# taz.de -- Rücktritt im Fall Daphne Caruana Galizia: Fingerzeigen im Kreis | |
> Der Stabschef von Maltas Premier Muscat ist zurückgetreten. Er wurde mit | |
> dem Tod der Journalistin Galizia in Verbindung gebracht. | |
Bild: Malteser*innen fordern den Rücktritt Joseph Muscats, vergangenen Mittwoc… | |
BERLIN taz | Wenn ein Regierungschef bekräftigen muss, dass er nicht | |
zurückzutreten gedenkt, sieht es meist schlecht aus. So auch für Maltas | |
sozialdemokratischen Premierminister Joseph Muscat: „Meine Pflicht ist es, | |
dieses Land zu führen, und nicht, mich meiner Verantwortung zu entziehen“, | |
[1][twitterte der am Montag]. | |
Tatsächlich wächst sich [2][der Fall der 2017 ermordeten Journalistin | |
Daphne Caruana Galizia] zu einer veritablen Regierungskrise aus: Am | |
Dienstag trat Muscats Stabschef Keith Schembri zurück, weil die Polizei ihn | |
im Fall Galizia vernehmen will. Am Samstag schon war Wirtschaftsminister | |
Chris Cardona von der Polizei vernommen worden – um „Spekulation | |
klarzustellen“, wie es in einer Mitteilung der Regierung hieß. | |
Die Beamten hatten ihn dabei direkt gefragt, ob er in den Mord an Galizia | |
verwickelt sei oder einen kürzlich festgenommenen mutmaßlichen Mittelsmann | |
kenne. „Meine Antwort war ‚Nein‘“, zitiert ihn die Zeitung Malta Today.… | |
am Montagabend forderte Bildungsminister Evarist Bartolo auch seinen | |
Kabinettskollegen und Parteifreund, den Tourismusminister Konrad Mizzi auf, | |
zurückzutreten – was dieser jedoch ablehnte. | |
Die beiden Minister Mizzi und Schembri stehen seit langem im Verdacht, in | |
einen Korruptionsfall verwickelt zu sein, über den die ermordete Daphne | |
Galizia als Erste berichtet hatte. Die Sozialdemokraten hatten | |
Briefkastenfirmen in Panama aufgebaut, über die offenbar | |
Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe flossen. Trotzdem blieben sie im Amt. | |
Auch mit dem Wirtschaftsminister Cardona war Galizia aneinandergeraten. Sie | |
hatte berichtet, dass dieser 2017 ein Bordell in Velbert bei Düsseldorf | |
besucht hatte. Cardona verklagte sie deshalb. | |
## Eine Kette von Anschuldigungen | |
Der kleine Inselstaat, der nicht einmal so viele BürgerInnen hat wie | |
Nürnberg, ist nun in Aufruhr. Am 14. November hatte die Polizei einen | |
Taxifahrer namens Melvin Theuma wegen Geldwäschevorwürfen verhaftet. Theuma | |
schlug der Justiz einen Deal vor: Straffreiheit gegen die Namen der | |
Hintermänner, die den Autobomben-Mord an Galizia in Auftrag gegeben hatten. | |
Im Dezember 2017 hatte die Staatsanwaltschaft zwar drei Kriminelle wegen | |
der Sache angeklagt. Doch ihnen fehlte das rechte Motiv und so blieb offen, | |
ob es weitere Verantwortliche gibt. Die Familie Galizias glaubt, dass die | |
korrupten Minister Schembri und Mizzi dahinterstehen. | |
Theuma nannte jetzt der Polizei den Namen eines bekannten Geschäftmannes: | |
Yorgen Fenech. Den verhaftete die Küstenwache am vergangenen Donnerstag auf | |
seiner Yacht. Zwei Tage später kam er offenbar mit Verdacht auf Herzinfarkt | |
ins Krankenhaus. Gleichzeitig bot auch er sich als Kronzeuge an. | |
Schembris Name fiel mehrfach in Telefongesprächen zwischen Theuma und | |
Fenech, es gibt Fotos, die Schembri und Theuma im Regierungssitz Castille | |
zeigen. Und maltesische Medien berichten, dass Fenech nun Schembri belasten | |
will. | |
## Es geht um Gas – aber wie? | |
Der Hunderte Millionen Euro schwere Unternehmer Fenech [3][hatte 2013 die | |
Konzession erhalten, auf Malta ein Gaskraftwerk zu bauen]. Galizia hatte | |
acht Monate vor ihrem Tod über eine Firma in Dubai namens „17 Black | |
Limited“ geschrieben, die „Verbindungen“ zu maltesischen Politikern habe. | |
Finanzermittler fanden später heraus, dass „17 Black Limited“ Fenech | |
gehört. | |
Im Dezember 2015 tauchten geleakte E-Mails auf, aus denen hervorging, dass | |
zwei Briefkastenfirmen in Panama, die Konrad Mizzi und Keith Schembri | |
gehörten, bis zu 2 Millionen Dollar von „17 Black Limited“ bekommen haben … | |
wofür, blieb unklar. Schembri, Mizzi und Fenech stritten alles ab. | |
Nach bisherigem Kenntnisstand ist immer noch möglich, dass Theuma und | |
Fenech die angeschlagenen Minister nur beschuldigen, um selbst nicht wegen | |
Korruption und Geldwäsche bestraft zu werden – und die Hintergründe am | |
Galizia-Mord andere sind. Doch für viele auf Malta, allen voran die Familie | |
der Toten, verdichten sich die Indizien auf ein tödliches Komplott, das vom | |
halben Kabinett und einem zwielichtigen Geschäftsmann geschmiedet wurde. | |
Am Dienstag forderten Galizias Angehörige die maltesische Justiz auf, | |
„Schembri unverzüglich wegen seiner umfangreichen und lang anhaltenden | |
kriminellen Aktivitäten zu verfolgen“. Europol müsse das | |
Geldwäsche-Netzwerk, das die Verdächtigen aufgebaut hätten, zerschlagen. | |
Und schließlich müsse geklärt werden, weshalb Premier Muscat Schembri und | |
Mizzi drei Jahre lang gedeckt hatte, obwohl alle Fakten gegen sie auf dem | |
Tisch lagen. Bliebe dies ohne Konsequenzen, „wird es fatale Folgen für die | |
Demokratie in Malta haben“, heißt es in einer Erklärung der Familie. | |
Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärte am | |
Dienstag, Schembris Rücktritt sei „überfällig“ gewesen. „Schembris | |
Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor | |
waren jahrelang bekannt“. Zu lange habe Premierminister Muscat den | |
Kabinettschef geschützt. „Schembri darf nicht das Bauernopfer sein, um von | |
der Verantwortung Muscats abzulenken.“ | |
26 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/VellaNigel/status/1198531208273125377 | |
[2] /Mord-an-Journalistin/!5640090 | |
[3] /Auf-Malta-ermordete-Journalistin/!5458468 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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