# taz.de -- Nationalratswahl in Österreich: Der Alte ist der Neue | |
> Die Partei des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz gewinnt noch deutlicher als | |
> erwartet. Auch die Grünen haben Grund zu feiern. SPÖ und FPÖ sacken ab. | |
Bild: Kurz zurück im Amt? Viele Wähler*innen wollen das | |
## Das Neue | |
Zwei Sieger haben die österreichischen Nationalratswahlen vom Sonntag. | |
Sebastian Kurz von der ÖVP und die Grünen. Der Ex-Kanzler konnte laut der | |
ersten Hochrechnung mit 36,8 Prozent (bisher 31,5) einen deutlicheren Sieg | |
einfahren als erwartet. Klar abgeschlagen ist die SPÖ, die mit 22 Prozent | |
(2017: 26,9) ihr historisch schlechtestes Ergebnis verkraften muss, aber | |
den Kampf um Platz 2 mit der FPÖ klar gewann. Der bisherige | |
Koalitionspartner von Sebastian Kurz hat [1][eine Serie von Skandalen] doch | |
nicht so gut verkraftet, wie es lange Zeit den Anschein hatte. 16,1 Prozent | |
bedeuten einen Verlust von zehn Prozentpunkten und 21 Mandaten. Zweiter | |
Gewinner neben der ÖVP sind die Grünen, die mit 14,3 Prozent den | |
Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft haben. | |
Vor zwei Jahren waren sie mit 3,8 Prozent knapp an der Vierprozenthürde | |
gescheitert. Die 14,2 Prozent bedeuten das beste bundesweite Ergebnis. | |
Leicht verbessern konnten sich die liberalen Neos. Sie konnten sich von 5,3 | |
auf 7,6 Prozent steigern. Nicht geschafft hat es die Liste Jetzt des | |
Grünen-Dissidenten Peter Pilz, der sich als Aufdecker von Skandalen einen | |
Namen gemacht hat. | |
## Der Kontext | |
Die Neuwahlen nach weniger als zwei Jahren Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ | |
waren notwendig geworden, nachdem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian | |
Strache (FPÖ) nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos Mitte Mai alle seine | |
Ämter ablegte. Die FPÖ-Minister traten geschlossen zurück, als Kurz auch | |
den Posten von Innenminister Herbert Kickl forderte. | |
Die FPÖ unterstützte darauf einen Misstrauensantrag der SPÖ gegen die | |
gesamte Regierung Kurz. Präsident Van der Bellen setzte darauf ein | |
Expertenkabinett unter der pensionierten Höchstrichterin Brigitte Bierlein | |
ein, das seither sehr unaufgeregt die Geschäfte führt. | |
## Die Reaktionen | |
Grenzenloser Jubel herrschte im Kursalon Hübner, wo die ÖVP feierte – schon | |
vor der ersten Hochrechnung. Koalitionspräferenzen gab bei den Siegern | |
keiner ab. „Wir haben mit dem größten Abstand in der Geschichte gewonnen“, | |
sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas | |
Drozda führt die Verluste seiner Partei auf die starken Zugewinne der | |
Grünen zurück. Personelle Konsequenzen, also den Rücktritt von Parteichefin | |
Pamela Rendi-Wagner, schließt er aus. | |
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte: „Aus meiner Sicht ist das kein | |
klarer Auftrag, diese Koalition fortzusetzen. Leider.“ Parteichef Norbert | |
Hofer hatte im Wahlkampf für ein Weiter-so mit Sebastian Kurz geworben. Für | |
die Neos, die auf eine Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen spekuliert | |
hatten, ist der Zugewinn ein geringes Trostpflaster. | |
## Die Konsequenz | |
Sebastian Kurz wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der | |
Regierungsbildung beauftragt werden und mit den anderen Parteien | |
Sondierungsgespräche führen. Dank des guten Abschneidens der Grünen wird er | |
drei Optionen für Zweierkoalitionen haben. | |
Stand: 29. September 2019, 18.15 Uhr | |
29 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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