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# taz.de -- Rainer Wendt wird Staatssekretär: Lautsprecher bekommt Posten
> Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wird Innenstaatssekretär in
> Sachsen-Anhalt. Der Fan eines starken Staates lebte lange auf
> Staatskosten.
Bild: Rainer Wendt wechselt als Staatssektretär für Inneres nach Sachsen
Magdeburg/Berlin dpa/taz | Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird Staatssekretär im Innenministerium
von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Magdeburg
mit. Wendt folgt auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin
ins Bundesverkehrsministerium wechselt.
Wendt wird künftig an der Seite von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
arbeiten, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. Die CDU regiert
dort seit 2016 in einer sogenannten Kenia-Koalition zusammen mit SPD und
Grünen.
Wendt ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit
2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. In dieser Position hat
sich der umtriebige Lautsprecher einen Namen als Rechtsausleger der Polizei
gemacht.
Der Duisburger versteht sich als Fürsprecher für einen starken Staat, für
mehr Polizei. Er ist CDU-Mann und zog in seinem Buch „Deutschland in
Gefahr“ gegen „Kuscheljustiz“ und „Spaßpädagogik“ zu Felde. Wendt h…
Kinder und drei Enkel. Er forderte ständig schärfere Polizeigesetze, sprach
sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus und gab zu beinahe jeder
sicherheitspolitischen Debatte seinen Senf dazu.
Mal plädiert er für eine „intelligente Videoüberwachung“ an sensiblen
Orten, die bei „auffälligen Personenbewegungen“ die Einsatzzentralen
alarmiert. Mal fordert er, Streifenpolizisten mit Elektroschockern
auszustatten. Mal verlangt er ein Verbot von Elektrorollern, mal beklagt er
einen „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der
Vollstreckung von Abschiebungen“.
Wendt selber geriet im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen, als bekannt
wurde, dass er bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang
keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, aber dennoch bezahlt worden
war. Zudem war er 2010 offenbar ohne Rechtsgrundlage auch noch befördert
worden.
22 Nov 2019
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Rainer Wendt
Sachsen-Anhalt
Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
Polizeigewerkschaft
Kenia-Koalition
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Präventivhaft
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