# taz.de -- Regierungskrise in Malta: Muscat kündigt Rücktritt an | |
> Mehrere Minister waren zurückgetreten, weil gegen sie im Mordfall Caruana | |
> Galizia ermittelt wird. Auch Premier Joseph Muscat will nun sein Amt | |
> niederlegen. | |
Bild: Demonstranten warten vor dem Parlament in Valletta auf Regierungschef Jos… | |
BERLIN taz | Maltas sozialdemokratischer Regierungschef Joseph Muscat hat | |
am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Das berichteten übereinstimmend | |
mehrere maltesische Medien. Er reagiert damit auf die [1][Häufung von | |
Rücktritten von Ministern seines Kabinetts], gegen die ermittelt wird. | |
Stabschef Keith Schembri war in der vergangenen Woche wegen des Mordes an | |
der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ins Visier der | |
Ermittler geraten. Gegen drei weitere Minister hatten sich der Verdacht der | |
Geldwäsche und Korruption verdichtet. | |
Den Medienberichten zufolge will Muscat kommissarisch im Amt bleiben, bis | |
seine Partei, die PL, in den kommenden Wochen einen Nachfolger bestimmt | |
hat. | |
Bis drei Uhr früh hatte in der Nacht zu Freitag das Kabinett getagt. Dann | |
war Muscat vor die Kameras getreten. „Ich mache weiter, bis die | |
Untersuchung im Fall Galizia abgeschlossen ist“, sagte er da noch. Er | |
bestehe darauf, dass in dem Fall unter seiner Aufsicht zu Ende ermittelt | |
werde. Als Muscat, dem die Familie der ermordeten Journalistin vorwirft, | |
die Täter zu decken, vor die Presse trat, waren auf dem Platz vor dem | |
Gebäude Rufe wütender Demonstranten zu hören. | |
Am Nachmittag kam die Meldung, er wolle seinen Posten doch räumen. Das | |
Misstrauen in der Bevölkerung und der eigenen Partei war offenbar zu stark | |
geworden. | |
## Mord, Schmiergeld und eine Briefkastenfirma | |
In der vergangenen Woche waren spektakuläre Informationen über den | |
Autobombenmord an Galizia bekannt geworden. Diese beruhten im Wesentlichen | |
auf [2][Aussagen des vor zehn Tagen festgenommenen maltesischen | |
Unternehmers Yorgen Fenech]. Dieser soll 450.000 Euro an drei Männer | |
bezahlt haben, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, damit | |
sie Galizia ermorden. | |
Die drei sitzen seit Dezember 2017 im Gefängnis. Offen war, wer sie | |
beauftragt hatte. Fenech hatte in den vergangenen Tagen den Stabschef der | |
Regierung von Muscat, Keith Schembri, als Auftraggeber des Mordes belastet. | |
Die Polizei vernahm Schembri daraufhin, sein Haus wurde durchsucht und er | |
unter Arrest gestellt. | |
Schembri soll ab 2013 über eine Briefkastenfirma in der Karibik | |
Schmiergelder in Millionenhöhe von Fenech erhalten haben, ebenso wie der | |
gleichfalls diese Woche zurückgetretene Tourismus- und Energieminister | |
Konrad Mizzi. Im Gegenzug soll Fenech die Konzession für den Bau eines | |
Gaskraftwerks erhalten haben. Die später ermordete Daphne Caruana Galizia | |
hatte 2015 als Erste über die Affäre berichtet. | |
Fenech hatte als Gegenleistung für seine Aussagen Straffreiheit in Form | |
einer Kronzeugenregelung gefordert. Genau darum ging es auch in der | |
Kabinettssitzung in der Nacht auf Freitag. Muscat fragte, ob Fenech, der | |
nach bisherigem Erkenntnisstand ein Haupttäter wäre, unbestraft bleiben | |
darf. Das Kabinett lehnte in der Nacht eine Begnadigung ab. Fenechs Anwälte | |
legten dagegen Beschwerde ein. | |
Für Muscat kam es am Freitag noch dicker: Die maltesische Justiz bestätigte | |
strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen den | |
maltesischen Finanzminister Edward Scicluna, Keith Schembri, den „durch | |
sich selbst suspendierten“ Minister Chris Cardona und Ex-Tourismusminister | |
Konrad Mizzi. Es geht dabei um Unregelmäßigkeiten bei einer | |
Krankenhausprivatisierung. | |
29 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Mord-an-Daphne-Caruana-Galizia/!5644787 | |
[2] /Mordfall-Daphne-Caruana-Galizia/!5641277 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Malta | |
Daphne Caruana Galizia | |
Schwerpunkt Korruption | |
Daphne Caruana Galizia | |
Malta | |
Daphne Caruana Galizia | |
Malta | |
Daphne Caruana Galizia | |
Malta | |
Daphne Caruana Galizia | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuer Regierungschef von Malta: Abela steht für das Establishment | |
Malta hat einen neuen Ministerpräsidenten: Robert Abela. Der hat Proteste | |
nach dem Mordfall Galizia einst „Provokation“ genannt. | |
Mordfall Daphne Caruana Galizia: Unter Mordverdacht | |
Der Kabinettschef von Malta, Keith Schembri, soll den Mord an der | |
Journalistin Galizia beauftragt haben. Das sagen zwei Hauptverdächtige. | |
Schwester über ermordete Journalistin: „Daphne könnte heute noch leben“ | |
Corinne Vella, Schwester der 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana | |
Galizia, erhebt schwere Vorwürfe gegen die maltesische Regierung. | |
Mordermittlungen auf Malta: Spirale in den Abgrund | |
Die Regierung soll in den Mord an der Journalistin Galizia verstrickt sein. | |
Korruption und Geldgier haben Maltas politische Kultur zerstört. | |
Mordfall Daphne Caruana Galizia: 450.000 Euro für die Tötung | |
Ein maltesischer Geschäftsmann hat für den Mord an der Journalistin Daphne | |
Caruana Galizia gezahlt. Das geht aus abgehörten Telefonaten hervor. | |
Mord an Daphne Caruana Galizia: Eier auf den Premier | |
In Malta sind drei hohe Regierungsfunktionäre zurückgetreten. Sie werden im | |
Mordfall der Journalistin Galizia verdächtigt. | |
Mord an Journalistin: Eine prominente Festnahme | |
Auf Malta wird im Fall Caruana Galizia ein Geschäftsmann verhaftet. Das | |
heizt Spekulationen an, dass die Politik in den Mord verstrickt ist. |