# taz.de -- Mord an Daphne Caruana Galizia: Eier auf den Premier | |
> In Malta sind drei hohe Regierungsfunktionäre zurückgetreten. Sie werden | |
> im Mordfall der Journalistin Galizia verdächtigt. | |
Bild: Die Investigativjournalistin Daphne Galizia wurde am 16. Oktober 2017 erm… | |
Das Kabinett von Maltas Regierungschef Joseph Muscat ist wegen des Mordes | |
an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia zerfallen. Am | |
Dienstagnachmittag traten Tourismusminister Konrad Mizzi und | |
Wirtschaftsminister Chris Cardona zurück. [1][Bereits am Morgen hatte sich | |
Stabschef Keith Schembri von seinen Aufgaben entbinden lassen.] Alle drei | |
stehen im Verdacht, etwas mit dem Mord an Galizia zu tun zu haben. Bewiesen | |
ist dies allerdings nicht. | |
[2][In der vergangenen Woche hatte die Polizei auf Malta zwei Männer | |
festgenommen.] Beide boten sich Medienberichten zufolge der Justiz als | |
Kronzeugen im Fall Galizia an. So sollen die drei Funktionäre ins Visier | |
der Polizei geraten sein. Über alle drei hatte Galizia vor ihrem Tod schwer | |
belastende Informationen veröffentlicht. | |
Auch aus der eigenen Partei, der sozialdemokratischen PL, waren | |
Rücktrittsforderungen laut geworden. Der Tourismusminister Konrad Mizzi | |
hatte diese noch am Montag zurückgewiesen. „Ich stehe aufrecht“, sagte er | |
vor Journalisten in Valletta. Es sei „beleidigend“ zu hören, dass sein Name | |
im Zusammenhang mit der Korruption und dem Galizia-Mord genannt worden sei. | |
„Ich habe mit diesem Fall nichts zu tun. Warum sollte ich Verantwortung für | |
etwas tragen, das ich nicht getan habe?“ | |
## Schmiergelder, Briefkastenfirmen, Korruption | |
Schon am Samstag hatte die Polizei seinen Kabinettskollegen, | |
Wirtschaftsminister Chris Cardona in der Sache verhört. Nachdem sie auch | |
die Vernehmung des Stabschefs Keith Schembri ankündigte, gab Schembri am | |
Dienstagmorgen seinen Posten auf. Als die Polizei dann auch noch am | |
Vormittag Schembris Haus durchsuchte, ließ Cardona mitteilen, dass er sich | |
für die laufenden Ermittlungen und Verfahren „selbst vom Amt suspendiert“ | |
habe. | |
Tourismusminister Konrad Mizzi erklärte daraufhin, er sehe es „als meine | |
Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die Regierung ihre Amtszeit | |
vollenden kann“. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er jedoch zurück. | |
Bei diesen geht es vor allem darum, dass Mizzi und Schembri | |
Briefkastenfirmen in der Karibik aufgebaut und über diese Schmiergelder | |
kassiert hatten. Darüber hatte Galizia, die im Oktober 2017 mit einer | |
Autobombe vor ihrem Haus ermordet worden war, als Erste berichtet. Die | |
Informationen dazu stammten unter anderem aus den Panama Papers. Diese | |
deuteten auch auf Verbindungen [3][zum maltesischen Geschäftsmann Yorgen | |
Fenech hin]. | |
## Rücktritt von Premierminister gefordert | |
Fenech war von der Polizei wegen des Mordes an Galizia vergangenen | |
Donnerstag verhaftet worden, als er gerade versuchte, Malta mit seiner | |
Yacht zu verlassen. Der Stabschef Keith Schembri soll in der Nacht zuvor | |
mehrfach mit Fenech telefoniert haben. Die Polizei vermutet, er könnte ihn | |
dabei vor der geplanten Verhaftung gewarnt haben. | |
Die Korruptionsvorwürfe gegen Mizzi und Schembri standen seit Jahren gut | |
dokumentiert im Raum und waren im Wesentlichen von maltesischen Ermittlern | |
bestätigt worden. Trotzdem hielt Regierungschef Joseph Muscat an ihnen | |
fest. Möglicherweise tat er das auch deshalb, weil der Name seiner Frau | |
Michelle ebenfalls in den Panama Papers auftauchte – und es diesen zufolge | |
eine Verbindung ihrer Briefkastenfirmen mit jenen von Mizzi und Schembri | |
gibt. | |
Joseph Muscat schloss am Dienstag seinen eigenen Rücktritt aus. Der | |
konservative Oppositionsführer Adrian Delia aber fordert genau das: „Jetzt | |
sprechen wir von Fakten, nicht von Anschuldigungen“, sagte er. „Gemessen an | |
seinen eigenen Maßstäben muss Joseph Muscat gehen.“ | |
Im Mai hatte Muscats PL bei den EU-Wahlen mit 54,2 Prozent das europaweit | |
beste Ergebnis einer Partei erzielt. Jetzt aber ist der Druck auf ihn | |
enorm. Als Muscat am Abend das Parlamentsgebäude in Valletta verließ, wurde | |
er von hunderten wütenden DemonstrantInnen ausgebuht und mit Eiern | |
beworfen. | |
27 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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