# taz.de -- Parlamentswahl in Portugal: Sieg für Costas „Klappergerüst“ | |
> Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa gewinnt | |
> hinzu und kann weiterregieren. Doch wird sie wie bisher Partner brauchen. | |
Bild: Anhänger von Premierminister Antonio Costa feiern die Wahlergebnisse | |
MADRID taz | Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa hat die | |
Parlamentswahlen am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. [1][Seine | |
Sozialistische Partei (PS)] erreichte 36,7 Prozent und damit 106 der 230 | |
Parlamentssitze, 20 mehr als bisher. Zu einer absoluten Mehrheit reicht es | |
damit zwar nicht, doch lässt Costa seinen Herausforderer der konservativen | |
Sozialdemokratischen Partei (PSD) Rui Rio deutlich hinter sich. Die PSD | |
bekam 27,9 Prozent und damit 77 Sitze. Das sind 20 weniger als noch vor | |
vier Jahren, als die Partei im Bündnis mit einer kleineren rechten | |
Formation antrat. | |
Costa bedankte sich für „die Abstimmung zugunsten der Kontinuität“ und | |
beteuerte wie bereits im Wahlkampf, dass der Sieg der Sozialisten „Garant | |
der Stabilität, des Ausgleichs und des Gemeinsinns“ sei. Die beiden großen | |
Pareien könnten jeweils noch um ein oder zwei Sitze zulegen. Denn die | |
Ergebnisse der Wahlen bei den im Ausland lebenden Portugiesen waren am | |
Montag noch nicht bekannt. | |
Vor vier Jahren hatte der 58-jährige Costa die Wahlen verloren. Doch da die | |
siegreichen Konservativen keine Regierungsmehrheit zustande bekamen, | |
ergriff der Jurist die Chance und schmiedete mit dem linksalternativen | |
Bloco de Equerda (Linksblock, BE) und der Kommunistischen Partei (PC) ein | |
gemeinsames Regierungsprogramm. | |
Presse und politische Gegner beschimpften die geduldete | |
Minderheitsregierung als „geringonça“ (Klappergerüst, Pfusch). Jetzt, nach | |
einer erfolgreichen Legislatur, in der es Costa gelang, Portugal aus dem | |
Rettungsschirm der EU zu führen, große Teile der Sparpolitik | |
zurückzunehmen, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung zu senken und die | |
Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) schneller | |
zurückzuzahlen als vereinbart, benutzt der Sozialist den Ausdruck | |
„geringonça“ mit Stolz. Er kündigte an, das Bündnis wiederholen zu wolle… | |
Anders als 2015 würde ihm ein Partner reichen. | |
## Verhandlungen mit zwei Linksparteien wahrscheinlich | |
Der BE ist weiterhin drittstärkste Partei mit 9,7 Prozent. Trotz leichter | |
Stimmenverluste haben die Linksalternativen weiterhin 19 Abgeordnete. | |
Würden sie mit den Sozialisten zusammengehen, wäre das Ergebnis eine | |
stabile Mehrheit. Doch der BE verlangte im Wahlkampf, neben einer Erhöhung | |
des Mindestlohnes von 600 auf 800 Euro und Tausender neuer Stellen im | |
öffentlichen Gesundheitswesen, eine Regierungskoalition statt der | |
bisherigen Duldung. Costa lehnte dies im Wahlkampf immer wieder ab. | |
Er könnte auch mit dem grün-kommunistischen Wahlbündnis CDU eine Einigung | |
suche. Zwar verlor dieses fünf Abgeordnete, hat aber immer noch mit 6,7 | |
Prozent 12 Sitze im neuen Parlament. Anders als der BE wollen die | |
Kommunisten bisher nur programmatische Zugeständnisse. | |
Auch sie verlangen unter anderem einen Erhöhung des Mindestlohnes auf 850 | |
Euro, eine allgemeine Lohnerhöhung sowie die Rücknahme der | |
Arbeitsmarktreform. Die war dem Land in den Krisenjahren von der Troika aus | |
Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF aufgezwungen worden. Costas | |
Sozialisten werden umgehend in Verhandlungen mit dem beiden Linksparteien | |
eintreten. | |
Das neue portugiesische Parlament hat drei Neuzugänge zu verzeichnen. Die | |
Iniciativa Liberal, die ökosozialistische Livre (Frei) sowie die | |
rechtsextreme Chega (Genug) sind mit jeweils einen Abgeordneten vertreten. | |
Die Tierschutzpartei PAN hat künftig vier statt bisher einen Abgeordneten. | |
7 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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