Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungskrise in Malta: Muscat kündigt Rücktritt an
> Mehrere Minister waren zurückgetreten, weil gegen sie im Mordfall Caruana
> Galizia ermittelt wird. Auch Premier Joseph Muscat will nun sein Amt
> niederlegen.
Bild: Demonstranten warten vor dem Parlament in Valletta auf Regierungschef Jos…
BERLIN taz | Maltas sozialdemokratischer Regierungschef Joseph Muscat hat
am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Das berichteten übereinstimmend
mehrere maltesische Medien. Er reagiert damit auf die [1][Häufung von
Rücktritten von Ministern seines Kabinetts], gegen die ermittelt wird.
Stabschef Keith Schembri war in der vergangenen Woche wegen des Mordes an
der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ins Visier der
Ermittler geraten. Gegen drei weitere Minister hatten sich der Verdacht der
Geldwäsche und Korruption verdichtet.
Den Medienberichten zufolge will Muscat kommissarisch im Amt bleiben, bis
seine Partei, die PL, in den kommenden Wochen einen Nachfolger bestimmt
hat.
Bis drei Uhr früh hatte in der Nacht zu Freitag das Kabinett getagt. Dann
war Muscat vor die Kameras getreten. „Ich mache weiter, bis die
Untersuchung im Fall Galizia abgeschlossen ist“, sagte er da noch. Er
bestehe darauf, dass in dem Fall unter seiner Aufsicht zu Ende ermittelt
werde. Als Muscat, dem die Familie der ermordeten Journalistin vorwirft,
die Täter zu decken, vor die Presse trat, waren auf dem Platz vor dem
Gebäude Rufe wütender Demonstranten zu hören.
Am Nachmittag kam die Meldung, er wolle seinen Posten doch räumen. Das
Misstrauen in der Bevölkerung und der eigenen Partei war offenbar zu stark
geworden.
## Mord, Schmiergeld und eine Briefkastenfirma
In der vergangenen Woche waren spektakuläre Informationen über den
Autobombenmord an Galizia bekannt geworden. Diese beruhten im Wesentlichen
auf [2][Aussagen des vor zehn Tagen festgenommenen maltesischen
Unternehmers Yorgen Fenech]. Dieser soll 450.000 Euro an drei Männer
bezahlt haben, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, damit
sie Galizia ermorden.
Die drei sitzen seit Dezember 2017 im Gefängnis. Offen war, wer sie
beauftragt hatte. Fenech hatte in den vergangenen Tagen den Stabschef der
Regierung von Muscat, Keith Schembri, als Auftraggeber des Mordes belastet.
Die Polizei vernahm Schembri daraufhin, sein Haus wurde durchsucht und er
unter Arrest gestellt.
Schembri soll ab 2013 über eine Briefkastenfirma in der Karibik
Schmiergelder in Millionenhöhe von Fenech erhalten haben, ebenso wie der
gleichfalls diese Woche zurückgetretene Tourismus- und Energieminister
Konrad Mizzi. Im Gegenzug soll Fenech die Konzession für den Bau eines
Gaskraftwerks erhalten haben. Die später ermordete Daphne Caruana Galizia
hatte 2015 als Erste über die Affäre berichtet.
Fenech hatte als Gegenleistung für seine Aussagen Straffreiheit in Form
einer Kronzeugenregelung gefordert. Genau darum ging es auch in der
Kabinettssitzung in der Nacht auf Freitag. Muscat fragte, ob Fenech, der
nach bisherigem Erkenntnisstand ein Haupttäter wäre, unbestraft bleiben
darf. Das Kabinett lehnte in der Nacht eine Begnadigung ab. Fenechs Anwälte
legten dagegen Beschwerde ein.
Für Muscat kam es am Freitag noch dicker: Die maltesische Justiz bestätigte
strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen den
maltesischen Finanzminister Edward Scicluna, Keith Schembri, den „durch
sich selbst suspendierten“ Minister Chris Cardona und Ex-Tourismusminister
Konrad Mizzi. Es geht dabei um Unregelmäßigkeiten bei einer
Krankenhausprivatisierung.
29 Nov 2019
## LINKS
[1] /Mord-an-Daphne-Caruana-Galizia/!5644787
[2] /Mordfall-Daphne-Caruana-Galizia/!5641277
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Malta
Daphne Caruana Galizia
Schwerpunkt Korruption
Daphne Caruana Galizia
Malta
Daphne Caruana Galizia
Malta
Daphne Caruana Galizia
Malta
Daphne Caruana Galizia
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Regierungschef von Malta: Abela steht für das Establishment
Malta hat einen neuen Ministerpräsidenten: Robert Abela. Der hat Proteste
nach dem Mordfall Galizia einst „Provokation“ genannt.
Mordfall Daphne Caruana Galizia: Unter Mordverdacht
Der Kabinettschef von Malta, Keith Schembri, soll den Mord an der
Journalistin Galizia beauftragt haben. Das sagen zwei Hauptverdächtige.
Schwester über ermordete Journalistin: „Daphne könnte heute noch leben“
Corinne Vella, Schwester der 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana
Galizia, erhebt schwere Vorwürfe gegen die maltesische Regierung.
Mordermittlungen auf Malta: Spirale in den Abgrund
Die Regierung soll in den Mord an der Journalistin Galizia verstrickt sein.
Korruption und Geldgier haben Maltas politische Kultur zerstört.
Mordfall Daphne Caruana Galizia: 450.000 Euro für die Tötung
Ein maltesischer Geschäftsmann hat für den Mord an der Journalistin Daphne
Caruana Galizia gezahlt. Das geht aus abgehörten Telefonaten hervor.
Mord an Daphne Caruana Galizia: Eier auf den Premier
In Malta sind drei hohe Regierungsfunktionäre zurückgetreten. Sie werden im
Mordfall der Journalistin Galizia verdächtigt.
Mord an Journalistin: Eine prominente Festnahme
Auf Malta wird im Fall Caruana Galizia ein Geschäftsmann verhaftet. Das
heizt Spekulationen an, dass die Politik in den Mord verstrickt ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.