# taz.de -- Korruptionsbekämpfung in Malta: Eine zweifelhafte Karriere | |
> Der Politiker Konrad Mizzi ist verwickelt in dubiose Geschäfte. Die | |
> Entscheidung, ihn zum Vertreter Maltas in der OSZE zu ernennen, wurde nun | |
> revidiert. | |
Bild: Zentral in dem Skandal, den die ermordete Journalistin Galizia aufgedeckt… | |
Für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist | |
Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Thema. Erst vor wenigen Wochen startete | |
sie in Wien eine „Plattform zur Korruptionsbekämpfung für Südosteuropa, die | |
Ukraine und Moldau“. Zudem brachte sie ein „Handbuch zur | |
Korruptionsbekämpfung“ heraus und entwickelt | |
„Anti-Korruptions-Performance-Indikatoren“, um zu vergleichen, wie die | |
Staaten beim Kampf gegen Betrug im öffentlichen Dienst vorankommen. | |
Die neue Regierung von Malta bestimmte sodann am Montagabend, wer das Land | |
künftig in der OSZE vertritt. Dabei fiel die Wahl zunächst auf jemanden, | |
der sich mit dem Korruptionsthema bestens auskennt: Konrad Mizzi, 42, | |
Sozialdemokrat. Am Mittwoch jedoch wurde die Entscheidung revidiert, | |
Ministerpräsident Abela zog die Nominierung zurück. | |
Grund ist die Vergangenheit des Ministers: Von 2013 bis 2017 war er | |
Minister für Energie und Wasserreinhaltung, ab 2017 Minister für Tourismus | |
auf Malta. Das ist er seit dem 26. November 2019 allerdings nicht mehr. | |
Damals trat er zurück – wegen schwerwiegender Indizien für Korruption. „I… | |
sah es als meine Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die | |
Regierung ihre Amtszeit vollenden kann“, sagte er da. | |
Denn Mizzi ist eine der zentralen Figuren in dem Skandal, den die ermordete | |
Journalistin Daphne Galizia aufgedeckt hatte. In den Panama Papers, den | |
2014 geleakten Papieren, fand Galizia Dokumente, denen zufolge Mizzi sowie | |
der langjährige Kabinettschef Keith Schembri Firmen in Panama unterhielten, | |
die Gelder von einem Unternehmen namens 17 Black erhielten. Demnach soll es | |
Zahlungen von täglich Tausenden Euros für nicht näher genannte Dienste | |
gegeben haben. Die in Dubai ansässige Firma 17 Black gehört dem | |
Geschäftsmann Yorgen Fenech. Ein Konsortium, an dem Fenech beteiligt war, | |
hatte während Mizzis Amtszeit die Konzession für den Bau eines | |
Gaskraftwerks auf Malta erhalten. Fenech wurde kurz vor Mizzis Rücktritt | |
festgenommen, er ist angeklagt, weil er den Mord an Galizia in Auftrag | |
gegeben haben soll. | |
## Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt | |
Nach Galizias Enthüllungen ab 2016 hatte Mizzi den Besitz einer Firma in | |
Panama eingeräumt, die von einer Stiftung in Neuseeland verwaltet wird. | |
Einen Rücktritt lehnte er damals ebenso wie Kabinettschef Schembri und der | |
Premier Muscat ab. Ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden sie mit | |
den Stimmen der eigenen Partei. Mizzi bestand darauf, dass in den | |
durchgestochenen Dokumenten nicht die Rede davon sei, dass er Vermögen in | |
Panama besitze. | |
Ein Untersuchungsbericht des EU-Parlaments vom Januar 2018 sah das anders. | |
In dem Bericht wird der Rücktritt von Mizzi und Schembri gefordert, | |
außerdem sollten sie wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht gestellt | |
werden. Falls die beiden im Amt blieben, werde das die Glaubwürdigkeit der | |
Regierung in Zweifel ziehen, den Eindruck von Straflosigkeit nähren und es | |
könne den Staatsinteressen schaden, hieß es dort. | |
Hinweis: Im Artikel hieß es zunächst, Mizzi sei zum Vertreter Maltas in der | |
OSZE ernannt worden. Wir haben den Text entsprechend den Entwicklungen | |
aktualisiert. | |
29 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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