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# taz.de -- Auflösung der Stasiunterlagenbehörde: Ignorierte Bedenken
> Der Bundestag soll das Ende der Stasiunterlagenbehörde in ihrer jetzigen
> Form beschließen. Zentrale Punkte sind aber noch ungeklärt.
Bild: Gegen das Vergessen: Blick in die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohensc…
Es wird eine Beerdigung dritter Klasse, wenn der Bundestag jetzt am
Donnerstag die [1][Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde] beschließt. Das
Ende der Behörde, die mit dem „Pharaonenschatz“ der Stasi seit 1990 immer
wieder Schlagzeilen zu Gysi, Kohl, Wallraff, Witt und so weiter
produzierte, lässt viele Fragen offen.
Der Aktenkoloss hat es immer noch in sich, birgt Geheimdossiers zu jedem
zweiten DDR-Bürger und zahlreichen Westbürgern. Er wurde 1989/90 von
couragierten Bürgern in 15 ostdeutschen Städten erobert. Statt ihnen
Anerkennung zu zollen, sollen den meisten Städten die Akten weggenommen, an
fünf Standorten zentralisiert werden. Das Schicksal der übrigen sieben
steht, allen Beteuerungen zum Trotz, auf der Kippe.
Die Übergabe an das Bundesarchiv scheiterte bislang am ostdeutschen
Protest. Diesmal läuft es wie ein Kommandounternehmen. [2][Den
Opferverbänden wurden, um sie ruhigzustellen, ein halbes Dutzend
Versprechungen gemacht,] bis zur Einrichtung eines Bundesopferbeauftragten.
Etwa 150 ehemalige Bürgerrechtler und in der Aufarbeitung Engagierte
protestierten dennoch [3][per Resolution]. Deren Bedenken sitzt der
Bundestag jetzt aus, obwohl der Antrag offenkundig mangelhaft ist.
1. Eine Berechnung der Folgekosten von über 350 Millionen Euro fehlt.
2. Bisherige einmütige Bedenken von Datenschützern und Politikern, die
Stasiunterlagen griffen so stark in Privatrechte ein, dass sie nicht in ein
Archiv, sondern unter die Obhut eines unabhängigen Beauftragten gehören,
wurden schlicht ignoriert.
3. Im Vorgriff wurde in der Behörde die Stasi-Forschung faktisch zerstört,
weil sie nicht in das Bundesarchiv passt, obwohl bislang kein anderer
Schwerpunkt für Geheimdienstforschung in Deutschland existiert.
4. Mit der Gefährdung der ostdeutschen Außenstellen vergibt der Bund eine
Chance.
Angesichts der dortigen Demokratieverdrossenheit könnte dies eine einmalige
Infrastruktur für Aufarbeitung und menschenrechtsbasierte Bildungsarbeit
sein. Aber CDU und SPD haben es wohl nicht nötig.
25 Sep 2019
## LINKS
[1] /Abwicklung-der-Stasi-Unterlagenbehoerde/!5602231
[2] /Neuer-Forschungsverbund-in-Berlin/!5518456
[3] http://buergerkomitee1501berlin.de/abwicklung-der-stasiunterlagenbehoerde/g…
## AUTOREN
Christian Booß
## TAGS
Stasiunterlagenbehörde
Bundestag
Stasi-Vergangenheit
Bundesarchiv
SED-Diktatur
DDR
Stasi-Unterlagen
Hubertus Knabe
DDR
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