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# taz.de -- Weltgrößtes Massaker an Journalisten: Warten auf Gerechtigkeit
> Vor zehn Jahren starben beim Ampatuan-Massaker auf der Philippinen-Insel
> Mindanao 32 Journalisten und 26 weitere Menschen. Bald steht ein Urteil
> an.
Bild: Protest in Manila am 10. Jahrestag des Massakers
BERLIN taz | Seit fast zehn Jahren ist Richterin Jocelyn Solis-Reyes mit
diesem Fall befasst. 58 Tote, davon 32 Journalisten. 179 Angeklagte, von
denen 80 noch flüchtig sind. Eine einflussreiche Familie, eine Privatarmee
und auffällig wenig politischer Wille zur Aufklärung. Es geht um ein
Massaker in der südphilippinischen Provinz Maguindanao von 2009, das
seitdem als Maguindanao- oder Ampatuan-Massaker bekannt ist. Am Wochenende
war der 10. Jahrestag.
Damals, am Abend des 23. November 2009, griffen Paramilitärs den Konvoi von
Angehörigen eines Gouverneurskandidaten an, töteten 58 Personen, darunter
32 Journalisten, und vergruben die Leichen am Straßenrand. Laut Reporter
ohne Grenzen ist es das „größte einzelne Massaker an Journalisten der
Geschichte“.
Unter Verdacht steht die lokalpolitisch einflussreiche Ampatuan-Familie
beziehungsweise deren Privatarmee. Die Ampatuans dominierten über viele
Jahre die Provinz Maguindanao – bis ein lokaler Rivale 2009 die Herrschaft
des Clans herausforderte.
Esmael Mangudadatu, ein ehemaliger Verbündeter, kündigte an, bei den
Gouverneurswahlen 2010 gegen die Ampatuans anzutreten. Nach
Einschüchterungsversuchen durch den Clan fuhr er allerdings nicht selbst
zur Registrierung in die Provinzhauptstadt, sondern schickte seine Frau,
Verwandte, Anwälte und viele lokale Journalisten. Mangudadatu nahm an, die
Ampatuans würden es nicht wagen, gegen einen solchen Konvoi vorzugehen. Ein
tragischer Irrtum.
## Passanten wurden ebenfalls ermordet
Laut Zeugenaussagen nutzten die Ampatuans ihre mehr als hundertköpfige
Privatarmee, die sie zur Bekämpfung muslimischer Rebellen legal unterhalten
durften, für das Massaker. Die Opfer wurden samt Fahrzeugen in
Massengräbern verscharrt, die mit Baggern ausgehoben wurden. Sechs
Passanten, die zufällig vorbeifuhren, wurden gleich mit ermordet, weil sie
für einen Teil des Konvois gehalten wurden.
Mangudadatu verlor bei dem Massaker seine Frau und mehrere Angehörige. Die
Wahl jedoch gewann er und ist inzwischen sogar Kongressabgeordneter. Er
droht jetzt mit Rücktritt, sollten die Clan-Führer nicht verurteilt werden.
Womit wir wieder bei Richterin Solis-Reyes sind, die den Vorsitz über
diesen komplexen und äußerst gefährlichen Fall 2010 zugelost bekam. Seitdem
steht sie unter Polizeischutz.
Nachdem die Beweisaufnahme im August abgeschlossen wurde, bekam Solis-Reyes
Zeit bis zum 20. November, ein Urteil zu sprechen. Sie erwirkte aber eine
Verlängerung um einen Monat beim obersten Gerichtshof.
Deshalb müssen Angehörige und Öffentlichkeit auch nach zehn Jahren noch auf
ein Urteil warten. Zum Jahrestag am letzten Samstag kritisierten
Angehörige, [1][Menschenrechts- und Journalistengruppen] bei
Gedenkveranstaltungen in der Hauptstadt Manila und am Ort des Massakers in
Maguindanao die fortgesetzte Straflosigkeit.
„Wenn niemand für den Mord an Journalisten ins Gefängnis muss, was wird
dann aus der Pressefreiheit?“, fragt die Anwältin der Opferfamilien Nena
Santos im Fernsehsender [2][ABS-CBN].
## Straflosigkeit als ein Hauptproblem
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit Sitz in New York führt in
seinem jüngsten [3][Index der Straflosigkeit] für Morde an Journalisten die
eigentlich liberal-demokratisch verfassten Philippinen auf Rang fünf hinter
den Kriegs- und Bürgerkriegsländern Somalia, Syrien, Irak und Südsudan.
Die Aufarbeitung des Falles wird durch die Komplexität, den mangelnden
politischen Willen und einen schwachen Justizapparat erschwert. So gibt es
rund 400 Zeugen, 300 der Verteidigung und 100 der Anklage. Mindestens drei
Zeugen der Anklage sind bereits getötet worden, zahlreiche wurden
eingeschüchtert, Aussagen deshalb zum Teil zurückgezogen.
Ein Hauptangeklagter wechselte schon fünfmal seine Verteidiger, was stets
für Verzögerungen sorgte. Aus Sicherheitsgründen war der Prozess schon früh
von der südlichen Insel Mindanao nach Manila verlegt worden.
Zwar versprach auch die Regierung des derzeitigen Präsidenten Rodrigo
Duterte, das Massaker aufzuklären. Doch gerade in Dutertes dreijähriger
Amtszeit sind in dem von ihm erklärten „Krieg gegen die Drogen“ nach
Schätzung von Menschenrechtsorganisationen bisher über 25.000 Menschen von
Todesschwadronen extralegal hingerichtet worden.
Das verschärft die Straflosigkeit im Allgemeinen und relativiert das
Massaker. Und es zeigt die Zahnlosigkeit der philippinischen Justiz.
27 Nov 2019
## LINKS
[1] https://www.rappler.com/move-ph/245634-groups-slam-delayed-justice-victims-…
[2] https://news.abs-cbn.com/news/11/23/19/maguindanao-massacre-quest-for-justi…
[3] https://cpj.org/reports/2019/10/getting-away-with-murder-killed-justice.php
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Philippinen
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Massenmord
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