# taz.de -- Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: U-Ausschuss in Hessen? | |
> SPD und Linke in Hessen kritisieren die Art der Aufklärung zum Mord an | |
> CDU-Politiker Lübcke. Und sie bringen einen Untersuchungsausschuss ins | |
> Spiel. | |
Bild: Unter Druck: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Verfassungsschut… | |
BERLIN/WIESBADEN taz | Die Opposition in Hessen kritisiert die Aufklärung | |
im Mordfall Lübcke scharf – und bringt einen Untersuchungsausschuss ins | |
Spiel. Das Parlament erhalte Informationen zum Fall nur scheibchenweise, | |
sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Montag der taz. Auch werde immer | |
fragwürdiger, warum der Tatverdächtige 2009 vom Radar der | |
Sicherheitsbehörden verschwand. „Wenn es weiter keine Transparenz gibt, | |
dann läuft es auf einen Untersuchungsausschuss hinaus.“ | |
Zuletzt musste der hessische Verfassungsschutz nach einer Klage der Welt | |
einräumen, dass in einer NSU-Akte der Name des mutmaßlichen Mörders von | |
Walter Lübcke, Stephan Ernst, elf Mal auftaucht. Der CDU-Politiker und | |
Regierungspräsident von Kassel wurde am 1. Juni erschossen. Durch einen | |
Beschluss des Bundesgerichtshof wurde auch bekannt, dass Ernst [1][noch in | |
jüngerer Zeit mit einem Mitbeschuldigten rechte Demonstrationen besucht und | |
Schießübungen abgehalten] haben soll. Dazu prüft die Bundesanwaltschaft, ob | |
Ernst [2][auch für einen Messerangriff auf einen Iraker 2016 verantwortlich | |
ist]. | |
Auch die Linke in Hessen kritisiert, dass das Parlament von all dem bisher | |
nichts direkt erfahren habe. Die Informationspolitik des Innenministeriums | |
sei „ein riesiges Problem“, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler der | |
taz. Es bleibe die Frage, wie ein als gefährlich eingestufter Neonazi | |
plötzlich für keine Behörde mehr eine Rolle spiele. „Wenn es keine | |
Bereitschaft gibt, das Parlament darüber zu informieren, bleibt nur ein | |
Untersuchungsausschuss“, betont Wissler. | |
## Die Linke fordert „maximale Transparenz“ | |
Auch der Linken-Innenexperte Hermann Schaus hält einen solchen Ausschuss | |
für „unumgänglich“, sollte die Landesregierung nicht endlich maßgebliche | |
Dokumente zu dem Fall öffentlich machen. So sei etwa zu klären, warum und | |
wann die Personenakte von Ernst im hessischen Verfassungsschutz gelöscht | |
wurde. „Hier liegt entweder ein massives Versagen der Sicherheitsbehörden | |
vor oder aber der Verfassungsschutz hielt seine schützende Hand lange über | |
Stephan Ernst“, so Schaus. „Maximale Transparenz ist das Gebot der Stunde.�… | |
Die mitregierenden Grünen dagegen bremsen. Es gelte die Regeln des | |
Rechtsstaats einzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Frömmrich. | |
„Jetzt ist die Zeit der Ermittler, des Generalbundesanwalts und der | |
Gerichte. Nach Vorlage der Ermittlungsergebnisse, Akteneinsicht und | |
Urteilsverkündung kam man sich mit weiteren Maßnahmen beschäftigen.“ | |
Die CDU lehnt einen Untersuchungsausschuss komplett ab. „Ich warne davor | |
die Ermittlungen durch einen Untersuchungsausschuss zu gefährden“, sagte | |
deren Parlamentsgeschäftsführer Holger Bellino.“ Auch sei der | |
Innenausschuss sehr wohl über den Fall unterrichtet worden, ebenso die | |
Obleute. Auch dass Stephan Ernst elf Mal in dem Bericht des | |
Verfassungsschutz auftauche, sei „nicht überraschend“, so Bellino. Der Mann | |
sei schließlich in Hessen als Rechtsextremist eingestuft gewesen und der | |
Bericht umfangreich. Auch sei das Schriftwerk für den einstigen | |
NSU-Ausschuss einsehbar gewesen, für Mitglieder des Parlamentarischen | |
Kontrollgremiums sei er es bis heute. „Ich halte den von Teilen der | |
Opposition suggerierten Skandal für keinen redlichen Umgang mit den | |
vorliegenden Tatsachen und für verantwortungslos. | |
Derzeit ermittelt die Bundesanwaltschaft noch im Mordfall Lübcke. Eine | |
Anklage wird bis zum Jahresende erwartet. Auch der Innenausschuss des | |
Bundestags und der des hessischen Landesparlaments werden sich demnächst | |
nochmal mit dem Fall beschäftigen. | |
23 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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