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# taz.de -- Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder: Rassistische Unterstellungen
> Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung
> verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.
Bild: Dieses Kennzeichen hat Gerd Koch nicht veröffentlicht. Würde es zu sein…
Seitdem er im Stadtrat von Leer sitzt, denunziert Gerd Koch seine
Mitmenschen. Seine neueste Vorliebe: Er veröffentlicht auf seiner Webseite
Kennzeichen und unterstellt den Besitzern der Autos kriminelle
Machenschaften.
Der ehemalige Notar und Rechtsanwalt ist seit gut 30 Jahren eine
schillernde Figur in der Leeraner Kommunalpolitik. Angetreten war er mit
Unterstützung der lokalen Ostfriesen Zeitung, um die jahrelange absolute
Mehrheit der SPD zu beenden. Koch gründete die rechte „Allgemeine
Wählergemeinschaft“ (AWG) und wurde in Stadtrat und Kreistag gewählt. Er
fiel nie durch nennenswerte Redebeiträge auf, setzte sich zuhause aber ans
Fax, heute an den PC, und überzog alle und jeden mit Hasstiraden, besonders
gegen Frauen aus der Lokalpolitik, Sinti und Roma, Juden, Ausländer und
Sozialhilfeempfänger.
Nachdem eine Aktionsgruppe eine Broschüre mit seinen Ergüssen
veröffentlichte und auch an die Niedersächsische Notariatskammer schickte,
gab Koch im Vorfeld seines Rausschmisses sein Notariat ab. Seitdem hat er
mehrere Gerichtsverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung durchstehen
müssen und ist mehrfach verurteilt worden.
Eigentlich hatte der 70-Jährige seine AWG-Webseite eingestellt, weil er
nicht mehr kandidieren wollte. Dann bekam er [1][Streit mit seinen
Parteigenossen], sie verließen zum Teil die AWG. Nur um einem ehemaligen
Parteifreund und dessen neuer Partei den Wiedereinzug in den Stadtrat zu
vermasseln, habe er noch einmal kandidiert, sagt Koch. Jetzt ist er wieder
im Rat – und hat seine Webseite wiedereröffnet.
## Koch ist Wiederholungstäter
Erwischt hat es im Juli Muatli Issa und seinen Sohn Roman. In einem Bericht
über Clankriminalität erwähnt Koch einen Audi 3 und veröffentlicht das
Kennzeichen. Koch ist zufällig an dem Wagen vorbeigefahren. Die Issas kennt
er nicht – suggeriert aber, der Fahrer hätte etwas mit Kriminellen zu tun.
O-Ton: „Der Fahrer kann den Wagen niemals bezahlt, geschweige denn
erarbeitet haben.“
Die Issas aus Ghana wohnen seit 23 Jahren in Deutschland und arbeiten hier.
Das Auto ist ein Geschenk vom Opa an seinen Enkel. Mit Clans haben die
Issas nichts zu tun. „Zum Glück ist uns noch nichts passiert, aber man hat
ja doch Angst“, meint Issa. Ob er Koch verklagen will? „Das bringt doch
nichts, Koch hat in Leer viele Freunde und einen Anwalt können wir uns
nicht leisten“, so Issa.
Koch ist Wiederholungstäter. Im Oktober hat er einem anderen ihm
unbekannten Autofahrer (Zitat Koch: „Der ist bestimmt Araber“) unterstellt,
er hätte seinen Wagen mit Schwarzgeld gekauft. „Dem Koch ist juristisch
schwer beizukommen“, erklärt ein ehemaliger Richter. „Es gehört zu seiner
Strategie, unkonkret und verschwommen zu sein, oder seine Unterstellungen
als Frage zu formulieren. Das geht bei den meisten Gerichten als
Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung durch. Leider ist die
Veröffentlichung von Autokennzeichen allein nicht strafbar“, meint der
Richter.
23 Nov 2021
## LINKS
[1] /AfD-Kreistagsfraktion-in-Leer/!5626223
## AUTOREN
Thomas Schumacher
## TAGS
Rechtsextremismus
Volksverhetzung
Leer
Hetze
AfD Niedersachsen
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