# taz.de -- Nach dem Lübcke-Mord: Nicht schon wieder! | |
> Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die | |
> hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des | |
> Verfassungsschutzes zeigt. | |
Bild: Elf Mal taucht Stephan Ernsts Name in den NSU-Akten auf | |
Es war Horst Seehofer, der versprach, die Aufklärung im Mordfall Lübcke | |
werde „intensiv“ vorangetrieben, das sei man „der Öffentlichkeit auch | |
schuldig“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, | |
die Landesregierung werde „alles tun, dieses scheußliche Verbrechen | |
rückhaltlos aufzuklären“. | |
Und heute? Hat der hessische Verfassungsschutz [1][der Welt gerade | |
Auskünfte verweigert], wie, wann und warum der mutmaßliche Lübcke-Mörder | |
Stephan Ernst in einer brisanten Akte auftaucht – nämlich jener mit der | |
hessischen NSU-Bilanz, die anfangs für 120 Jahre gesperrt wurde. Das Amt | |
lehnte die Anfrage ab – Einstufung geheim! –, die Welt klagte dagegen. Und | |
konnte so zumindest erfahren, dass Ernst elf Mal in der Akte auftaucht. | |
Damit ist klar: Eine Randfigur der rechtsextremen Szene war Ernst also | |
keineswegs. Wann und warum der Neonazi aber vom Verfassungsschutz notiert | |
wurde, das hält das Amt bis heute geheim. | |
„Rückhaltlose Aufklärung“ – so schnell kommt sie also an ihr Ende. Und … | |
Aktenfall ist nicht alles. War der Kasseler Ernst, ein einst notorisch | |
gewalttätiger Neonazi, wirklich Einzeltäter? War er in rechtsextreme | |
Netzwerke eingebunden? Fiel er 2009, kurz nach einer erneuten Verurteilung, | |
wirklich aus allen Rastern der Sicherheitsbehörden? Gibt es noch weitere | |
Taten von Ernst? Gar eine Verbindung zur NSU-Mordserie? Nichts davon ist | |
klar. Im Gegenteil mehren sich an all diesen Thesen immer mehr Zweifel. Der | |
Nebel im Fall Lübcke lichtet sich nicht. Er scheint sich eher zu | |
verdichten. Das geht nicht. Nicht schon wieder. Und nicht wieder in Hessen. | |
[2][Denn das Muster ist nur allzu bekannt: von der NSU-Mordserie]. Zehn | |
Menschen erschossen die Rechtsterroristen um Zschäpe, Mundlos und | |
Böhnhardt, von 2000 bis 2007. Auch hier sind bis heute zentrale Fragen | |
ungeklärt: Wie viele Miteingeweihte und Helfer gab es? Warum traf es genau | |
diese Opfer? Wusste der Staat wirklich so wenig über das abgetauchte Trio? | |
Hessen belegt dabei den Spitzenplatz des Nebulösen. Am Tatort des Kasseler | |
NSU-Mordes an Halit Yozgat war Verfassungsschützer Andreas Temme zugegen. | |
Reiner Zufall, behauptet dieser. Und mitbekommen habe er auch nichts. | |
Bouffier, damals noch Innenminister, bremste die Aufklärung aus, lehnte | |
eine Befragung von V-Leuten durch die Polizei ab. Als in Hessen ein | |
Untersuchungsausschuss einberufen wurde, stimmten selbst die mitregierenden | |
Grünen nicht dafür. Stattdessen wurde im Land der erwähnte NSU-Bericht für | |
120 Jahre als geheim eingestuft. | |
Nun droht sich im Fall Lübcke alles zu wiederholen. Dabei geht es auch hier | |
um Menschenleben, um einen erschossenen Familienvater, einen | |
CDU-Regierungspräsidenten – Walter Lübcke. Den ersten Politiker, der durch | |
einen Rechtsterroristen in der Nachkriegszeit ermordet wurde. In einer | |
gesellschaftlichen Stimmung, in der auch andere Parlamentarier und | |
Vertreter der Zivilgesellschaft mit Morddrohungen überzogen werden. Mit | |
dieser Ausgangslage gibt es keinen Grund, hier noch irgendetwas zu | |
verheimlichen. Keinen. | |
[3][Im Fall Lübcke gibt es immerhin ein Geständnis des Tatverdächtigen –] | |
das dieser indes wieder zurückgezogen hat. Dennoch: Die zentralen Aussagen | |
haben sich in der Folge bestätigt – das Waffendepot samt Tatwaffe wurde | |
entdeckt, zwei mutmaßliche Helfer wurden verhaftet. Auch gibt es eine | |
DNA-Spur am Tatort. An der Täterschaft bestehen also wenig Zweifel. Damit | |
hört es aber auch schon auf. | |
## Netzwerk oder Einzeltäter? | |
Stephan Ernst, der Einzeltäter? Zuletzt wurde bekannt, dass ein | |
Mitbeschuldigter, Markus H., offenbar viel enger in den Mordplan | |
eingebunden war. Beide filmten den Lübcke-Auftritt, bei dem dieser 2015 | |
Geflüchtetengegner kritisierte, stellten dies ins Internet – und fachten so | |
den rechten Hass auf den CDU-Mann überhaupt erst an. H. soll Ernst zudem | |
die Tatwaffe vermittelt, ihn mit zu Schießübungen genommen haben, ihn im | |
Tatplan „bestärkt“ haben. | |
Oder die Netzwerkfrage: Ernst war Mitglied bei der völkischen | |
„Artgemeinschaft“, in der sich auch Zschäpe und NSU-Helfer bewegten, ein | |
Foto zeigt ihn zudem [4][mit einem späteren „Combat 18“-Anführe]r. Zufall? | |
Und der Generalbundesanwalt ermittelt inzwischen, ob Ernst nicht auch | |
[5][für eine Messerattacke auf einen Iraker 2016 verantwortlich ist]. Die | |
Ermittler sprechen auch von rechten Demos, die Ernst noch in jüngster Zeit | |
besuchte. Wie konnte er da vom Radar verschwinden? | |
Horst Seehofer, Volker Bouffier, der hessische Verfassungsschutz – sie alle | |
schweigen dazu bisher. Auch Kanzlerin Angela Merkel versprach einmal, | |
„alles zu tun“, um ein Verbrechen aufzuklären und deren „Helfershelfer | |
aufzudecken“: Es ging um den NSU-Terror. Dann wurden Aussagen verweigert, | |
Akten geschwärzt, gingen Erinnerungen verloren. All das darf nun im Fall | |
Lübcke nicht noch mal passieren. Falls Bouffier seine Worte diesmal ernst | |
meint, sollte er den Verfassungsschutz verpflichten, seine Akten | |
offenzulegen. Auch dass der NSU-Bericht von 120 auf 40 Jahre herabgestuft | |
wurde, reicht nicht. Die Aufklärung muss endlich proaktiv erfolgen, nicht | |
erst erzwungen durch Gerichte. | |
[6][SPD und Linke in Hessen bringen bereits einen Untersuchungsausschuss] | |
ins Spiel – viel spricht dafür, das genau das nötig wird. Wann, wenn nicht | |
bei so einem Fall? Es darf keinen Zweifel geben, und es muss auch durch | |
öffentlichen Druck unausweichlich gemacht werden: Die rückhaltlose | |
Aufklärung, diesmal muss es sie wirklich geben. | |
24 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus200689700/Fall-Luebcke-Mutmassl… | |
[2] /Ein-Jahr-Urteil-im-NSU-Prozess/!5606374 | |
[3] /Anklage-im-Mordfall-Luebcke/!5627167 | |
[4] /Moegliches-Verbot-von-Combat-18/!5625774 | |
[5] /Neuer-Vorwurf-gegen-Luebcke-Moerder/!5627589 | |
[6] /Mord-an-CDU-Politiker-Walter-Luebcke/!5629282 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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