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# taz.de -- Frauenring über Vergewaltigungs-Anzeige: „Entscheidungshoheit de…
> Ärzt*innen sind nun verpflichtet, bei begründetem Verdacht auf
> Vergewaltigung Anzeige zu erstatten. Ein Gespräch mit dem
> Österreichischen Frauenring.
Bild: Frauen finden nur schwer Zuflucht, die Frauenhäuser in Österreich sind …
Das Gewaltschutzpaket von ÖVP und FPÖ verpflichtet alle Gesundheitsberufe,
darunter ärztliches und psychotherapeutisches Fachpersonal sowie auch
Rettungskräfte, bei Verdacht auf eine Vergewaltigung zu einer Anzeige.
Frauenrechtsorganisationen sehen das kritisch.
taz: Frau Frieben, Sie kritisieren, dass das [1][Gewaltschutzpaket] das
Selbstbestimmungsrecht der Frau einschränke?
Klaudia Frieben: Mit dem Paket wird vergewaltigten Frauen die
Entscheidungshoheit über ihr weiteres Vorgehen genommen, was in der
häuslichen Gewalt ein heikles Thema ist. Wenn der Ehemann der Täter ist,
dann brauchen einige Frauen etwas Zeit, bis sie diesen Schritt gehen, weil
sie wieder zu ihm nach Hause gehen müssen. Eventuell sind auch Kinder
involviert.
Wäre es denn nicht gut wenn mehr Gewalttaten angezeigt werden würden?
Dagegen ist natürlich grundsätzlich nichts einzuwenden, aber gerade in dem
hoch sensiblen Bereich der häuslichen Gewalt muss es immer die Entscheidung
der Frau sein, ob Anzeige erstattet wird. Es kann nicht sein, das eine
dritte Person für sie entscheidet.
Welche Konsequenzen könnte dieses Gesetz haben?
Wir befürchten das viele Frauen sich nicht mehr in Behandlung begeben
werden und damit ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Eben weil sie
möglicherweise nicht wissen welche Konsequenzen ihr Gespräch mit dem Arzt
oder der Ärztin haben wird und es zu einem Verfahren kommt auf das sie
keinen Einfluss haben.
Sie sagen auch, das Gesetz beruhe auf populistischen Motiven. Inwiefern?
Der Grund, warum es dieses Gesetz überhaupt gibt, waren die vermehrten
Frauenmorde in Österreich im Jahr 2018. Unsere rechtskonservative Regierung
gibt der Zuwanderung die Schuld. In Österreich wird generell alles was
passiert auf die Migration geschoben, vor allem auf Flüchtlinge. Wir haben
die Regierung darauf hingewiesen, das wir seit 40 Jahren Frauenhäuser in
Österreich haben und die seit 40 Jahren voll sind. Damals hatten wir noch
keine Flüchtlingskrise. Das ist also nur ein Vorwand. Aber man kümmert sich
nicht um die Ursachen der Gewalt, nämlich dass das vielleicht mit Macht
oder mit patriarchalischen Strukturen zusammenhängt.
Was für Maßnahmen im Gewaltschutz fordern Sie? In [2][Deutschland] gibt es
keine generelle Anzeigepflicht.
Das würden wir uns hier auch wünschen. Denn wichtiger ist, dass betroffene
Frauen eine anerkannte Gewalt- und Opferschutzberatung erhalten. Das ist in
diesem Gesetz nicht vorgesehen. Für uns steht die physische und psychische
Wiederherstellung nach so einer Gewalttat im Vordergrund. Österreich hat
sich zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bekannt. Darin haben Experten und
Expertinnen viele Maßnahmen beschlossen. Aber sie werden nicht umgesetzt.
Wir brauchen mehr Frauenhäuser, mehr finanzielle Mittel, mehr Notwohnungen
und mehr Berater*innen.
27 Sep 2019
## LINKS
[1] https://orf.at/stories/3138545/
[2] https://beauftragter-missbrauch.de/recht/strafrecht/verdachtsfall-und-anzei…
## AUTOREN
Lisa Winter
## TAGS
Feminismus
häusliche Gewalt
Sexualisierte Gewalt
Vergewaltigung
Österreich
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Sexualisierte Gewalt
Schwerpunkt Rassismus
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