# taz.de -- Klimaproteste von Extinction Rebellion: Kritik an Zahl der Festnahm… | |
> Nach der Aktionswoche von Extinction Rebellion in Berlin habe es | |
> auffällig viele Strafverfahren gegeben, sagt der linke Abgeordnete | |
> Michael Efler. | |
Bild: XR-Protest an der Mühlen-dammbrücke: Die Polizei trägt einen Demonstra… | |
BERLIN taz | Bei der Extinction-Rebellion-Protestwoche vom 7. bis 13. | |
Oktober hat es nach Einschätzung der Linksfraktion erstaunlich viele | |
Festnahmen gegeben. „Die Zahl an Strafverfahren ist auffällig hoch“, sagte | |
der Abgeordnete Michael Efler am Donnerstag der taz. | |
Aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage | |
Eflers geht hervor: In der Protestwoche wurden 103 Strafverfahren | |
eingeleitet, davon 56 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und 21 | |
wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. „Für friedliche Aktionen wie | |
jene bei Extinction Rebellion sind das sehr viele“, so Efler. | |
Die hohe Zahl hängt aus Eflers Sicht damit zusammen, „dass die | |
Voraussetzungen für den Tatbestand bei den in der Anfrage genannten | |
Delikten in den letzten Jahren sehr weit abgesenkt wurden, dass sie im | |
Rahmen von Sitzblockaden oder ähnlichen Demonstrationsformen sehr schnell | |
erfüllt sind“. Die Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene bedeute | |
also, dass es nun leichter sei, Ermittlungen etwa wegen passiven | |
Widerstandsdelikten einzuleiten. Da sich Extinction Rebellion (XR) genau | |
solcher Demonstrationsformen bediene, habe die Änderung zu den vermehrten | |
Strafverfahren geführt. | |
Bei den Straftaten nach dem Versammlungsgesetz handele es sich wohl um | |
Verstöße wie zum Beispiel Vermummung, vermutet Efler. „Einige dieser Punkte | |
sollten nach Auffassung der Linksfraktion überhaupt nicht unter Strafrecht | |
fallen.“ Ob an dieser Stelle Strafverfolgungen nötigt sind, sei laut Efler | |
dahingestellt. | |
Die vielen Strafverfahren spiegelten jedoch nicht wieder, dass es in der | |
Protestwoche zu Ausschreitungen und Gewalttaten gekommen sei. „Trotz der | |
hohen Zahl waren die Proteste sehr friedlich und respektvoll“, betont der | |
Abgeordnete. | |
## Friedliche Proteste und Festnahmen kein Widerspruch | |
Für XR ist der friedliche Protest der XR-Klimawoche kein Widerspruch zu den | |
vielen Strafanzeigen, sagt Friederike Schmitz von der Klimabewegung der | |
taz. „Beim zivilen Ungehorsam brechen wir bewusst Regeln, um auf die | |
existentielle Krise hinzuweisen, in der sich unsere Gesellschaft befindet.“ | |
Auch für diese friedlichen Proteste könne man Strafanzeigen bekommen. | |
Nun unterstütze die Bewegung alle, die sich jetzt rechtlich verantworten | |
müssen. „Wir sind dankbar, dass die Menschen diese persönlichen Risiken auf | |
sich genommen haben, um so deutlich gegen die Untätigkeit der Regierung zu | |
protestieren“, erklärt Schmitz. An der Aktionswoche haben sich nach ihren | |
Aussagen in Berlin mehrere tausend Menschen an Protesten beteiligt, etwa | |
der Autoblockade am Großen Stern. | |
Zuletzt war die Klimabewegung wegen einer Aussage von XR-Mitbegründer Roger | |
Hallam in einem Interview aufgefallen. Darin hatte der britische | |
Umweltaktivist den Holocaust wiederholt verharmlost. „XR Deutschland | |
distanziert sich deutlich davon und von Hallam“, so Schmitz. Dies gelte | |
ebenso für seine Aussagen zu Sexismus und Rassismus. In einem früheren | |
Interview war er durch die Aussage aufgefallen, dass auch jemand, „der ein | |
bisschen sexistisch oder rassistisch denkt“, bei der Klimabewegung | |
mitmachen dürfe. | |
21 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Luise Land | |
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