1-musharrafs-conviction-pakistan-chang… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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