# taz.de -- Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder: Rassistische Unterstellungen | |
> Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung | |
> verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen. | |
Bild: Dieses Kennzeichen hat Gerd Koch nicht veröffentlicht. Würde es zu sein… | |
Seitdem er im Stadtrat von Leer sitzt, denunziert Gerd Koch seine | |
Mitmenschen. Seine neueste Vorliebe: Er veröffentlicht auf seiner Webseite | |
Kennzeichen und unterstellt den Besitzern der Autos kriminelle | |
Machenschaften. | |
Der ehemalige Notar und Rechtsanwalt ist seit gut 30 Jahren eine | |
schillernde Figur in der Leeraner Kommunalpolitik. Angetreten war er mit | |
Unterstützung der lokalen Ostfriesen Zeitung, um die jahrelange absolute | |
Mehrheit der SPD zu beenden. Koch gründete die rechte „Allgemeine | |
Wählergemeinschaft“ (AWG) und wurde in Stadtrat und Kreistag gewählt. Er | |
fiel nie durch nennenswerte Redebeiträge auf, setzte sich zuhause aber ans | |
Fax, heute an den PC, und überzog alle und jeden mit Hasstiraden, besonders | |
gegen Frauen aus der Lokalpolitik, Sinti und Roma, Juden, Ausländer und | |
Sozialhilfeempfänger. | |
Nachdem eine Aktionsgruppe eine Broschüre mit seinen Ergüssen | |
veröffentlichte und auch an die Niedersächsische Notariatskammer schickte, | |
gab Koch im Vorfeld seines Rausschmisses sein Notariat ab. Seitdem hat er | |
mehrere Gerichtsverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung durchstehen | |
müssen und ist mehrfach verurteilt worden. | |
Eigentlich hatte der 70-Jährige seine AWG-Webseite eingestellt, weil er | |
nicht mehr kandidieren wollte. Dann bekam er [1][Streit mit seinen | |
Parteigenossen], sie verließen zum Teil die AWG. Nur um einem ehemaligen | |
Parteifreund und dessen neuer Partei den Wiedereinzug in den Stadtrat zu | |
vermasseln, habe er noch einmal kandidiert, sagt Koch. Jetzt ist er wieder | |
im Rat – und hat seine Webseite wiedereröffnet. | |
## Koch ist Wiederholungstäter | |
Erwischt hat es im Juli Muatli Issa und seinen Sohn Roman. In einem Bericht | |
über Clankriminalität erwähnt Koch einen Audi 3 und veröffentlicht das | |
Kennzeichen. Koch ist zufällig an dem Wagen vorbeigefahren. Die Issas kennt | |
er nicht – suggeriert aber, der Fahrer hätte etwas mit Kriminellen zu tun. | |
O-Ton: „Der Fahrer kann den Wagen niemals bezahlt, geschweige denn | |
erarbeitet haben.“ | |
Die Issas aus Ghana wohnen seit 23 Jahren in Deutschland und arbeiten hier. | |
Das Auto ist ein Geschenk vom Opa an seinen Enkel. Mit Clans haben die | |
Issas nichts zu tun. „Zum Glück ist uns noch nichts passiert, aber man hat | |
ja doch Angst“, meint Issa. Ob er Koch verklagen will? „Das bringt doch | |
nichts, Koch hat in Leer viele Freunde und einen Anwalt können wir uns | |
nicht leisten“, so Issa. | |
Koch ist Wiederholungstäter. Im Oktober hat er einem anderen ihm | |
unbekannten Autofahrer (Zitat Koch: „Der ist bestimmt Araber“) unterstellt, | |
er hätte seinen Wagen mit Schwarzgeld gekauft. „Dem Koch ist juristisch | |
schwer beizukommen“, erklärt ein ehemaliger Richter. „Es gehört zu seiner | |
Strategie, unkonkret und verschwommen zu sein, oder seine Unterstellungen | |
als Frage zu formulieren. Das geht bei den meisten Gerichten als | |
Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung durch. Leider ist die | |
Veröffentlichung von Autokennzeichen allein nicht strafbar“, meint der | |
Richter. | |
23 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Thomas Schumacher | |
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