# taz.de -- Gesetz zur Grundsicherung für Kinder: SPD, trau dich | |
> 280 Euro pro Kind? Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung für Kinder ist | |
> eine gute Sache. Die SPD sollte zustimmen, auch wenn er von den Grünen | |
> kommt. | |
Bild: Was spricht gegen ein Gesetz zur Kindergrundsicherung? Nichts | |
Dagmar Schmidt hatte es am Donnerstag im Bundestag nicht leicht. Die | |
SPD-Fachfrau für soziale Fragen versuchte zu erklären, warum der | |
Gesetzentwurf der Grünen für eine Kindergrundsicherung zwar gut in seinen | |
Ansätzen ist, aber noch nicht gut genug. Kinderglück und gesellschaftliche | |
Teilhabe hingen nicht allein von einem Geldsegen ab, sondern ebenso von | |
immaterieller Zuwendung, sagte sie sinngemäß. Also so was wie längeres | |
gemeinsames Lernen, ganztägige Spiel- und Freizeitangebote in Schulen, | |
kostenfreie Mobilität für Schüler*innen. Um am Ende dann doch wieder bei | |
der Kostenfrage zu landen: Da, wo alle Kinder mitmachen können, weil | |
niemand danach fragt, ob das einzelne Mädchen, der andere Junge das | |
überhaupt bezahlen können, geht es gerechter zu. | |
Man kann es nicht anders sagen: Der grüne Gesetzentwurf für eine | |
Kindergrundsicherung ist eine gute Sache: 280 Euro für jedes Kind. Und für | |
[1][Kinder von Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Bezieher*innen] gibt es | |
noch bis zu 503 Euro obendrauf. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Das ist | |
keine klassisch grüne Idee. | |
[2][Schon seit Jahren fordert das Bündnis Kindergrundsicherung eben solch | |
eine Transferleistung]. Doch bislang hat sich keine Partei so richtig darum | |
gekümmert. Linke, SPD und Grüne sind der Idee gegenüber aufgeschlossen. Und | |
die Linkspartei hat vor drei Jahren einen „Aktionsplan gegen Kinderarmut“ | |
gefordert und den Anfang dieses Jahres der SPD sogar erneut „ans Herz | |
gelegt“. | |
Aber die SPD will da nicht so recht ran und verweist lieber auf staatliche | |
Hilfen, die es schon gibt: das sogenannte Gute-Kita- und das | |
Starke-Familien-Gesetz aus dem Hause ihrer Familienministerin Franziska | |
Giffey. Beide Gesetze stehen aber im Verruf, zum Teil Bürokratiemonster zu | |
sein. Weswegen viele Eltern Geld, das ihnen für ihre Kinder zusteht, erst | |
gar nicht beantragen. Wer weiß das besser als Giffey, die als | |
Ex-Bürgermeisterin in Berlin-Neukölln jeden Tag mit solchen Problemen zu | |
tun hatte. Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in Europa werden, | |
hatte Schmidt im Bundestag gesagt. Was also spricht gegen ein Gesetz zur | |
Kindergrundsicherung? Nichts. Egal, welche Partei es vorlegt. | |
25 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gastkommentar-Kindergrundsicherung/!5569069 | |
[2] /Armut-bei-Kindern/!5614979 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
## TAGS | |
Kinderarmut | |
Erziehung | |
Gesellschaftliche Teilhabe | |
SPD | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Kinderarmut | |
Schwerpunkt Armut | |
Kinderarmut | |
SPD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sozialpolitik und Kinderarmut: SPD wirbt für Kindergrundsicherung | |
Der Parteivorstand hat ein Konzept beschlossen: Eltern bekämen 250 Euro pro | |
Kind und Monat – Niedrigverdiener deutlich mehr. Ein Projekt für R2G? | |
Studie zu Arm und Reich: Wer arm ist, bekommt auch nichts | |
Das Bildungspaket zeigt nach einer Studie des Paritätischen | |
Wohlfahrtsverbands kaum Wirkung. Das gilt besonders für Niedersachsen. | |
Armut bei Kindern: Kein Geld, keine Teilhabe | |
Arme Kinder müssen am sozialen und kulturellen Leben sparen. Der | |
Paritätische Verband rügt deshalb die Politik. Und hat einen | |
Verbesserungsvorschlag. | |
Gastkommentar Kindergrundsicherung: Teuer und unsinnig | |
Die Armut von Kindern lässt sich nicht von der ihrer Eltern trennen. Wer | |
ihnen helfen will, muss Eltern helfen – und nicht pauschal allen Kindern. |