# taz.de -- Allianzen für Klimapolitik: Die falsche Rede vom Kulturkampf | |
> Klimapolitik ist die notwendige Basis für eine ordentliche Zukunft. Muss | |
> Grünen-Chef Robert Habeck eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten? | |
Bild: Teile Australien brennen ab – wie radikal müssen die Grünen argumenti… | |
Neuerdings kommen klimapolitisch engagierte Leute zu mir und rufen voller | |
Verve: „So geht es nicht weiter, Robert Habeck muss endlich eine große | |
Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten!“ Der Parteitag in Bielefeld an diesem | |
Wochenende sei die Gelegenheit. | |
Die naheliegende Frage darauf lautet: Was soll das bringen? | |
Ja, weil es schlimm stehe mit der Erderhitzung und im Angesicht des | |
klimapolitischen Totalversagens der Bundesregierung, müsse der | |
Bundesvorsitzende der Grünen die Gesellschaft churchillmäßig auf das Ausmaß | |
der Veränderungen einschwören. Die Grünen müssten sich das trauen, aber sie | |
trauten sich ja nichts mehr blablabla. | |
Dazu kann ich nur sagen, dass der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter | |
seit vielen Jahren im Schweiße seines Angesichts Reden hält, die zumindest | |
mir die Tränen in die Augen treiben. Die Mehrheitsfähigkeit von | |
sozialökologischer Klima- und Wirtschaftspolitik, für die er ohne Zweifel | |
werben will, hat das nicht vorangebracht. | |
## Klimapolitik als Antwort auf die soziale Frage | |
Gleichzeitig kommen die linksozialkonservativen Kulturen und sagen, was sie | |
immer sagen: Dass die Grünen sich aber nicht auf das „Klimathema“ | |
reduzieren dürften und die „soziale Frage“ vergessen. Der Schnupsibegriff | |
„Klimathema“ zeigt, dass sie keine Ahnung haben, dass die politische | |
Bekämpfung der Erderhitzung die Antwort auf die soziale Frage des 21. | |
Jahrhunderts ist. | |
Und dann ist da noch die CDU Deutschlands. Kein potenzieller | |
CDU-Kanzlerkandidat würde versuchen, sich mit dem Versprechen von | |
Klimapolitik die Mehrheit in Partei und Bevölkerung zu sichern. Nein, auch | |
nicht Laschet. Die Strategie lautet: Wir waren nackt und sprachlos, als die | |
Kids von Fridays for Future die gesellschaftliche Gesprächsbasis neu | |
justierten. Nun haben wir eine Antwort (das „Paket“), mit der wir | |
durchkommen. Damit warten wir schön auf eine Wirtschafts- oder | |
Sicherheitskrise. | |
Und wir haben noch gar nicht von der AfD gesprochen, das sind die | |
Revolutionäre von heute, die einen Kulturkampf gegen das „Establishment“ | |
führen wollen, womit sie uns meinen. Klimapolitik wird von Populisten als | |
Kulturkampf inszeniert, damit es in ihr Framing passt, in dem die | |
Mercedes-Diesel-Verdammten dieser Erde sich gegen die herrschende | |
Elektroauto-Elite der Weltbürgermoralschwafler auflehnen. | |
Deshalb ist es auch fahrlässig, wenn der FDP-Politiker Christian Lindner | |
mit dem Wort „Kulturkampf“ zündelt oder Regierungspolitiker so tun, als | |
seien die Verträge von Paris Larifari und das wahre Problem hypermoralische | |
Kids und Grüne, die auf ihre Einhaltung bestehen. So stärken sie das Bild | |
eines Klassenkampfs zwischen verlogener Ökomoralelite und ihren armen | |
Opfern. | |
## Sich als Obama versuchen | |
Klimapolitik gegen die Erderhitzung ist keine Kultur oder Moral, sondern | |
die notwendige gemeinsame Basis für eine ordentliche Zukunft, in der die | |
einen kulturell so und die anderen kulturell anders leben. | |
Ich teile den sozialökologischen Frust [1][über eine Bundesregierung, die | |
verloren hat, verloren ist und unsere Zeit vergeudet]. Aber das alte | |
Paradigma, die Realität einer vielfältigen Macht- und komplizierten | |
Lösungskonstellation durch ignorant-radikales Sprechen bannen zu wollen, | |
ist over. | |
Der Weg zu einer demokratischen Mehrheit und einer europäische Allianz für | |
postfossiles Wirtschaften ist weit und wird mit Kompromissen und | |
Widersprüchen gepflastert. Es geht darum, zu skizzieren, was gehen kann – | |
und nicht, was alles nicht mehr geht. Mit einer | |
Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede würde man diesen Weg nicht abkürzen, sondern | |
blockieren. Erfolgversprechender ist, sich als Obama zu versuchen. | |
15 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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