# taz.de -- Bayerische Pegida in der Hauptstadt: Münchner Nazi genießt Berlin

	# taz.de -- Bayerische Pegida in der Hauptstadt: Münchner Nazi genießt Berlin

	> Polizei sperrt Teile der Rigaer Straße und des Görlitzer Parks ab. Grund:
	> Die 5-Personen-Kundgebung eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten.

	Bild: Proteste gegen die 5-Personen-Kundgebung in der Rigaer Straße

	Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der
	Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung
	der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können.

	Die erste Kundgebung war von Freitag auf Samstag für 24 Stunden im
	Görlitzer Park angemeldet worden. Die zweite von Samstagnachmittag bis
	Mitternacht in der Rigaer Straße. In beiden Fällen hatte die Polizei den
	Bereich weiträumig für Meyers 5-Mann-Kundgebung abgesperrt. Begleitet war
	dies von Gegendemonstrationen. Über 400 Beamte waren insgesamt im Einsatz.

	Der 58-jährige Heinz Meyer gehört Medienberichten zufolge zu den bundesweit
	39 besonders gefährlichen Personen aus der rechten Szene. Seit 2012 werde
	gegen den Münchner Pegida-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer
	terroristischen Vereinigung ermittelt. Unabhängig davon wurde er kürzlich
	wegen Besitzes von kiloweise Schwarzpulver und zwei Fällen von
	Volksverhetzung in München zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen
	verurteilt.

	Aber nicht nur deshalb dürfte der Berliner Polizei bekannt gewesen sein, um
	wen es sich bei dem Anmelder der beiden Kundgebungen handelte. In Hamburg
	hatte Meyer rund um den diesjährigen 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem
	autonomen Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel angemeldet. Nachdem
	die Polizei diverse Auflagen angekündigt hatte, war die Veranstaltung
	abgesagt worden. Auch war Meyer von der Hamburger Polizei als
	Versammlungsleiter abgelehnt worden, da er den Anforderungen nicht genüge.

	Punkmusik gegen rechte Rapper in der Rigaer Straße

	Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain: 5 Personen, darunter Heinz
	Meyer, verfolgten auf Plastikstühlen sitzend, wie die Polizei den ganzen
	Schleidenplatz für sie absperrte. Es ist der letzte Zipfel der Rigaer
	Straße, ein weitläufiger Platz, viele Geschäfte, der Zugang zur S-Bahn und
	einem großen Einkaufszentrum. Alle fünf Zufahrtsstraßen wurden versperrt,
	nur AnwohnerInnen konnten noch rein und raus. Zwei Frauen hatten sich
	hinter die Absperrung gemogelt, die beiden hielten Schilder in den Händen:
	„Kein Schleidenplatz für Pegida“ steht darauf, sie wurden von der Polizei
	aus der Absperrzone geführt. Ein Anwohner versuchte mit lauter Punkmusik zu
	übertönen, was Pegida München aus den Boxen blies. „Alerta Alerta
	Antifascista“ gegen den identitären Rapper Komplott. „Mein Volk, wie kein
	zweites auf der Erde / Heute bricht der Wolf in deine Herde“ brüllte der
	vom Band. Pegida hatte eindeutig die lauteste Anlage an diesem Abend.

	„Das ist Verhöhnung, verfassungsfeindlich“, beschwerte sich ein Anwohner
	bei der Polizei, als aus den Pegida-Boxen schließlich immer wieder ein
	muslimischer Gebetsruf ertönte. „Ist so genehmigt, können wir nichts
	machen“, erwiderte der Beamte. „Wir haben nicht mal die Hälfte unserer
	Kunden und das an einem Samstag. Wer ersetzt uns das?!“, schimpfte der
	Verkäufer eines syrischen Imbisses über die Unverhältnismäßigkeit der
	weiträumigen Absperrung, für fünf Leute. Der Geschäftsführer eines
	Burgerladens in der Absperrzone stimmte zu, sagte aber auch: „Das berührt
	mich doch nicht, diese paar Menschen. Gut, dass man sich von denen ein Bild
	machen kann. Das so viele dagegen protestieren, ihr Gesicht zeigen, das
	berührt mich viel mehr.“

	Rund 150 GegendemonstrantInnen drängten sich hinter dem Absperrgitter an
	der Südostachse des Platzes, trillernd, singend, schreiend, während die
	Polizei ihre Gruppenwagen in Position brachte, um die Straßen bei Bedarf
	noch dichter zu machen, als sie ohnehin schon waren. [1][In der Nacht soll
	es Zusammenstöße mit der Polizei und Verletzte gegeben haben], während es
	in der Nacht zuvor im Görlitzer Park ruhig blieb.

	## Pegida-Filmnacht im Görli

	24 Stunden hatte die Polizei ab Freitagmittag den Bereich im Görlitzer Park
	rund um den Pamukkale-Brunnen weiträumig abgesperrt. In der Mitte der weiße
	Van, eine Leinwand, Lautsprecher, Fahnen und fünf Personen, die sich
	abwechselnd in das Auto zurückzogen. Von den gezeigten Filmen war aus der
	Ferne nicht viel zu sehen. Den ganzen Freitagnachmittag über und auch
	nachts, als es in Strömen goss, bildeten sich an der Absperrung immer
	wieder kleine Gruppen von Gegendemonstranten. In der Regel waren es nach
	Informationen der taz ganz normale Kreuzberger Anwohner. Die Polizei habe
	grundsätzlich niemanden durchgelassen, berichtet eine Jurastudentin. Sie
	habe sich nach der Rechtsgrundlage für die unverhältnismäßige Absperrung
	und Zeitdauer der Veranstaltung erkundigt.

	Auch einen Tag danach zeigen sich Anwohner des Görli noch fassungslos. „24
	Stunden Absperrung öffentlicher Plätze für fünf Hansel – wenn das Schule
	macht, gute Nacht“, sagt ein Mann. „Das Ganze hatte etwas Verhöhnendes,
	Obszönes“, sagte eine Frau, in deren Wohnung die ganze Nacht das Licht der
	Bilder flackerte. „Sie schließen die Öffentlichkeit aus und dringen
	gleichzeitig in die Privatheit der Anwohner.“

	Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, so Polizeisprecher Thilo
	Cablitz auf Nachfrage. Für die Polizei gehe es darum, die betroffenen
	Rechtsgüter in Einklang zu bringen. Die Öffentlichkeit habe
	Beeinträchtigungen hinzunehmen, egal wo man wohne. In der Rigaer Straße sei
	die Kundgebung, die ursprünglich vor dem Hausprojekt Nummer 94 stattfinden
	sollte, allerdings aus Sicherheitsgründen ans andere Ende der Straße auf
	den Schleidenplatz verlegt worden. In diesem Punkt ist die Berliner Polizei
	dem Beispiel Hamburg. Auch der beantragte Zeitraum für die Kundgebung wurde
	laut Cablitz um elf Stunden verkürzt. Um Mitternacht sei die Pegida-Leute
	aufgefordert worden, einzupacken.

	Im Bereich Görlitzer Park hingegen, so Cablitz, habe man keine
	Beeinträchtigung gesehen, die zeitliche oder räumliche Auflagen
	gerechtfertigt hätten. Das Abspielen des Deutschlandlieds sei auf beiden
	Kundgebungen untersagt worden.

	„Das muss nicht jedem gefallen“, verweist Niklas Schrader, innenpolitischer
	Sprecher der Linken auf die Rechtslage. Aber jeder könne eine Veranstaltung
	mit drei Leuten anmelden, auch verurteilte Straftäter. Auch der zeitlichen
	Dauer seien keine Grenzen gesetzt. Auflagen bis hin zum Verbot könnten nur
	wegen zu erwartender Straftaten erlassen werden. Die Polizei müsse aber
	immer dafür sorgen, dass Proteste in Hör- und Sichtweite möglich sind.

	Auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro verweist
	auf das Versammlungsgesetz. Aber natürlich sei man bei der Polizei „nicht
	glücklich darüber, dass ein bekannter Rechtsextremist nach Berlin kommt und
	für einen Ausnahmezustand sorgt“. Der hohe Personaleinsatz sei wegen zu
	erwartender Gegenproteste allerdings gerechtfertigt gewesen.

	6 Oct 2019

	## LINKS

	[1] /Boese-Polizisten/!5628520

	## AUTOREN

	Manuela Heim
	Plutonia Plarre

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