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# taz.de -- Klimaproteste von Extinction Rebellion: Kritik an Zahl der Festnahm…
> Nach der Aktionswoche von Extinction Rebellion in Berlin habe es
> auffällig viele Strafverfahren gegeben, sagt der linke Abgeordnete
> Michael Efler.
Bild: XR-Protest an der Mühlen-dammbrücke: Die Polizei trägt einen Demonstra…
Berlin taz | Bei der Extinction-Rebellion-Protestwoche vom 7. bis 13.
Oktober hat es nach Einschätzung der Linksfraktion erstaunlich viele
Festnahmen gegeben. „Die Zahl an Strafverfahren ist auffällig hoch“, sagte
der Abgeordnete Michael Efler am Donnerstag der taz.
Aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage
Eflers geht hervor: In der Protestwoche wurden 103 Strafverfahren
eingeleitet, davon 56 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und 21
wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. „Für friedliche Aktionen wie
jene bei Extinction Rebellion sind das sehr viele“, so Efler.
Die hohe Zahl hängt aus Eflers Sicht damit zusammen, „dass die
Voraussetzungen für den Tatbestand bei den in der Anfrage genannten
Delikten in den letzten Jahren sehr weit abgesenkt wurden, dass sie im
Rahmen von Sitzblockaden oder ähnlichen Demonstrationsformen sehr schnell
erfüllt sind“. Die Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene bedeute
also, dass es nun leichter sei, Ermittlungen etwa wegen passiven
Widerstandsdelikten einzuleiten. Da sich Extinction Rebellion (XR) genau
solcher Demonstrationsformen bediene, habe die Änderung zu den vermehrten
Strafverfahren geführt.
Bei den Straftaten nach dem Versammlungsgesetz handele es sich wohl um
Verstöße wie zum Beispiel Vermummung, vermutet Efler. „Einige dieser Punkte
sollten nach Auffassung der Linksfraktion überhaupt nicht unter Strafrecht
fallen.“ Ob an dieser Stelle Strafverfolgungen nötigt sind, sei laut Efler
dahingestellt.
Die vielen Strafverfahren spiegelten jedoch nicht wieder, dass es in der
Protestwoche zu Ausschreitungen und Gewalttaten gekommen sei. „Trotz der
hohen Zahl waren die Proteste sehr friedlich und respektvoll“, betont der
Abgeordnete.
## Friedliche Proteste und Festnahmen kein Widerspruch
Für XR ist der friedliche Protest der XR-Klimawoche kein Widerspruch zu den
vielen Strafanzeigen, sagt Friederike Schmitz von der Klimabewegung der
taz. „Beim zivilen Ungehorsam brechen wir bewusst Regeln, um auf die
existentielle Krise hinzuweisen, in der sich unsere Gesellschaft befindet.“
Auch für diese friedlichen Proteste könne man Strafanzeigen bekommen.
Nun unterstütze die Bewegung alle, die sich jetzt rechtlich verantworten
müssen. „Wir sind dankbar, dass die Menschen diese persönlichen Risiken auf
sich genommen haben, um so deutlich gegen die Untätigkeit der Regierung zu
protestieren“, erklärt Schmitz. An der Aktionswoche haben sich nach ihren
Aussagen in Berlin mehrere tausend Menschen an Protesten beteiligt, etwa
der Autoblockade am Großen Stern.
Zuletzt war die Klimabewegung wegen einer Aussage von XR-Mitbegründer Roger
Hallam in einem Interview aufgefallen. Darin hatte der britische
Umweltaktivist den Holocaust wiederholt verharmlost. „XR Deutschland
distanziert sich deutlich davon und von Hallam“, so Schmitz. Dies gelte
ebenso für seine Aussagen zu Sexismus und Rassismus. In einem früheren
Interview war er durch die Aussage aufgefallen, dass auch jemand, „der ein
bisschen sexistisch oder rassistisch denkt“, bei der Klimabewegung
mitmachen dürfe.
21 Nov 2019
## AUTOREN
Luise Land
## TAGS
Extinction Rebellion
Schwerpunkt Klimaproteste
Festnahmen
Freie Universität Berlin
Schwerpunkt Fridays For Future
Extinction Rebellion
Extinction Rebellion
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