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# taz.de -- Parlamentswahl in Portugal: Sieg für Costas „Klappergerüst“
> Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa gewinnt
> hinzu und kann weiterregieren. Doch wird sie wie bisher Partner brauchen.
Bild: Anhänger von Premierminister Antonio Costa feiern die Wahlergebnisse
Madrid taz | Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa hat die
Parlamentswahlen am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. [1][Seine
Sozialistische Partei (PS)] erreichte 36,7 Prozent und damit 106 der 230
Parlamentssitze, 20 mehr als bisher. Zu einer absoluten Mehrheit reicht es
damit zwar nicht, doch lässt Costa seinen Herausforderer der konservativen
Sozialdemokratischen Partei (PSD) Rui Rio deutlich hinter sich. Die PSD
bekam 27,9 Prozent und damit 77 Sitze. Das sind 20 weniger als noch vor
vier Jahren, als die Partei im Bündnis mit einer kleineren rechten
Formation antrat.
Costa bedankte sich für „die Abstimmung zugunsten der Kontinuität“ und
beteuerte wie bereits im Wahlkampf, dass der Sieg der Sozialisten „Garant
der Stabilität, des Ausgleichs und des Gemeinsinns“ sei. Die beiden großen
Pareien könnten jeweils noch um ein oder zwei Sitze zulegen. Denn die
Ergebnisse der Wahlen bei den im Ausland lebenden Portugiesen waren am
Montag noch nicht bekannt.
Vor vier Jahren hatte der 58-jährige Costa die Wahlen verloren. Doch da die
siegreichen Konservativen keine Regierungsmehrheit zustande bekamen,
ergriff der Jurist die Chance und schmiedete mit dem linksalternativen
Bloco de Equerda (Linksblock, BE) und der Kommunistischen Partei (PC) ein
gemeinsames Regierungsprogramm.
Presse und politische Gegner beschimpften die geduldete
Minderheitsregierung als „geringonça“ (Klappergerüst, Pfusch). Jetzt, nach
einer erfolgreichen Legislatur, in der es Costa gelang, Portugal aus dem
Rettungsschirm der EU zu führen, große Teile der Sparpolitik
zurückzunehmen, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung zu senken und die
Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) schneller
zurückzuzahlen als vereinbart, benutzt der Sozialist den Ausdruck
„geringonça“ mit Stolz. Er kündigte an, das Bündnis wiederholen zu wolle…
Anders als 2015 würde ihm ein Partner reichen.
## Verhandlungen mit zwei Linksparteien wahrscheinlich
Der BE ist weiterhin drittstärkste Partei mit 9,7 Prozent. Trotz leichter
Stimmenverluste haben die Linksalternativen weiterhin 19 Abgeordnete.
Würden sie mit den Sozialisten zusammengehen, wäre das Ergebnis eine
stabile Mehrheit. Doch der BE verlangte im Wahlkampf, neben einer Erhöhung
des Mindestlohnes von 600 auf 800 Euro und Tausender neuer Stellen im
öffentlichen Gesundheitswesen, eine Regierungskoalition statt der
bisherigen Duldung. Costa lehnte dies im Wahlkampf immer wieder ab.
Er könnte auch mit dem grün-kommunistischen Wahlbündnis CDU eine Einigung
suche. Zwar verlor dieses fünf Abgeordnete, hat aber immer noch mit 6,7
Prozent 12 Sitze im neuen Parlament. Anders als der BE wollen die
Kommunisten bisher nur programmatische Zugeständnisse.
Auch sie verlangen unter anderem einen Erhöhung des Mindestlohnes auf 850
Euro, eine allgemeine Lohnerhöhung sowie die Rücknahme der
Arbeitsmarktreform. Die war dem Land in den Krisenjahren von der Troika aus
Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF aufgezwungen worden. Costas
Sozialisten werden umgehend in Verhandlungen mit dem beiden Linksparteien
eintreten.
Das neue portugiesische Parlament hat drei Neuzugänge zu verzeichnen. Die
Iniciativa Liberal, die ökosozialistische Livre (Frei) sowie die
rechtsextreme Chega (Genug) sind mit jeweils einen Abgeordneten vertreten.
Die Tierschutzpartei PAN hat künftig vier statt bisher einen Abgeordneten.
7 Oct 2019
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Portugal/!5627981
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Portugal
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Schwerpunkt Coronavirus
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