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# taz.de -- Mord an Daphne Caruana Galizia: Eier auf den Premier
> In Malta sind drei hohe Regierungsfunktionäre zurückgetreten. Sie werden
> im Mordfall der Journalistin Galizia verdächtigt.
Bild: Die Investigativjournalistin Daphne Galizia wurde am 16. Oktober 2017 erm…
Das Kabinett von Maltas Regierungschef Joseph Muscat ist wegen des Mordes
an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia zerfallen. Am
Dienstagnachmittag traten Tourismusminister Konrad Mizzi und
Wirtschaftsminister Chris Cardona zurück. [1][Bereits am Morgen hatte sich
Stabschef Keith Schembri von seinen Aufgaben entbinden lassen.] Alle drei
stehen im Verdacht, etwas mit dem Mord an Galizia zu tun zu haben. Bewiesen
ist dies allerdings nicht.
[2][In der vergangenen Woche hatte die Polizei auf Malta zwei Männer
festgenommen.] Beide boten sich Medienberichten zufolge der Justiz als
Kronzeugen im Fall Galizia an. So sollen die drei Funktionäre ins Visier
der Polizei geraten sein. Über alle drei hatte Galizia vor ihrem Tod schwer
belastende Informationen veröffentlicht.
Auch aus der eigenen Partei, der sozialdemokratischen PL, waren
Rücktrittsforderungen laut geworden. Der Tourismusminister Konrad Mizzi
hatte diese noch am Montag zurückgewiesen. „Ich stehe aufrecht“, sagte er
vor Journalisten in Valletta. Es sei „beleidigend“ zu hören, dass sein Name
im Zusammenhang mit der Korruption und dem Galizia-Mord genannt worden sei.
„Ich habe mit diesem Fall nichts zu tun. Warum sollte ich Verantwortung für
etwas tragen, das ich nicht getan habe?“
## Schmiergelder, Briefkastenfirmen, Korruption
Schon am Samstag hatte die Polizei seinen Kabinettskollegen,
Wirtschaftsminister Chris Cardona in der Sache verhört. Nachdem sie auch
die Vernehmung des Stabschefs Keith Schembri ankündigte, gab Schembri am
Dienstagmorgen seinen Posten auf. Als die Polizei dann auch noch am
Vormittag Schembris Haus durchsuchte, ließ Cardona mitteilen, dass er sich
für die laufenden Ermittlungen und Verfahren „selbst vom Amt suspendiert“
habe.
Tourismusminister Konrad Mizzi erklärte daraufhin, er sehe es „als meine
Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die Regierung ihre Amtszeit
vollenden kann“. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er jedoch zurück.
Bei diesen geht es vor allem darum, dass Mizzi und Schembri
Briefkastenfirmen in der Karibik aufgebaut und über diese Schmiergelder
kassiert hatten. Darüber hatte Galizia, die im Oktober 2017 mit einer
Autobombe vor ihrem Haus ermordet worden war, als Erste berichtet. Die
Informationen dazu stammten unter anderem aus den Panama Papers. Diese
deuteten auch auf Verbindungen [3][zum maltesischen Geschäftsmann Yorgen
Fenech hin].
## Rücktritt von Premierminister gefordert
Fenech war von der Polizei wegen des Mordes an Galizia vergangenen
Donnerstag verhaftet worden, als er gerade versuchte, Malta mit seiner
Yacht zu verlassen. Der Stabschef Keith Schembri soll in der Nacht zuvor
mehrfach mit Fenech telefoniert haben. Die Polizei vermutet, er könnte ihn
dabei vor der geplanten Verhaftung gewarnt haben.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Mizzi und Schembri standen seit Jahren gut
dokumentiert im Raum und waren im Wesentlichen von maltesischen Ermittlern
bestätigt worden. Trotzdem hielt Regierungschef Joseph Muscat an ihnen
fest. Möglicherweise tat er das auch deshalb, weil der Name seiner Frau
Michelle ebenfalls in den Panama Papers auftauchte – und es diesen zufolge
eine Verbindung ihrer Briefkastenfirmen mit jenen von Mizzi und Schembri
gibt.
Joseph Muscat schloss am Dienstag seinen eigenen Rücktritt aus. Der
konservative Oppositionsführer Adrian Delia aber fordert genau das: „Jetzt
sprechen wir von Fakten, nicht von Anschuldigungen“, sagte er. „Gemessen an
seinen eigenen Maßstäben muss Joseph Muscat gehen.“
Im Mai hatte Muscats PL bei den EU-Wahlen mit 54,2 Prozent das europaweit
beste Ergebnis einer Partei erzielt. Jetzt aber ist der Druck auf ihn
enorm. Als Muscat am Abend das Parlamentsgebäude in Valletta verließ, wurde
er von hunderten wütenden DemonstrantInnen ausgebuht und mit Eiern
beworfen.
27 Nov 2019
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## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Malta
Daphne Caruana Galizia
Mord
Medien
Panama Papers
Schwerpunkt Korruption
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