Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Kreistagsfraktion in Leer: Schulterschluss mit Volksverhetzer
> Die AfD-Fraktion im Leeraner Kreistag hat sich mit der Allgemeinen
> Wählergemeinschaft (AWG) des verurteilten Volksverhetzers Gerd Koch
> zusammengetan.
Bild: Hat ein Problem mit Rechtsextremen im Kreistag: Leer in Ostfriesland
Hamburg taz | Die einschlägige Verurteilung störte die
AfD-Kreistagsfraktion in Leer nicht. In der ostfriesischen Stadt bildet die
AfD im Kommunalparlament eine Fraktion mit der Allgemeinen
Wählergemeinschaft (AWG) von Gerd Koch. Erst Anfang des Jahres hat das
Amtsgericht Leer Koch wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Betrug zu zehn
Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro
verurteilt.
Seit 1991 besteht die Wählergemeinschaft, die seitdem immer wieder in den
Leeraner Stadtrat und Kreisrat einzog. Fraktionsvorsitzender war jeweils
Koch, der sich immer wieder gegen Frauen, Juden, Menschen mit Behinderung,
Homosexuelle, Sinti und Roma äußert – als Frage formuliert, um nicht
rechtlich belangt zu werden.
Der Rechtsanwalt wurde dennoch nicht erst in diesem Jahr verurteilt. Die
letzte Verurteilung belastete die AWG. „Ich distanziere mich“, erklärte
Holger Pieters, Mitglied der AWG-Kreistagsfraktion per Pressemitteilung
nach dem Urteil. Eine „Grenze der Zumutbarkeit“ sei überschritten.
Die Kritik hat sich Koch lange gemerkt – auch wenn er in der Mitteilung
nicht namentlich benannt wird. In der vergangenen Woche habe „Koch mich
rausgeschmissen“, sagt Pieters. Er habe auch das Zusammengehen mit der AfD
nicht gewollt, da er „Volksverhetzung“ ablehne. Mit der Fusion, so schätzt
Pieters es ein, würde sich die AfD Koch unterordnen.
Bisher hat sich aus der AfD selbst nur Stephan Kraemer, Mitglied des
Kreisverbandes Goslar, kritisch zu der Fusion mit der AWG geäußert. Der
herausgeworfene Pieters wiederum kommentiert nun zynisch: „Wie sagte es
einst wohl Willy Brandt: Es wächst zusammen, was zusammengehört“.
Die SPD im Landkreis Leer betrachtet die AfD als eine „offen
nationalistische, populistische Partei mit Verbindungen zu rechtsextremen
und nazinahen Gruppierungen“. Sie hält Koch so auch vor, die AWG „endgült…
in die rechtsextreme Ecke“ gerückt zu haben. „Der Zusammenschluss der
Fraktionen ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die AWG und ihr
Vorsitzender endgültig aus dem Kreis der demokratischen Parteien
verabschiedet haben“, meint die SPD-Kreisvorsitzende Anja Trof-Schaffarzyk.
In der Vergangenheit habe Koch immer wieder Grenzen des Anstands bis ins
Unerträgliche verletzt, nun habe er auch keine „Hemmungen“ mehr, mit der
AfD zusammenzugehen. Ein möglicher Grund für den Zusammenschluss könnte
sein, sagt Trof-Schaffarzyk, dass Koch so hoffe, wieder in den Zweckverband
der Sparkassen einzuziehen.
19 Sep 2019
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
AfD Niedersachsen
Ostfriesland
Leer
Schwerpunkt AfD
Volksverhetzung
Rechtsextremismus
Demokratie
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder: Rassistische Unterstellungen
Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung
verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.
Wählergemeinschaften in Niedersachsen: Die Erben der Volksparteien
Vor den anstehenden Kommunalwahlen wächst die Zahl unabhängiger
Wählergemeinschaften, zum Teil liegen sie bei 50 Prozent. Was machen sie
anders?
Gastfreundliche Insel: „Is al god“
Borkum ist die erste ostfriesische Nordseeinsel, die Flüchtlinge aufnimmt.
Und das reibungslos. Hetze ist bislang nur vom Festland zu hören.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.