# taz.de -- Wenn ÄrztInnen Fehler machen: Pfusch oder Behandlungsrisiko?

	# taz.de -- Wenn ÄrztInnen Fehler machen: Pfusch oder Behandlungsrisiko?

	> Opfer von vermeintlichen Behandlungsfehlern müssen selbst nachweisen,
	> dass der Arzt Schuld trägt. Betroffene wollen die Beweislast umkehren.

	Bild: Wer ist schuld, wenn hier etwas schiefgeht? OP im Virchow-Krankenhaus der…

	Berlin taz \| Am Anfang sah das Problem zwar ernst, aber nicht
	lebensbedrohlich aus: Im Herbst 2017 werden bei Heidi Zillner zwei Tumore
	am rechten Eierstock diagnostiziert. Die Wucherungen sind zwar gutartig,
	wachsen aber dennoch schnell. Der Frauenarzt, der die Tumore entdeckt,
	operiert selbst: Er schneidet die entsprechenden Stellen aus Zillners
	Körper heraus.

	Als Zillner, die in der Nähe von Passau lebt, am Tag ihrer Entlassung aber
	mit starken Schmerzen wieder in die Klinik eingeliefert wird, befindet sie
	sich plötzlich in akuter Lebensgefahr: Sie hat Stuhl im Bauchraum und
	erleidet in der Folge eine Blutvergiftung. 18 Zentimeter Dickdarm werden
	ihr entfernt, die Ärzt*innen legen einen künstlichen Darmausgang. Zillner
	überlebt nur knapp. Später wird sie im Ambulanzbericht lesen, dass der Darm
	bei der ersten OP verletzt worden ist, in der ihr die Tumore aus den
	Eierstöcken entfernt wurden.

	Zillner wendet sich an ihren Frauenarzt, will Entschädigung. Doch einen
	Fehler gibt der Mann nur in einem ersten Vier-Augen-Gespräch zu. Später
	blockt er ab. In der Folge beginnt Zillner rechtlich gegen den Mann
	vorzugehen.

	Zu den daraus folgenden juristischen Streitereien kommen die psychischen
	und physischen Folgen der Operation. Noch heute leidet sie darunter.
	Phantomschmerzen im Bauch, Verdauungsprobleme, die ständige Angst vor einem
	Dünndarmverschluss. Erst seit April dieses Jahres kann Zillner wieder
	arbeiten, sie ist in der Altenpflege tätig. Beim Medizinischen Dienst der
	Krankenkassen (MDK) hat sie im September 2018 ein kostenloses Gutachten
	angefordert. Auf das Ergebnis der Untersuchungen wartet sie noch. Doch auch
	wenn die Sachverständigen tatsächlich feststellen, dass ihrem Arzt ein
	Behandlungsfehler unterlaufen ist, hätte sie nicht ohne Weiteres ein Recht
	auf Schadenersatz.

	## Ein kausaler Zusammenhang ist schwer zu beweisen

	Das Problem: Vermutet eine Patient*in, Opfer von ärztlichem Fehlverhalten
	zu sein, muss er nicht nur den Behandlungsfehler und den Gesundheitsschaden
	nachweisen, sondern auch, dass zwischen beiden ein kausaler Zusammenhang
	besteht. Dabei ist in der Praxis schon der Grat zwischen möglichen Risiken
	bei Operationen und einem Behandlungsfehler schmal. Viele Patient*innen
	scheitern deshalb beim Versuch, Entschädigung zu erstreiten.

	Horst Glanzer will, dass sich das ändert. [1][Der Aktivist aus Bayern]
	kämpft [2][seit Jahren für die Rechte von Patient*innen] in Deutschland und
	konnte bereits zahlreiche Gesetzesänderungen herbeiführen. Im September
	2017 hat er eine Petition beim Bundestag eingereicht und fordert darin eine
	Beweislastumkehr: Nicht die Patient*innen müssen nachweisen, dass die
	Ärztinnen einen Fehler begangen haben, sondern die Ärztinnen müssen
	beweisen, dass sie richtig behandelt haben.

	Der Bundestag hat die Petition am 27. September 2018 an die Bundesregierung
	überwiesen. Die Einjahresfrist, die dem federführenden Justizministerium
	zur Stellungnahme bleibt, ist vorbei.

	Wie viele Menschen von der Änderung profitieren würden, ist nicht klar.
	Denn in Deutschland gibt es keine bundesweite Statistik zu
	Behandlungsfehlern. Die meisten Gutachten, über 14.000 waren es im
	vergangenen Jahr, erstellt der Medizinische Dienst. Dessen Gutachter*innen
	kamen in knapp 2.800 Fällen zu dem Schluss, dass ein Fehler der Ärzt*in
	zweifelsfrei zu den körperlichen Beschwerden der Betroffenen führte.

	## Die Dunkelziffer ist hoch

	Die Landesärztekammern fertigen ebenfalls Gutachten an. In der Statistik
	für 2018 sind 1.500 Fälle verzeichnet, in denen die Gutachter*innen einen
	Kausalzusammenhang zwischen ärztlichen Behandlungsfehlern und späteren
	Beschwerden anerkannten. In der Summe sind es also 4.300 Fälle, bei denen
	klar Behandlungsfehler vorlagen.

	Doch diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Fälle, in denen
	Patient*innen den Medizinischen Dienst oder die Ärztekammern einschalteten.
	Wer etwa den Weg über einen Anwalt oder eine Anwältin geht, taucht nicht
	auf. „Die Zahlen stellen nur einen winzigen Bruchteil der Fälle dar, von
	denen wir ausgehen“, konstatiert Gunnar Duttge, Professor für
	strafrechtliches Medizin- und Biorecht an der Universität Göttingen.

	Als Freunde Heidi Zillner während ihrer Krankenzeit an den Aktivisten
	Glanzer vermitteln, erfährt sie von der Petition. Den Tag der offenen Tür
	der Bundesregierung am 17. August wollte sie in Absprache mit ihm nutzen,
	um Politiker*innen vor Ort von der Notwendigkeit des Vorhabens überzeugen:
	Von der Patientenbeauftragten im Bundesgesundheitsministerium will Zillner
	zum Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und schließlich ins
	Bundeskanzleramt. Doch weder die Patientenbeauftragte Claudia Schmidtke
	(CDU) noch der angekündigte Mitarbeiter im Bundeskanzleramt stehen zur
	Verfügung. Auch der zuständige Referent des Justizministeriums ist nicht im
	Haus.

	Immerhin erwischt Zillner aber Justizministerin Christine Lambrecht nach
	einem Bühnengespräch. Zillner verweist auf die Petition und ihr Schicksal,
	übergibt ihr eine Mappe mit Dokumenten und Fotos. Die SPD-Politikerin kennt
	die Petition – und dämpft die Erwartungen. „Die Stellungnahmen, die mir
	vorliegen, legen nahe, dass die bisherigen Regelungen sehr ausgewogen
	sind.“

	## Wichtig wäre vor allem eine andere Fehlerkultur

	Sie nennt verschiedene negative Folgen einer Beweislastumkehr: das
	Problem der Beweisführung im medizinischen Bereich, der hohe
	Dokumentationsaufwand, die Gefahr, dass Ärzt*innen die haftungsrechtlich
	sicherste Variante statt die vielleicht medizinisch gebotene wählen.
	Außerdem gebe es bereits Beweiserleichterungen. Die Mappe nimmt die
	Ministerin aber trotzdem mit.

	Tatsächlich stehen die Chancen für Glanzers und Zillners Anliegen schlecht.
	Lambrechts Argumentation deckt sich mit der Beschlussempfehlung des
	Petitionsausschusses des Bundestages. Karin Maag, Gesundheitspolitikerin
	der CDU, warnt vor einem „Dokumentationsverpflichtungswahn, um bei
	Schadenersatzklagen exkulpieren zu können“.

	Die Patientenbeauftragte Claudia Schmidtke hat wie ihre Vorgänger*innen
	zumindest gefordert, den Kausalitätsnachweis zu erleichtern: Muss
	gegenwärtig der Fehler mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit ursächlich für
	den Schaden sein, soll zukünftig eine Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent
	reichen. Für diese Änderung plädiert auch der Medizinische Dienst. Max
	Skorning, der die Arbeit des MDK für den Spitzenverband der gesetzlichen
	Krankenkassen kontrolliert, hält fest: „Diese Regelung wäre für Betroffene
	besser. Sie scheitern oft nach langen Prozessen an der Kausalitätsvorgabe.“

	Doch selbst danach sieht es nicht aus, wie die Aussagen von Lambrecht und
	Maag nahelegen. Lediglich die Fraktionen der Linken und der Grünen gehen
	über die Forderungen der Patientenbeauftragten hinaus. Sie wollen weitere
	Beweiserleichterungen im Sinne des Patientenrechtegesetzes – auch bei
	einfachen Behandlungsfehlern.

	Im Patientenrechtsgesetz ist geregelt, dass in bestimmten Fällen der
	Kausalitätsnachweis erleichtert wird, zum Beispiel bei groben
	Behandlungsfehlern, wenn etwa eine Schere bei der OP im Körper vergessen
	oder ein auf dem Röntgenbild sichtbarer Bruch übersehen wurde. Der oder die
	Patient*in muss dann „nur noch“ beweisen, dass ein solcher Fehler vorliegt
	und dass dieser grundsätzlich zu dem eingetretenen Schaden geführt haben
	kann. Dann wechselt die Beweislast. Es ist dann an der Ärzt*in zu belegen,
	dass sein Fehler nicht ursächlich für den Schaden war. Manuela Rottmann,
	Rechtspolitikerin der Grünen, sagt: „Wir wollen, dass die Beweisführung für
	Patienten erleichtert wird. Was in der Petition gefordert wird, macht die
	Haftung des Arztes dagegen zum Regelfall.“

	Auch Experte Gunnar Duttge von der Uni Göttingen ist skeptisch, was die
	Petition betrifft. „Man kann darüber diskutieren, ob es weitere Fälle gibt,
	bei denen eine Erleichterung des Kausalitätsnachweises sinnvoll ist“, so
	der Wissenschaftler. Eine flächendeckende Ausweitung lehnt er aber ab.
	Duttge betont, dass es auf anderen Feldern Handlungsbedarf gebe.
	Entscheidend sei vor allem die Etablierung einer anderen Fehlerkultur in
	den Krankenhäusern und ein besseres Fehlermanagement. Doch auch diese
	Reformen sind nicht in Sicht. Für Zillner, Glanzer und viele andere bleibt
	wenig Hoffnung. Dennoch meint Zillner nach ihrem Berlin-Besuch: „Ich habe
	zumindest alles Menschenmögliche versucht.“

	9 Oct 2019

	## LINKS

	[1] /Ein-Mann-Lobby-Horst-Glanzer/!5039371
	[2] https://www.bettelarmwegenrechtsbeuger.info/

	## AUTOREN

	Julia Kitzmann

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