# taz.de -- Korruptionsskandal auf Malta: Bis in die höchsten Kreise

	# taz.de -- Korruptionsskandal auf Malta: Bis in die höchsten Kreise

	> Ein Ex-Minister steht im Verdacht, in einen Mord verwickelt zu sein.
	> Jetzt musste auch der Regierungschef zurücktreten. Was macht das mit
	> Malta?

	Bild: Der ehemalige Premierminister Joseph Muscat mit seiner Familie

	Viele haben das Buch unterm Arm, das die Partei gemacht hat. Es heißt
	„Joseph“ und ist kiloschwer. Sie rufen diesen Namen, dass die Wände
	wackeln, im sandfarbenen Kordin-Sportkomplex, einer Turnhalle auf einem
	Hügel, über dem Hafen von Maltas Hauptstadt Valletta. Vor der Tür parken
	schwarze Jeeps mit Fähnchen auf der Motorhaube, die Botschafter durften
	vorfahren, alle anderen müssen vor den Absperrungen parken. Tausende sind
	an diesem Freitagabend Mitte Januar hier, um Joseph Muscat, 45, ein letztes
	Mal als Premierminister von Malta zu seiner Partei sprechen zu hören.

	Die Bühne im Innern ist gemacht für eine Lichtgestalt. Ein weißes
	Rednerpult auf einem Podest in der Mitte des Saals, für „Joseph“, zu seinen
	Füßen das Volk. Die Hälfte hier ist unter 30, manche weinen. Die
	Scheinwerfer lassen seine blauen Augen leuchten, er hat abgenommen, sein
	Gesicht ist jungenhaft, seine Frau steht nah bei ihm und hat tatsächlich
	eine Art weiße Pelzjacke an, die an Hermelin erinnert und an die sie ihre
	beiden Töchter drückt. Wer die Szenerie, das Licht, die Bühne entworfen
	hat, hat sich bei amerikanischen Wahlkämpfen viel abgeschaut.

	Zwischen den Sätzen gehen Muscats Mundwinkel nach oben und immer wieder
	auch seine Hände. Er redet von der Einheit der Nation und der Gerechtigkeit
	und der Zukunft, er spricht, als danke er nicht ab, sondern trete an, als
	fordere er hier die alten Mächte heraus und kämpfe für das Gute. Aber es
	gibt keine alten Mächte, außer ihm selbst.

	Abgewählt hätten die Malteser ihn nicht. Im Mai hatte Muscats
	sozialdemokratische PL sagenhafte 53 Prozent bei der EU-Wahl bekommen und
	Muscat hatte für sich noch Höheres im Sinn: den Posten als nächster
	EU-Ratspräsident. Doch das ist passé, ebenso wie er sein Amt und seine
	Macht an diesem Abend verliert. Wegen eines Mordes, einer Toten, die hier
	über allem schwebt, aber deren Namen an diesem Abend niemand nennt. Die
	Menschen auf diesem Parteitag, der eine trotzige Jubelfeier ist, sie
	glauben Muscat, dass er mit diesem Mord nichts zu tun hat. Oder sie glauben
	es nicht, aber verzeihen ihm.

	## Ein Hund und drei Bombenleger

	Auf Malta heißt es, ein Hund habe ihn letztlich vom Thron gestoßen. Ein
	Spaniel namens Peter, der Geldscheine erschnüffelt. Am 18. November des
	letzten Jahres führte ein Zöllner ihn am Gate des Fluges TK 1371, Turkish
	Airlines nach Istanbul, vorbei. Einer der Passagiere hatte 210.000 Euro im
	Handgepäck. Der Zoll rief Beamte der Economic Crimes Unit. Und der
	Verhaftete sagte, von wem er das Geld hatte: von einem Taxifahrer namens
	Melvin Theuma. Den hatte die Polizei schon eine Weile als Geldwäscher im
	Visier – und im Verdacht, der Mittelsmann im Galizia-Mord zu sein.

	Theuma machte den Ermittlern ein Angebot, das diese nicht ablehnen konnten:
	seine Freiheit gegen den Namen des Auftraggebers für den Mord an Daphne
	Caruana Galizia, der Investigativjournalistin, die 2017 vor ihrem Haus mit
	einer Autobombe getötet wurde. Und die in den Jahren zuvor vor allem über
	ein Thema berichtet hatte: die krummen Geschäfte von Ministern [1][aus dem
	Kabinett von Joseph Muscat, vor allem von Kabinettschef Keith Schembri.]
	Seit dem Tag ihres Todes hatte Galizias Familie vor allem diesen öffentlich
	verdächtigt, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein.

	2017, zwei Monate nach Galizias Tod, nahm die Polizei auf Malta drei Männer
	fest. Dass sie die Bombe gelegt hatten, galt bald als erwiesen. Warum und
	wer sie dafür bezahlt hatte, blieb offen. Die Indizien dafür, dass Leute
	aus Muscats Umfeld dazugehören könnten, haben sich seitdem so verdichtet,
	dass die Anti-Korruptions-NGO OCCRP Muscat im Dezember den zweifelhaften
	Titel „Man of the Year in Organized Crime and Corruption“ verlieh.

	„‚Man of the Year‘ in organisierter Kriminalität. Ein Regierungschef. Ka…
	man sich das vorstellen?“, fragt Corinne Vella. Sie ist die Schwester
	Galizias und sie kann sich das sehr gut vorstellen. Am Morgen des Tages, an
	dem Muscat abdankt, sitzt sie in der Lobby des Corinthia Spa Resort in
	einem Villenviertel nahe Valletta, sie trägt eine cremefarbene Daunenjacke
	und einen schwarzen Rollkragenpullover. Vella arbeitet freiberuflich als
	Beraterin, aber seit ihre Schwester ermordet wurde, ist die Familie vor
	allem mit einer Kampagne beschäftigt, deren Ziel es ist, Muscat und einen
	Teil seines Kabinetts vor Gericht zu sehen.

	## Schmiergeld und Auftraggeber

	In der Regierung seien „Kriminelle, kein Zweifel“, sagt Vella und erinnert
	an die lange, lange Liste von Indizien, die Medien in den letzten Jahren
	gegen Muscat und sein Umfeld gesammelt haben: Da sind die Luxusreisen, die
	Muscat selbst bezahlt haben will, obwohl sein offiziell angegebenes
	Familieneinkommen bei weniger als 5.000 Euro im Monat liegt. Die Kritik aus
	dem EU-Parlament wegen anrüchiger Passverkäufe an reiche Geschäftsleute aus
	Osteuropa und dem Nahen Osten. Die vier laufenden Verfahren rund um
	illegale Visaverkäufe. Die Briefkastenfirmen seiner Minister in der
	Karibik. Die Behauptung des Geldwäschers Theuma, einen monatlichen Scheck
	aus dem Büro des Premierministers erhalten zu haben – nachdem er, Theuma,
	im Auftrag eines Geschäftsmanns die Auftragskiller für den Mord an Galizia
	gesucht hatte. Und noch vieles mehr.

	Theuma nannte den Ermittlern nach seiner Verhaftung 2019 den Namen des
	Unternehmers Yorgan Fenech, Sproß einer lokalen Millionärsfamilie. [2][Der
	wurde daraufhin Mitte November beim Fluchtversuch mit seiner Yacht
	verhaftet] und kurz darauf wegen Mordes angeklagt. Galizias Recherchen
	hatten darauf hingedeutet, dass Fenech offenbar an Schembri und einen
	weiteren Minister Millionen an Schmiergeld zahlen wollte, weil er die
	Konzession für den Bau eines Gaskraftwerks erhalten hatte.

	Fenech hat angedeutet, dass auch Kabinettschef Schembri an dem Mord
	beteiligt war. Doch bevor er aussagt, will er Strafminderung. Auch Schembri
	wurde im November kurz verhaftet, ist aber wieder auf freiem Fuß. Offiziell
	gilt er als Zeuge. Den Abend, bevor er verhaftet wurde, verbrachte Schembri
	im Haus Muscats. Spät in der Nacht benutzte er sein Handy. Als die Polizei
	ihn morgens holte, war das Handy weg. Viele glauben, dass er von der
	anstehenden Verhaftung wusste. Schembri streitet alles ab, Muscat hält zu
	ihm.

	Muscat war im Wesentlichen darüber gestolpert, dass Schembri offenbar
	interne Ermittlungsergebnisse an den Geschäftsmann Fenech weitergegeben
	hatte. Die Familie Galizias hatte darauf gedrängt, dass Muscat, der
	Jugendfreund Schembris, sein Amt niederlege, damit die Ermittlungen
	ungestört laufen können. Doch erst als auch die EU zu verstehen gab, dass
	es so nicht weitergehen könne, [3][kündigte Muscat im Dezember seinen
	Rückzug an].

	## Verehrung und Vertuschung

	Seiner Beliebtheit hat das kaum Abbruch getan. „Kein Wunder“, sagt Vella.
	„Fast 80 Prozent der Malteser sehen fern. Nur 22 Prozent lesen Zeitung. Und
	das Fernsehen in Malta ist parteiisch – sogar der staatliche Sender“, sagt
	sie. „Viele denken, das Ganze sei eine Verschwörung gegen Muscat.“

	Am nächsten Tag wird seine Partei, die PL, einen Nachfolger wählen. Wird es
	dann besser? Vella senkt die Stimme. Die beiden Kandidaten für den
	Spitzenposten „können nicht schlimmer sein, aber sie sind nicht besser“,
	sagt sie. Zu nah dran seien sie, Muscat zu treu ergeben. Ihr
	Wahlversprechen sei „Kontinuität“. Für Vella kann es angesichts der
	vergangenen Jahre kaum eine schlimmere Ankündigung geben. Keiner der beiden
	möglichen Nachfolger vermöge aus Muscats Schatten herauszutreten. „Er ist
	immer noch so populär. Er kann jedem Nachfolger sagen: Wenn du mich nicht
	unterstützt, zerstöre ich deine Karriere.“ Und „Unterstützung“, da ist
	Vella sich sicher, heißt: Hilfe bei der Vertuschung.

	Muscats Popularität kommt nicht von ungefähr. Für ihre Anhänger ist die PL
	in Malta so wie Real Madrid für die Fußballfans in der spanischen
	Hauptstadt: eine Entscheidung fürs Leben.

	Das hat auch damit zu tun, dass der Erzbischof der damals allmächtigen
	Kirche von Malta 1961, aus Angst vor dem Kommunismus, die PL-Anhänger
	offiziell ausschloss: Die Parteifunktionäre durften keine Sakramente mehr
	empfangen, nicht kirchlich heiraten und nicht einmal mehr auf dem geweihten
	Teil des Friedhofs begraben werden. Das Lesen oder den Verkauf
	sozialistischer Zeitungen, die Teilnahme an den Labour-Versammlungen und
	die Wahl der Partei erklärte die Kirche zur „Todsünde“. So wurde die Part…
	zum sozialen Bezugspunkt der aus der Kirche verstoßenen Arbeiter. Und sie
	blieb es bis heute, auch wenn der Bann später aufgehoben wurde.

	## „Wachstum auf Steroiden“

	Muscat privatisierte und deregulierte, wie es viele andere europäische
	Sozialdemokratien taten. Doch in Malta überstand die Partei die neoliberale
	Wende vorerst schadlos. Das Wirtschaftswachstum lag seit 2014 im Schnitt
	bei schwindelerregenden 7,4 Prozent, das ist fast viermal so viel wie in
	der EU insgesamt. So kam Geld in die Kassen, das Muscat unter die Leute
	bringen konnte: für höhere Renten, Gratis-Kitas, mehr Geld für
	Arbeitsunfähige, dazu ein steigender Mindestlohn.

	„Ein Wachstum auf Steroiden“, sagt Manuel Delia dazu. Als Galizia starb,
	hat der Ökonom und Blogger Mahnwachen organisiert, vor Muscats Palast.
	„Occupy Justice“ hat er sie genannt. Der Name ist angelehnt an „Occupy Wa…
	Street“, die Bewegung, die die Wirtschaft unter ethische, demokratische
	Kontrolle stellen wollte. Auf Malta, fand Delia, müsse man zuerst mit der
	Justiz anfangen.

	Zwei Jahre haben sie demonstriert, bis zu 20.000 Menschen gingen auf die
	Straße. An diesem Samstag soll ihre Bewegung in ein neues Stadium
	übergehen. Während die PL ihre 17.000 Mitglieder dazu aufruft, einen
	Nachfolger für Muscat zu bestimmen, hat Delia zu einem Votum in das St.
	Aloysius’ College geladen. „Republikka“ ist der neue Name, 600 Menschen
	sind gekommen, sie sitzen im historischen Theatersaal der Jesuitenschule,
	an der Decke goldener Stuck, gestützt von Marmorsäulen, es mutet an wie ein
	teures privates Internat, und jene, die hier sind, als hätten sie einst
	solche Schulen besucht. Es sind Akademiker, viele über 50.

	„Neues Malta, neue Republik“, der Slogan hängt über der Bühne. Vier Stun…
	wird debattiert, über ein Manifest, das der Gesellschaft den Weg zu einem
	ethischen, demokratischen Neustart weisen soll. Vier Seiten ist es lang, es
	geht um Rechenschaft und Transparenz, Ökologie, Moral, Gerechtigkeit, alles
	klingt vernünftig. Als am Ende des Vormittags um Zustimmung gebeten wird,
	gehen fast alle Stimmkarten in die Höhe.

	„Eine größere zivilgesellschaftliche Bewegung dieser Art gab es noch nie
	auf Malta“, sagt Delia. Er steht vor dem Eingang, da ist das Licht besser,
	und gibt einem italienischen Fernsehsender ein Interview. Er spricht
	schnell und druckreif, sogar auf Italienisch. Delia hat an der London
	School of Economics studiert.

	## Neues Malta

	Die Steroide? „Wenn Malta weiterhin denkt, dass seine Wirtschaft darauf
	basieren kann, praktisch null Steuern von Unternehmen zu kassieren, die an
	ihrem eigentlichen Firmensitz höhere Steuern bezahlen müssten“, dann werde
	das irgendwann von außen unterbunden werden, sagt er. Die Regierung sei
	„unfähig, sich gegen die Infiltrierung von Kriminellen zu behaupten“. Wenn
	die Mafia komme und in den Casinos der Insel Geld wasche, „dann sieht man
	hier kein Blut auf dem Boden. Man sieht nur Typen im Anzug.“ Die Opfer
	seien in Albanien, Osteuropa, Italien. „So kann man leicht abstreiten, dass
	es die Mafia gibt, und einfach weitermachen.“

	Ja, er wolle mehr Polizei. Aber vor allem brauche es ein „neues
	Wirtschaftsmodell, mit moralischem Kompass“. All das aber sei „tabu“ für
	die Parteien. Denn die würden direkt von Sponsoren finanziert werden.
	Öffentliche Parteienfinanzierung gebe es praktisch keine. „Also verfolgen
	die Parteien kein öffentliches, sondern private Interessen.“ Und dennoch:
	Eine Anti-Parteien-Bewegung sei Republikka nicht. „Parteien sind wichtig.
	Sie müssen sich nur verändern.“

	Im Oktober ist sein Buch „Murder on the Malta Express“ erschienen, eine
	Rekonstruktion des Galizia-Mordes. Delia hat es mit zwei hochdekorierten
	Journalisten aus England und Italien geschrieben. Wer alles an dem Komplott
	beteiligt war, haben die drei allerdings auch nicht herausgefunden. Die
	Polizei habe Kabinettschef Schembri nicht einmal wegen seiner
	Briefkastenfirmen in Panama befragt, klagt Delia.

	„Das Problem ist nicht Schembri. Das Problem ist: Wer ist der Polizist, wer
	der Staatsanwalt, wer der Richter?“ Er hat Muscats Rede am Vorabend
	verfolgt. Solcher Jubel sei „normal, wenn jemand wie Merkel in Ehren geht.
	Aber Muscat geht in Schande, weil sein Büro an einem Mord beteiligt ist.“

	## Sonntäglicher Familienausflug

	Während Delia in der Schulaula sitzt, läuft die erste Urwahl in der
	Geschichte der PL. Anders als bei der SPD in Deutschland dürfen die
	Parteimitglieder nur einen einzigen Tag lang abstimmen, nur persönlich, in
	einem von 44 Wahllokalen im Land. Bis zum Abend geben 92,5 Prozent aller
	Parteimitglieder ihre Stimme ab. Ab 20 Uhr versammeln sich Journalisten in
	einem Theater an der Rückseite der Parteizentrale in Hamrun, einem Vorort
	von Valletta. Die Bühne, auf der ausgezählt wird, ist mit Plexiglasscheiben
	abgetrennt. „Vor zwei Uhr wird das hier nichts“, sagt ein Reporter. Die
	Wahlurne von der Insel Gozo sei noch unterwegs und vorher werde nicht
	angefangen.

	Die Zähler sind dann doch schon um eins fertig. Die PL hat sich für Robert
	Abela entschieden, einen 42-jährigen Rechtsanwalt. Sein Vater George Abela
	war von 2009 bis 2014 Staatspräsident, seine Frau Lydia ist
	Generalsekretärin der PL. Mit beiden betreibt Abela eine Kanzlei in der
	Altstadt von Valletta. Er selbst war der juristische Berater von Muscat.
	Die Demos für den Rücktritt Muscats, nach der Verhaftung von Fenech und
	Theuma, hat Abela eine „Provokation“ genannt.

	Am nächsten Abend geht im Kordin-Sportkomplex das weiter, was sie Parteitag
	nennen. Anträge, Debatten oder Abstimmungen gibt es keine. Es ist eine
	Show, und zwar eine ziemlich gute. Von einer Stimmung wie hier kann die SPD
	nur träumen, wahrscheinlich kann davon jede andere sozialdemokratische
	Partei auf der Welt nur träumen.

	Die Idee der Volkspartei wird hier todernst genommen. Die Menschen machen
	ihren sonntäglichen Familienausflug hierher, sie haben sich schick gemacht,
	die Kinder sind dabei, es gibt Bier und Pizza und Eis und ohrenbetäubenden
	Discopop und nur einen einzigen Programmpunkt: Abelas erste Rede. Die
	Partei hat schon einen Film über den gestrigen Wahltag fertig, er läuft auf
	allen Bildschirmen.

	## Schuld und Vergessen

	Abelas Rede beginnt 90 Minuten später als angekündigt. 30 Minuten davon
	kommt er zu spät, 60 Minuten dauert sein Zug durch die Menge. Dann spricht
	Abela von dem weißen Rednerpult, die Menschen rufen „Robert, Robert“, so
	wie sie vor zwei Tagen Muscat zugerufen haben. Ihre Loyalität gilt der
	Partei. Abela sagt, dass die Partei eine Zeit hinter sich gebracht habe, an
	der die Parteimitglieder „keine Schuld“ tragen, und dass die Partei eine
	der „sozialen Gerechtigkeit und nationalen Einheit“ sei.

	„Er hat Daphne nicht einmal erwähnt“, sagt Corinne Vella, die Schwester der
	Toten, am nächsten Tag. Die PL wolle, glaubt sie, den Mord aus dem
	öffentlichen Gedächtnis tilgen. Die Jubelbilder von den
	Parteiveranstaltungen sollen ihn überlagern. Vella sitzt auf der
	Zuhörerbank im voll besetzten Saal 2.10 des Gerichtsgebäudes in der
	Altstadt von Valletta. Am frühen Montagnachmittag geht hier die öffentliche
	Anhörung im Fall Galizia weiter. Es ist eine Art paralleles
	Gerichtsverfahren, das nicht primär der Strafverfolgung, sondern der
	Aufklärung dient. Hier gelten die gleichen Regeln wie im Strafverfahren:
	Wer geladen wird, muss kommen und aussagen.

	Zufrieden ist Vella trotzdem nicht. „Das hätte sofort nach dem Tod beginnen
	müssen“, sagt sie. Aber Muscat habe alles Mögliche getan, um die Anhörung
	zu verhindern. Erst „zwei Jahre lange Kampagnen von den UN, den
	EU-Institutionen, dem Europarat, Amnesty, Reporter ohne Grenzen und
	Abgeordneten“ hätten den Beginn der Anhörung im Dezember 2019 durchsetzen
	können. Vieles von dem, was über den Fall öffentlich bekannt ist, stammt
	aus diesen Anhörungen.

	Heute ist ein Ex-Polizist dran. Er soll erklären, warum Galizia nicht
	besser bewacht wurde. Eine Anfrage dafür habe es nie gegeben, sagt er.
	Einmal habe er das Haus der Journalistin aufgesucht, als „ihre Tür
	angezündet worden war“. Dort habe er nur ihren Mann angetroffen. Der sitzt
	in der letzten Reihe im Gerichtssaal und hört mit versteinerter Miene zu.

	## „Skepsis ist angebracht“

	Nur dreihundert Meter weiter, im prächtigen St. George’s Palast im Zentrum
	Vallettas, beginnt jetzt Abelas Vereidigung. Auf dem Vorplatz haben sich
	Schaulustige versammelt. Medien sind, anders als sonst, von der Zeremonie
	ausgeschlossen. Aus Sicherheitsgründen, ist zu lesen. So etwas hätten sie
	„noch nie erlebt“, sagen angereiste Journalisten den lokalen Kollegen. „I…
	sage ja: Sie wollen alle Bilder kontrollieren“, sagt Corinne Vella. Sie
	steht am Gatter und beobachtet, wie Muscat den Palast verlässt und unter
	dem Jubel der Umstehenden in seinen Wagen steigt. Er wolle künftig „mehr
	Zeit mit der Familie verbringen“ und „sich um den Sport auf Malta kümmern�…
	hat er gesagt.

	Die EU gratuliert Robert Abela, aber die guten Wünsche haben einen strengen
	Unterton. Ratspräsident Charles Michel twittert, er heiße Abelas
	„Entschlossenheit, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, willkommen“. Der
	Grüne Sven Giegold schreibt: „Skepsis ist angebracht. Ein Neustart ist nur
	mit klarer Distanzierung zum alten System von Korruption und Klientelismus
	möglich.“ Giegold hatte den Galizia-Fall mehrfach im EU-Parlament auf die
	Tagesordnung gesetzt. Im Dezember hatte er die Insel mit einer von ihm
	initiierten „Eil-Delegation zur Beurteilung des Rechtsstaats“ besucht. Die
	Beurteilung fiel nicht besonders gut aus.

	Um 18 Uhr nimmt Abela im Castille-Palast seine Amtsgeschäfte auf. Zu dieser
	Zeit geht Keith Schembris Telefon wieder ans Netz, seine Nummer erscheint
	bei den Messengerdiensten WhatsApp und Signal. „Er war nie weg“, sagt
	Corinne Vella.

	21 Jan 2020

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	## AUTOREN

	Christian Jakob

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