# taz.de -- Schwester über ermordete Journalistin: „Daphne könnte heute noc… | |
> Corinne Vella, Schwester der 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana | |
> Galizia, erhebt schwere Vorwürfe gegen die maltesische Regierung. | |
Bild: Proteste in Malta: Die Eltern der getöteten Journalistin Daphne Galizia … | |
taz: Frau Vella, Maltas Premier Joseph Muscat hat wegen der Ermittlungen im | |
Fall des Mordes an Ihrer Schwester seinen Rücktritt angekündigt. Ihrer | |
Familie reicht das nicht. Weshalb? | |
Corinne Vella: [1][Muscat seinen Rücktritt als Premierminister zwar | |
angekündigt], aber gleich wieder verschoben. Er hat dies getan, um sich | |
selbst und seinen Kabinettschef Keith Schembri weiterhin vor den | |
Mordermittlungen zu schützen. Es gibt keine andere Erklärung dafür. | |
Deshalb ist es unerträglich, dass er weiter im Amt bleibt. Seine Rolle bei | |
der Untersuchung der Ermordung meiner Schwester war vollkommen | |
rechtswidrig. Bis zu seinem Rücktritt wird Daphnes Familie alle | |
Rechtsmittel ausschöpfen, um sicherzustellen, dass Muscat als möglicher | |
Verdächtiger nicht weiter an den Ermittlungs- und Strafverfahren beteiligt | |
ist – außer als möglicher Verdächtiger. | |
Seit Langem gab es Indizien, dass Kabinettschef Keith Schembri in den Mord | |
an ihrer Schwester verwickelt ist. Doch der Premier Muscat hält bis jetzt | |
an ihm fest. Was glauben Sie, warum? | |
Muscat hat nicht nur an Schembri festgehalten, sondern offensichtlich auch | |
alles getan, um ihn zu schützen. Die Ermittlungen haben sich sehr lange | |
hingezogen, die Vermutung liegt nahe, dass es da direkte Einflussnahme gab. | |
Wie soll der Regierungschef Einfluss auf die Ermittlungen genommen haben? | |
Als es Briefings zu den Mordermittlungen gab, hat Muscat Schembri daran | |
teilnehmen lassen, obwohl dieser ein Verdächtiger ist. Medien haben | |
berichtet, dass Schembri Zugang zu internen Informationen über die | |
Ermittlungen hatte. Und es gibt Berichte, dass Schembri versucht hat, einen | |
inhaftierten Zeugen zu beeinflussen, indem er ihm über ihren gemeinsamen | |
Arzt Nachrichten zukommen ließ. | |
Muscat wusste das. Es ist eine absolut verrückte Situation, dass der | |
Premier Macht über das Verfahren hat und gleichzeitig mit einem der | |
Hauptverdächtigen verbunden ist. Als Daphne 2015 Schembris und Mizzis | |
Briefkastenfirmen in Panama aufdeckte, hätte Muscat die beiden zum | |
Rücktritt zwingen müssen. Doch er ließ sie in ihren Ämtern und verteidigte | |
Schembri sogar mit den Worten, dieser sei „ein Mann von Integrität“. Er | |
schützte ihn vor und nach dem Mord an meiner Schwester. | |
Ihre Schwester Daphne hat Indizien für einen Korruptionsskandal gesammelt, | |
in den Schembri, der Energieminister Konrad Mizzi und Muscat verwickelt | |
sein sollen und der im Zentrum der Ermittlungen steht. Was ist dabei | |
geschehen? | |
Schon vor der Wahl 2013 haben sich Schembri, Mizzi und Muscat für den Bau | |
eines Gaskraftwerks auf Malta eingesetzt, an dem übrigens Siemens als | |
Konstrukteur und Miteigentümer beteiligt ist. Muscat wurde damals mit zwei | |
Versprechen gewählt: billigere Stromrechnungen und saubere Luft. Er wollte, | |
dass das Gaskraftwerk gebaut wird – und davon wohl nicht nur in Form von | |
Wählerstimmen profitieren. | |
In der Nacht auf Montag, als Muscat eine Rede hielt, bezog er sich auf das | |
damalige Wahlversprechen. Er sagte: „Wir haben euch billigere | |
Stromrechnungen verschafft.“ Damit hat er sich ohne jede Scham auf das | |
Unternehmen bezogen, das an dem Mord an Daphne beteiligt war. | |
Denn wie aus [2][Recherchen von Daphne] und einem Netzwerk weiterer | |
Journalisten hervorgeht, flossen an Mizzis und Schembris Briefkastenfirmen | |
offensichtlich Millionenzahlungen von dem Miteigentümer an dem Kraftwerk – | |
dem Mann, der nun wegen Mordes an Daphne angeklagt ist. | |
Dabei handelt es sich um den maltesischen Unternehmer Yorgan Fenech. Der | |
wurde vor zehn Tagen verhaftet und hat daraufhin Keith Schembri schwer | |
belastet. Was genau hat er ausgesagt? | |
Es gab offenbar eine eidesstattliche Erklärung. Aber über den Inhalt wissen | |
wir nichts Genaues, weil es keinen offiziellen Kanal gibt, über den der | |
Staat seine Bürger über den Stand der Ermittlungen informiert. Gibt es | |
Beweise? Wir wissen es nicht. Muscat sitzt in seinem Büro und spricht nur, | |
wenn es ihm passt. Wir sind auf das angewiesen, was die Medien | |
herausfinden. | |
In der vergangenen Woche ist über diese Medien viel Neues über den Mord | |
bekannt geworden. Was sind für Sie die wichtigsten offenen Fragen? | |
Was braucht es noch, damit Muscat geht und ein Ermittlungsverfahren gegen | |
ihn eingeleitet wird? Wann wird Schembri wegen Korruption angeklagt? | |
[3][Seine Panama-Geschäfte] haben Maltas Finanzermittler schon vor Jahren | |
dokumentiert. Wäre Schembri damals angeklagt worden, würde Daphne heute | |
noch leben. | |
Und was ist das Wichtigste, was die Ermittler herausfinden müssen? | |
Es ist sehr wichtig, dass sie die Ermittlungen bis zum Ende führen, egal | |
gegen wen es dabei geht, und dass es dann echte Konsequenzen gibt. Die | |
Ermittlungen deuten auf eine Beteiligung des Premierministers hin und das | |
ist sehr verstörend. | |
Wie ist es möglich gewesen, die Ermittlungen so lange zu blockieren? | |
Das weiß ich nicht. Aber es ist klar, dass es diese Behinderungen gab. Ich | |
kann nur spekulieren, auf welche Weise das geschah, man kann sicher Beweise | |
verstecken, Ermittler absetzen oder sie mit anderen Aufgaben lahmlegen. | |
Der Polizeichef etwa ist der fünfte seit dem Amtsantritt von Muscat 2014, | |
der ist nicht unabhängig, er ist vielmehr als großer Bewunderer Muscats | |
bekannt. Sein Vorgänger war angeblich „aus persönlichen Gründen“ | |
zurückgetreten, und zwar just, als die Finanzermittlungsbehörde FIAT der | |
Polizei ihre Ermittlungsergebnisse zu Schembri an die Polizei geschickt | |
hatte. | |
Nach Recherchen von Daphne Galizia hat auch Muscats Frau Michelle eine | |
Briefkastenfirma. Welche Rolle spielt das? | |
Daphne hatte beschrieben, dass Muscat über ein Konto bei der Pilatus-Bank | |
auf Malta Bestechungsgeld in Höhe von gut einer Million Dollar an die | |
Briefkastenfirma seiner Frau Michelle in Panama überwiesen hatte. Das Geld | |
kam von der [4][aserbaidschanischen Herrscherfamilie] – als Gegenleistung | |
für Regierungsaufträge. Muscat hat dies als „größte Lüge der Geschichte�… | |
zurückgewiesen … | |
… der maltesische Untersuchungsrichter Aaron Bugeja hat diese Vorwürfe | |
untersucht und konnte keine Belege finden. | |
Ich kann zu dem Bericht nichts sagen, weil ich keinen Zugang dazu habe. | |
Die Söhne von Daphne Galizia haben am Dienstag bei Gericht beantragt, die | |
Ermittlungen auf Muscat auszuweiten. Warum? | |
Solange Muscat im Amt ist, kann die Polizei nicht wirksam gegen Schembri | |
vorgehen. Diese Situation ist völlig inakzeptabel. Wir sind die Familie des | |
Opfers. Warum sollten die Söhne und der Ehemann von Daphne zum Schutz ihrer | |
Rechte vor Gericht gehen müssen? Das ist die Pflicht des maltesischen | |
Staates. | |
Aber Muscat besteht darauf, als Chef der Exekutive des Staates zu bleiben. | |
Alles, was er gesagt hat, ist, dass er „in den Tagen nach“ der Wahl eines | |
neuen Parteivorsitzenden am 12. Januar als Premierminister zurücktreten | |
wird. Er sagt nicht, an welchem Tag. Er geht keine feste Verpflichtung ein. | |
Ich fürchte, dass er im Amt bleiben wird, wenn sein Nachfolger als | |
Parteichef jemand ist, mit dem er keinen Deal abschließen kann, um sich zu | |
schützen. Er sollte aus dem Amt entlassen werden. | |
Hat Sie das, was in den letzten Tagen bekannt geworden ist, überrascht? | |
Nein. Wir wussten alle, dass der Mord an Daphne mit ihrer Arbeit zu tun | |
hat. | |
Wie hat sich ihr Alltag verändert, seit Fenech verhaftet wurde? | |
Wir gehen jeden Abend zu den Demonstrationen, die ganze Familie. Meine | |
Eltern sind 81 Jahre alt und sie sind auch da. Bei der großen Demonstration | |
am Sonntag führten sie den Marsch mit an. Und seit Daphne getötet wurde, | |
müssen wir uns gegen die Propaganda aus dem Büro des Premierministers und | |
seiner Anhänger verteidigen. | |
Das EU-Parlament hat eine Mission nach Malta entsandt, um die | |
[5][Rechtsstaatlichkeit zu prüfen]. Diese will am Mittwoch auch die Familie | |
treffen. Ist das eine angemessene Reaktion der EU? | |
Ich bin zufrieden damit, dass es diese Mission gibt. Bemerkenswert aber | |
war, dass die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament, zu denen auch | |
Muscats Partei gehört, erst einmal eine ausführliche Debatte in der Sache | |
haben wollte statt der Eilmission. Das ist in etwa so, als wenn das Haus | |
brennt und man sagt: „Moment, ich will erst mal den Boden fegen, bevor wir | |
die Feuerwehr rufen.“ | |
Bräuchte es Neuwahlen oder gibt es jemand in der Regierungspartei PL, dem | |
sie zutrauen, Muscats Plaz einzunehmen und die Aufklärung zu Ende zu | |
bringen? | |
Muscat muss aus dem Amt und seine Partei sollte ihn daraus entfernen. Das | |
wird schwierig. Muscat hat seine Parteifreunde immer zur Gefolgschaft und | |
zu öffentlichen Solidaritätsbekundungen gezwungen. Wer auch immer ihm | |
nachfolgt, darf mit den ganzen Skandalen absolut nichts zu tun haben. | |
Gibt es denn so jemand? | |
Mir fällt keiner ein, aber es ist auch nicht meine Aufgabe, einen | |
Nachfolger zu suchen. Wir wollen Gerechtigkeit für Daphne, was immer dazu | |
nötig ist. Die Stabilität des Landes hängt daran. Solange es keine | |
Gerechtigkeit gibt, wird es keine Stabilität geben. Die Situation jetzt ist | |
jenseits von absurd. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa. | |
Warum? | |
Malta ist ein EU-Staat. Wussten Sie, dass Muscat vorhatte, dem | |
Ratspräsidenten Donald Tusk im Amt nachzufolgen. Jemand mit einer solchen | |
Vergangenheit. Was wäre das für ein Signal an die Welt, ein Mann mit | |
kriminellen Verbindungen als Ratspräsident? | |
Wie, denken Sie, konnten die Mörder glauben, ein derartiges Komplott auf | |
einer so winzigen Insel dauerhaft geheim halten zu können? | |
Sie versuchen das rational zu erklären. Das ist nicht möglich. Nur die | |
Täter wissen, was sie sich dabei gedacht haben. Aber es ging sicher nicht | |
nur darum, Daphne zu töten. Die Autobombe war auch ein politisches Signal | |
an andere: „Wir stehen über dem Gesetz. Wenn du tust, was Daphne getan hat, | |
geht es dir genauso“, das war die Botschaft. | |
3 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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