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# taz.de -- Gesetz zur Grundsicherung für Kinder: SPD, trau dich
> 280 Euro pro Kind? Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung für Kinder ist
> eine gute Sache. Die SPD sollte zustimmen, auch wenn er von den Grünen
> kommt.
Bild: Was spricht gegen ein Gesetz zur Kindergrundsicherung? Nichts
Dagmar Schmidt hatte es am Donnerstag im Bundestag nicht leicht. Die
SPD-Fachfrau für soziale Fragen versuchte zu erklären, warum der
Gesetzentwurf der Grünen für eine Kindergrundsicherung zwar gut in seinen
Ansätzen ist, aber noch nicht gut genug. Kinderglück und gesellschaftliche
Teilhabe hingen nicht allein von einem Geldsegen ab, sondern ebenso von
immaterieller Zuwendung, sagte sie sinngemäß. Also so was wie längeres
gemeinsames Lernen, ganztägige Spiel- und Freizeitangebote in Schulen,
kostenfreie Mobilität für Schüler*innen. Um am Ende dann doch wieder bei
der Kostenfrage zu landen: Da, wo alle Kinder mitmachen können, weil
niemand danach fragt, ob das einzelne Mädchen, der andere Junge das
überhaupt bezahlen können, geht es gerechter zu.
Man kann es nicht anders sagen: Der grüne Gesetzentwurf für eine
Kindergrundsicherung ist eine gute Sache: 280 Euro für jedes Kind. Und für
[1][Kinder von Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Bezieher*innen] gibt es
noch bis zu 503 Euro obendrauf. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Das ist
keine klassisch grüne Idee.
[2][Schon seit Jahren fordert das Bündnis Kindergrundsicherung eben solch
eine Transferleistung]. Doch bislang hat sich keine Partei so richtig darum
gekümmert. Linke, SPD und Grüne sind der Idee gegenüber aufgeschlossen. Und
die Linkspartei hat vor drei Jahren einen „Aktionsplan gegen Kinderarmut“
gefordert und den Anfang dieses Jahres der SPD sogar erneut „ans Herz
gelegt“.
Aber die SPD will da nicht so recht ran und verweist lieber auf staatliche
Hilfen, die es schon gibt: das sogenannte Gute-Kita- und das
Starke-Familien-Gesetz aus dem Hause ihrer Familienministerin Franziska
Giffey. Beide Gesetze stehen aber im Verruf, zum Teil Bürokratiemonster zu
sein. Weswegen viele Eltern Geld, das ihnen für ihre Kinder zusteht, erst
gar nicht beantragen. Wer weiß das besser als Giffey, die als
Ex-Bürgermeisterin in Berlin-Neukölln jeden Tag mit solchen Problemen zu
tun hatte. Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in Europa werden,
hatte Schmidt im Bundestag gesagt. Was also spricht gegen ein Gesetz zur
Kindergrundsicherung? Nichts. Egal, welche Partei es vorlegt.
25 Oct 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Kinderarmut
Erziehung
Gesellschaftliche Teilhabe
SPD
Bündnis 90/Die Grünen
Kinderarmut
Schwerpunkt Armut
Kinderarmut
SPD
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