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# taz.de -- Parlamentswahl in der Schweiz: Grüne wollen in die Regierung
> Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen
> historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen
> Bundesrat.
Bild: Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Partei, kann zufrieden sein
GENF taz | Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom
Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der
Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte
Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des
Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS
noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten
ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1
auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen
Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln.
Das ist der höchste Zugewinn an Sitzen, den eine Schweizer Partei jemals
bei einer Wahl errungen hat. Damit stellen die Grünen erstmals die
viertstärkste Fraktion im Nationalrat vor der Christlichen Volkspartei
(CVP) und nur noch knapp hinter der wirtschaftsliberalen Freisinnigen
(FDP). Die beiden Parteien der bürgerlichen Mitte erlitten deutliche
Stimmen- und Sitzverluste und werden künftig nur noch 26 beziehungsweise 29
Abgeordnete stellen. Im Windschatten der GPS konnten auch die Grünliberalen
ihren Stimmanteil von 4,6 auf 7,6 Prozent steigern und die Zahl ihrer
Abgeordneten ebenfalls auf 16 mehr als verdoppeln.
Damit sind die beiden Umweltparteien mit zusammen 44 Sitzen die
zweitstärkste Kraft im Nationalrat vor den Sozialdemokraten (SP), die vier
von ihren bisherigen 43 Sitzen verloren, und nach den rechtsnationalen
Populisten von der Schweizer Volkspartei (SVP). Die SVP ist der größte
Verlierer mit einem Rückgang von 29,4 auf 26,3 Prozent der
WählerInnenstimmen und dem Verlust von 12 ihrer bislang 65
Nationalratssitze.
Ausschlaggebend für das Ergebnis war die [1][den gesamten Wahlkampf
beherrschende Klimadebatte], in der die Grünen seit Jahren konsequent
weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung fordern,
während die SVP von Leugnern und Verharmlosern des Klimawandels dominiert
wird.
## Linksverschiebung im Nationalrat
Die Demonstrationen von Fridays for Future, an denen in der Schweiz
proportional zur Gesamtbevölkerung noch mehr Menschen teilnahmen als in
Deutschland, trugen wesentlich zur wahlentscheidenden Rolle des Themas
„Klimawandel“ bei. Infolge der deutlichen Gewinne der Grünen und
Grünliberalen wird es im Nationalrat trotz der Verluste der
Sozialdemokraten eine Linksverschiebung geben.
Nach einer seit über 60 Jahren praktizierten, allerdings weder in der
Verfassung noch per Gesetz festgeschriebenen Regel erhalten die drei
stärksten Parlamentsfraktionen (bislang und auch weiterhin SVP, SP und FDP)
je zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Fraktion – bislang die CVP
– einen Sitz.
Allerdings wurde die Stärke einer Partei im Bundesrat in der Vergangenheit
immer erst erst nach zwei Wahlen in Folge mit starkem Stimmenzuwachs für
diese Partei angepasst. [2][So war es bei der SVP], die ihren Wähleranteil
zwischen 1995 und 2003 bei zwei Wahlen fast verdoppelte, ehe sie auf Kosten
der schwächer gewordenen CVP einen zweiten Sitz im Bundesrat bekam.
Über die Zusammensetzung des Bundesrats müssen die 200 NationalrätInnen
gemeinsam mit den 46 Abgeordneten des Ständerats entscheiden, in denen
jeder Kanton zwei und jeder Halbkanton einEn VertreterIn entsendet. Auch
hier werden sich die bisherigen Mehrheitsverhältnisse verschieben. Denn die
Grünen eroberten am Sonntag bereits zwei Ständeratssitze.
Dabei besiegte im bislang stets konservativ wählenden Kanton Glarus südlich
von Zürich ein grüner Kandidat sensationell den bisherigen Amtsinhaber von
der rechtsnationalen Schweizer Volkspartei (SVP). In drei weiteren
Kantonen, in denen noch eine Stichwahl stattfinden muss, haben die Grünen
gute Chancen. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass die Umweltpartei im
Ständerat so stark oder gar stärker als die SVP werden könnte.
20 Oct 2019
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-am-Sonntag/!5629686
[2] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5633886
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schweiz
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